05.11.2021 - 16:56 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Oberpfälzer Abgeordnete: Nicht der Wohnsitz zählt, sondern die Nähe zu den Menschen

Immer wieder sorgt die Frage, wo ein Bundestagsabgeordneter seinen ersten Wohnsitz hat, für Debatten. Daten über Wohnsitze gibt es bei der Bundestagsverwaltung nicht. Das sagen Oberpfälzer Parlamentarier zu dem Thema.

Im Plenum bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober saßen elf Oberpfälzer Abgeordnete.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Unter Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten gehen die Meinungen auseinander, ob es notwendig ist, dass ein Parlamentarier in seinem Wahlkreis auch seinen ersten Wohnsitz hat. Die Oberpfälzer SPD-Co-Vorsitzende Carolin Wagner sagt, sie "halte das für selbstverständlich". Die Sozialdemokratin, die im Wahlkreis Regensburg kandidiert hatte und am 26. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde, fordert gute Gründe dafür, dass ein Kollege nicht im Wahlkreis wohnt. Wagner selbst ist in Lappersdorf (Kreis Regensburg) zu Hause.

Die SPD-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Marianne Schieder, erachtet es "für nicht gut", wenn ein Abgeordneter außerhalb des Wahlkreises wohnt. "Als waschechte Oberpfälzerin würde ich auch niemals wegziehen wollen." Die Bundestagsabgeordnete aus Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf) verweist auf ihre Erfahrung. Es sei geboten, im Wahlkreis zu wohnen, "wenn man in Berlin glaubwürdig für die Interessen des eigenen Wahlkreises eintreten will".

Kollegen keine Vorschriften machen

Andere Parlamentarier wollen Kollegen nicht vorschreiben, wo diese zu wohnen haben. Ob ein Abgeordneter seinen ersten Wohnsitz im Wahlkreis hat, müsse dieser für sich selbst entscheiden, meint Ulrich Lechte (FDP). Der Regensburger Bundestagsabgeordnete sagt, dass es dafür keine Verpflichtung gebe. Das erklärt auch die CSU-Bundestagabgeordnete Susanne Hierl aus Berg bei Neumarkt. Aus ihrer Sicht ist es an den Wählern, zu entscheiden, "ob sie sich angemessen durch den jeweiligen Abgeordneten vertreten fühlen". Lechte betont zudem: "So eine Regelung hielte ich übrigens weder für sinnvoll, noch würde sie rechtlich Bestand haben."

Dass ein Kandidat oder eine Kandidatin im Wahlgebiet wohnt, ist nach Auskunft des Bundestags, keine Voraussetzung dafür, dass diese in den Bundestag gewählt werden können. Entscheidend ist, dass diese Deutsche im Sinne des Grundgesetzes (Artikel 116 Absatz 1) sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Daher erfüllen selbst im Ausland lebende Deutsche die Wählbarkeit in den Bundestag. Eine Statistik darüber, wie viele Bundestagabgeordnete außerhalb des Bundesgebietes, des Bundeslandes ihrer Landesliste oder außerhalb ihrer Wahlkreise wohnen, führt die Bundestagverwaltung derzeit nicht.

Verwurzelung entscheidend

Nicht nur für Lechte ist der Wohnsitz "nicht ausschlaggebend dafür, ob ein Abgeordneter einen guten oder schlechten Job macht". Der Liberale, der im Wahlkreis Regensburg wohnt, hält "jedoch eine Verwurzelung im Wahlkreis für unabdingbar." Vor Ort zu wohnen, sei "dabei sicher hilfreich".

"Für mich ist es zunächst wichtig, dass ein Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis sichtbar und für die Bürger ansprechbar ist", sagt Hierl. Dies sei nicht vom Wohnsitz abhängig. Für Hierl, die das Direktmandat im Wahlkreis Amberg-Neumarkt gewann, sei es nie infrage gekommen, außerhalb ihres Heimatwahlkreises zu kandidieren. Die CSU-Abgeordnete verweist aber auch darauf, dass sich Lebensumstände ändern könnten. Dies könne dazu führen, dass Abgeordnete den Wohnsitz aus dem Wahlkreis verlegen. Wo eine Kollegin oder ein Kollege wohne, ist in ihren Augen eine persönliche Entscheidung. Das betont auch Hierls Schwandorfer CSU-Kollegin Martina Engelhardt-Kopf, die wie Hierl erstmals in den Bundestag eingezogen ist. Sie gewann das Direktmandat in ihrem Heimatwahlkreis Schwandorf, wo sie mit ihrer Familie auf dem Bauernhof wohnt, auf dem sie aufgewachsen ist.

