13.02.2020 - 17:22 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Demo gegen Hans-Georg Maaßen in Weiden: Organisator bezieht Stellung

Simon Grajer, Juso-Bezirksvorsitzender, hat die Gegendemo zum Auftritt von Hans-Georg-Maaßen in Weiden organisiert. Im Interview bezieht er Stellung zur Diskussion im Netz. Der 22-Jährige sagt: "Von irgendwelchen Autonomen weiß ich nichts."

Simon Grajer (22), stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Weiden, hat die Demo gegen den Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg-Maaßen organisiert. Der hält die konservative "Werteunion" für problematisch.
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil

ONETZ: Die Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen am Freitag um 19 Uhr im Schützenheim und die von Ihnen angemeldete Gegendemo haben für Diskussion in den sozialen Medien gesorgt. Welches Ziel verfolgen Sie mit Ihrer Kundgebung?

Simon Grajer: Die Demo richtet sich gegen Hans-Georg Maaßen und die Werteunion. Nach unserem Erachten hat sich Maaßen Dinge erlaubt, die intolerabel sind. Deshalb ist es notwendig, dass wir als demokratische Zivilgesellschaft, der etwas am Grundgesetz liegt, diesem Mann zeigen, dass Widerstand da ist. Es geht nicht, dass eine Person in der Position des Präsidenten des Verfassungsschutzes der AfD Tipps gibt, wie man am besten nicht beobachtet wird. Genauso, dass er die Ereignisse in Chemnitz so abgetan hat. Die AfD kann meiner Meinung nach durchaus neofaschistisch und nazistisch genannt werden. Wenn jemand wie Maaßen mit der AfD sympathisiert, dann ist er ein Mensch, den wir kritisch sehen, den wir nicht einfach seine Storys erzählen lassen können unter dem Deckmantel der Werteunion, so nach dem Motto gut bürgerlich. Er spricht nicht einfach als alter Verfassungsschutzpräsident über Sicherheitspolitik. Nein. Das ist ein Mensch, der mit dem, was er treibt, unsere Demokratie untergräbt und gefährdet.

ONETZ: Es kursiert die Behauptung, dass autonome Linke zur Demo kommen könnten.

Simon Grajer: Ich weiß nicht, woher solche Gerüchte stammen. Ich habe nichts davon gehört, dass da irgendwie mobil gemacht wird. Natürlich kann kein Demo-Veranstalter hundertprozentig dafür garantieren, dass es nicht etwa zu ungewollten Zwischenfällen kommt. Es ist eine Kundgebung, die sich an demokratisch gesinnte Menschen richtet. Es gibt Reden, wir haben Kirchen und Gewerkschaften geladen, es ist ganz klar ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Ich habe heute mit Polizei und Stadtverwaltung gesprochen. Die Beamten waren entspannt, werden also auch nicht mit Spezialeinheiten anrücken. Es ist absolut nicht unser Ziel, die Maaßen-Veranstaltung zu stören, gewaltbereit sind wir erst recht nicht. Wir untergraben Maaßens Auftritt nicht. Er hat das Recht, da zu sprechen. Wir zeigen aber, dass wir auch da sind.

Der Groko-Sicherheitsexperte und Generalsekretär der Bayern SPD, Uli Grötsch, fordert, dass die Veranstaltung mit dem Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen in Weiden abgesagt wird

Weiden in der Oberpfalz

ONETZ: Kommt der Veranstaltung mit Maaßen durch die Aufregung der vergangenen Tage und durch Ihre Demo letztlich nicht sogar noch mehr Aufmerksamkeit zu, als sie ohnehin bekommen hätte?

Simon Grajer: Zweifelsohne kommt der Sache durch die Demo mehr Aufmerksamkeit zu. Aber ich bin der Meinung, dass wir an einem Punkt sind, an dem es nicht länger hinnehmbar ist, dass solche Dinge im Stillen ablaufen. Wir sind an dem Punkt angekommen, wo es gefährlich wird, weil rechte Kräfte erstarken. Das können wir nicht ignorieren. Jetzt ist jeder, der die Demokratie gegen Rechts verteidigen will, aufgefordert, aufzustehen und nicht länger zu schweigen.

Die Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden bekommt Polizeischutz

Weiden in der Oberpfalz

ONETZ: Die konservative Werteunion hat den Auftritt Maaßens mit organisiert. Wie stehen Sie als Vertreter der Jusos zu einer Organisation, die selbst in der Union teils sehr kritisch beäugt wird?

