06.07.2020 - 10:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Landgericht verurteilt Schleuser

Bis zuletzt leugnete ein 36-Jähriger seine Schleusertätigkeit. Nun sprach das Landgericht Weiden ein Urteil - und das Leugnen wurde dem Angeklagten zum Verhängnis.

Symbolbild.
von Autor RNSProfil

Sieben Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe hatte Staatsanwaltschafts-Gruppenleiter Marco Heß für die Taten eines 36-jährigen Schleusers beantragt. Das Landgericht blieb mit seinem Urteil etwas niedriger. Verteidiger Hans-Wolfgang Schnupfhagn hatte dies in seinem Plädoyer als „völlig überzogen“ bezeichnet. Er hatte jedoch nur begrenzten Erfolg. Die 1. große Strafkammer verurteilte seinen Mandanten zu sechs Jahren.

Der Iraker war Anfang 2018 Teil einer Schleuserorganisation und verantwortlich für das Teilstück Griechenland-Serbien. Am 12. und 16. Januar 2018 wurden 37 irakische, iranische und syrische Staatsangehörige nach mehr als zwölf Stunden dauerndem, teil menschenunwürdigem Transport nahe Theisseil ausgesetzt, am 1. Februar 40 weitere Personen nahe Wernberg.

Am 26. Juni, dem dritten Verhandlungstag, war einer dieser Geschleusten, der den Angeklagten vorher bei der Polizei wiedererkannt hatte, festgenommen worden, weil er im Zeugenstand keine Erinnerung mehr an das Geschehen und involvierte Personen hatte haben wollen. Nach einer Woche in der Zelle kam diese Erinnerung wieder zurück und er berichtete am Freitag vom Ablauf seiner Reise aus dem Irak bis Deutschland, von den Kosten über 5000 Euro und von seiner Kontaktperson. Warum er das erste Mal nicht gegen den Angeklagten hatte aussagen wollen? „Er hat mir geholfen. Ich bedanke mich bei ihm“, sagte der nun in Mönchengladbach als Produktionshelfer Arbeitende.

Der Angeklagte leugnete während des Prozesses hartnäckig:

Weiden in der Oberpfalz

Staatsanwalt Heß lobte die „herausragende Arbeit der Bundespolizei“, welche die Aufdeckung der Schleuserarbeit ermöglicht hatte. „Schleuser tun es nicht aus humanitären Gründen, sondern nur wegen des Geldes“ stellte er fest. Heß kreidete dem Angeklagten sein „professionelles, auf Verdeckung angelegtes Vorgehen“ an und beantragte die eingangs genannte Strafe.

Rechtsanwalt Dr. Schnupfhagn hielt die Geschichte seines Mandanten für glaubhaft. Dieser hatte behauptet, dass ihm wenige Monate vor den Taten sein Handy gestohlen worden sei und dieses dann von Unbekannten für die Schleusungen verwendet worden war. Die Beweise für eine Verurteilung würden nicht ausreichen, so Schnupfhagn. Er forderte Freispruch oder, falls man doch zu einem Schuldspruch käme, lediglich zwei Jahre auf Bewährung. Er zitierte mehrere, seiner Meinung nach „angemessene“ Urteile, die in ähnlichen Fällen ausgesprochen worden waren. Außerdem lägen die Taten zweieinhalb Jahre zurück und sein Mandant sei jetzt bereits sieben Monate in U- Haft.

Landgerichtspräsident Gerhard Heindl betonte in der Urteilsbegründung, dass die von Schnupfhagn angeführten Urteile Lkw-Fahrer betroffen hätten, also Schleuser der untersten Rangstufe, während der Angeklagte schon der mittleren Organisationsebene angehört habe. Außerdem habe man ihm zur Last gelegt, dass er, trotz erdrückender Beweislage, bis zuletzt hartnäckig geleugnet hatte.

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