05.11.2021 - 16:54 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kommentar zum Bundestag: Falsche Mehrheiten in den Wahlkreisen

Die Frage, wo ein Bundestagsabgeordneter wohnt, ist nicht wichtig. Entscheidend ist, ob die Wähler dessen Politik unterstützen. Trotzdem muss das Wahlrecht reformiert werden. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Ein Handwerker trägt einen Tisch im Plenarsaal während des Umbaus für die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestags. Inzwischen sitzen 736 Abgeordnete im deutschen Parlament.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Spötter merken schon seit längerer Zeit an, der Bundestag sei das zweitgrößte Parlament nach dem Chinesischen Volkskongress. Sie spielen darauf an, dass in Peking 3000 Abgeordnete mehr als eine Milliarde Chinesen repräsentieren sollen, während sich das ungleich kleinere Deutschland mit seinen rund 83 Millionen Einwohnern mehr als 700 Parlamentarier leistet.

Der Vergleich hinkt. Der Volkskongress ist eine Abnick-Organisation in einer Diktatur, der Bundestag dagegen ein demokratisches Parlament.

Die Bundestagsabgeordneten verfügen über ein vom Grundgesetz garantiertes, ein freies Mandat. Dies schützt ihre Unabhängigkeit. Dazu gehört auch, dass es ihnen freigestellt ist, wo sie wohnen. Das Urteil über ihre politische Arbeit fällt der Wähler an der Urne. Wer mit seiner Arbeit nicht überzeugt, erringt kein Mandat.

Allerdings diszipliniert der Weg, auf dem Abgeordnete in den Bundestag einziehen, auf unterschiedliche Weise. Jene, die es über die Landesliste schaffen, sind ungleich mehr vom Erfolg ihrer Partei abhängig, als jene, die das Mandat direkt gewinnen. Zudem müssen diese Abgeordneten fürchten, dass sie bei der nächsten Listenaufstellung durch weniger aussichtsreiche Plätze bestraft werden, sollten sie zu oft von der Parteilinie abweichen.

Ein direkt gewählter Parlamentarier kann es sich dagegen eher erlauben, auch mal Positionen gegen die eigene Partei zu beziehen, so lange er die Unterstützung aus dem Wahlkreis hat. Allerdings gibt es inzwischen viele Abgeordnete, die mit nur einem Viertel der Stimmen das Direktmandat gewinnen, weil die Mitbewerber noch weniger Stimmen erhalten.

Teil einer Wahlrechtsreform zur überfälligen Verkleinerung des Bundestag muss deshalb die Einführung von Stichwahlen in den Wahlkreisen sein. Für ein Direktmandat sollten mehr als 50 Prozent der Stimmen erforderlich sein.

Nicht der Wohnsitz zählt

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