Simon Grajer: Elmar Brok, der Vizepräsident der Christlich Demokratischen Internationale, hat die Werteunion treffend als Krebsgeschwür, das man dringend loswerden sollte, bezeichnet. Die Organisation liebäugelt ganz klar mit der AfD. Es gibt programmatische Übereinstimmungen. Die Werteunion ist der Rechts-Außen-Flügel der CDU. Sie wird als trojanisches Pferd der AfD in der Union bezeichnet. Die Werteunion kann sich vorstellen, bis nach unten, bis hin zur Kommunal-Ebene mit der AfD zu kooperieren. Das ist für uns das Totschlagargument. Mir stellt sich auch die Frage, wie die Weidener CSU dazu steht. Bisher gab es nur wenige und sehr zurückhaltende Stellungnahmen. Die Geschichte zeigt, wohin es führen kann, mit Faschisten zu paktieren. Maaßen hat als Vertreter dieser Werteunion überdies die Ereignisse in Thüringen begrüßt.

Widerstand gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommt aus Weiden

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A. Schmigoner

DNT zum Auftritt von Hans Georg Maaßen in Weiden: "Der Protest präsentierte sich friedlich - und mit drei als Schwarzer Block verkleideten kreativen Teilnehmern. Am Tag des Frankenfaschings in Veitshöchheim nahmen sie mit ihren Masken die Diskussion der letzten Tage um eine mögliche Teilnahme eines gewaltbereiten Schwarzen Blocks an der Anti-Maaßen-Demonstration auf die Schippe. Als Redner trat unter anderem SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler auf. Auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jens Meyer war vor Ort. Abgesichert wurde der Termin von wenigen Polizeibeamten."
Medienberichte zur Veranstaltung in Krefeld: "Unterm Strich blieb aber auch diese Veranstaltung ruhig."

Dagegen ist auf der Homepage der Werteunion über die Veranstaltung in Weiden zu lesen: "Die jüngsten Großveranstaltungen der Werteunion mit Dr. Hans.Georg Maaßen in Weiden und Krefeld, mit jeweils 200 und 600 Besuchern konnten wegen aggressiver Gegenproteste von Anhängern der Antifa und linker Parteien nur unter starkem Polizeischutz stattfinden."

Also aggressive Gegenproteste der Anitfa und starker Poizeischutz! Das kommt gut an bei den eigenen Anhängern und macht prima Stimmung gegen den politischen Gegner. Man könnte auch sagen, dass hier das gesellschaftliche Klima von der Werteunion gezielt vergiftet wird. Die Werteunion zeigt hier ihre wahren (nicht vorhandenen) Werte. Nur Lügen, nichts weiter.

22.02.2020
A. Schmigoner

Bilder sagen mehr als tausend Worte
Das weiß natürlich ein Hans-Georg Maaßen und positioniert sich bei seiner Rede zwischen zwei Security-Männer. Soll heißen: ich bin wichtig , kann aber meine Wahrheiten nur unter „Polizeischutz“ sagen. Auch der skandalträchtige Aufmacher des DNT „Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden“ passt in dieses sorgfältig gepflegte Bild.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen eine katastrophale Fehlbesetzung. Er hat Deutschland unsicherer gemacht. Einer näheren Überprüfung halten die Argumente Maaßens und der Werteunion ohnehin nicht stand. Das interessiert den Großteil der Zuhörer allerdings sehr wenig. Einfache Antworten kommen immer beim Wutbürger an, auch wenn sie komplexen Sachverhalten fast nie gerecht werden.
Fakt ist, dass Maaßen mit seiner Fixierung auf Ausländerkriminalität und linkem Terrorismus die deutlich größere Bedrohung des Rechtsterrorismus vollkommen aus den Augen verloren hat. Der Tod von Walter Lübcke, der NSU, Freitaler Gruppe und die aktuelle rechte Terrorzelle in Deutschland belegen dies. Dieses Problem teilt er mit dem Polizeigewerkschafter Wendt. Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war.

18.02.2020
Maria Estl

Eine Frage drängt sich mir auf: Was versteht der Neue Tag und "autonomen Linken"? Das zu erfahren wäre doch interessant. Im übrigen stimme ich der Forderung von Uli Grötsch, die Maaßen-Veranstaltung abzusagen und den Aussagen von Simon Grajer zur Werteunion und der Gefahr von rechts voll zu.

14.02.2020