Nicht über Wohnsitz urteilen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der in Weiden wohnt, hält "ständige Präsenz und Ansprechbarkeit im Wahlkreis für wichtig". Das sei für ihn aber keine melderechtliche Frage. Er betont, es sei nicht seine Angelegenheit, zu beurteilen, wo ein Kollege wohne. Für Albert Rupprecht (CSU), der zum wiederholten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Weiden gewonnen hat, ist nicht der formelle Wohnsitz entscheidend, sondern die Identifikation mit dem Wahlkreis und das Wissen um die Mentalität und Anliegen der Menschen. Rupprecht hat seit Kindesbeinen seinen Erstwohnsitz in Albersrieth im Markt Waldthurn (Kreis Neustadt/WN). Vor einigen Jahren hat er seine Berliner Wohnung gegen Potsdam getauscht, weil dort Wälder, Wiesen und Wasser näher sind. Mit dem Zug sei er von Potsdam genauso schnell am Reichstagsgebäude wie von Kreuzberg aus, sagt Rupprecht.

Einer, der schon in zwei Wahlkreisen kandidiert hat, ist der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. 2013 war er im Wahlkreis Amberg angetreten, zu dem der Kreis Neumarkt gehört, wo er aufgewachsen ist. Damals wohnte der Politiker schon in Regensburg. Dort kandidiert Schmidt seit 2017. Er ist zum zweiten Mal über die Liste in den Bundestag eingezogen. Für seine Schwandorfer Parteikollegin Tina Winklmann ist die Wahl des Wohnsitzes eine persönliche Entscheidung. Peter Boehringer (AfD) wohnt in München. Er ist zum zweiten Mal als Direktkandidat im Wahlkreis Amberg unterlegen und erneut über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, diesmal als Listenführer.

Kontakt auf allen Kanälen

Neben ihrem Büro im Bundestag in Berlin haben die Abgeordneten mindestens ein Büro in ihrem Wahlkreis, so wie Grötsch in Weiden und Rupprecht in Pleystein (Kreis Neustadt/WN). Zudem ist Rupprecht über die CSU-Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle erreichbar. Auch Peter Aumer, direkt gewählter CSU-Abgeordneter aus Regenstauf (Kreis Regensburg), hat nur ein Bürgerbüro - in Regensburg. Dasselbe gilt für Ulrich Lechte (FDP) und Stefan Schmidt (Grüne). Schieder unterhält zwei Bürgerbüros, je eines in Wernberg-Köblitz und in Cham.

Boehringers Büro ist seit 2017 in Velburg im Kreis Neumarkt. Über Kollegen will er nicht urteilen. "Das muss jeder für sich optimal organisieren", sagt er. Aus Sicht des bisherigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses hänge dies auch davon ab "ob jemand per Erststimme gewählte(r) Direktkandidat(in) ist, ob man sich primär regionalpolitisch oder eher bundespolitisch engagiert und wie die eigene Zielgruppe am besten erreicht wird".

Die Neulinge im Bundestag planen derzeit die Eröffnung ihrer Büros: Tina Winklmann (Grüne) in Schwandorf, Carolin Wagner (SPD) in Regensburg. Martina Englhardt-Kopf (CSU) will in Schwandorf und Cham Bürgerbüros einrichten. Auch Susanne Hierl (CSU) plant zwei Büros, je eines in Amberg und in Neumarkt.

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Die Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten und die Wahlkreise in denen sie sich bei der Wahl am 26. September 2021 um ein Mandat beworben hatten.

"Als waschechte Oberpfälzerin würde ich auch niemals wegziehen wollen."

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) aus Wernberg-Köblitz zu ihrem Wohnsitz

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) aus Wernberg-Köblitz zu ihrem Wohnsitz

Hintergrund:

Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete

  • Vier Oberpfälzer Bundestagabgeordnete stellt die CSU, drei die SPD, zwei die Grünen und je einen die FDP und die AfD.
  • Die Oberpfalz vertreten in Berlin fünf Frauen und sechs Männer.
  • Vier Abgeordnete sind direkt gewählt: Albert Rupprecht (CSU, Weiden), Susanne Hierl (CSU, Amberg), Martina Englhardt-Kopf (CSU, Schwandorf) und Peter Aumer (CSU, Regensburg).
  • Fünf Abgeordnete sind über die Liste gewählt: Uli Grötsch (SPD, Weiden), Marianne Schieder (SPD, Schwandorf), Carolin Wagner (SPD, Regensburg), Tina Winklmann (Grüne, Schwandorf), Stefan Schmidt (Grüne, Regensburg), Ulrich Lechte (FDP, Regensburg) und Peter Böhringer (AfD, Amberg-Sulzbach).

 

 

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