Noch ein WSW-Verfahren: Auch das Finanzamt ermittelt

Mit dem sechsten Verhandlungstag sind am Mittwoch die Befragungen und Einlassungen der Angeklagten zu Ende gegangen. Teile der letzten Aussage waren bekannt, es gab aber auch Neues zu hören.

von Wolfgang Würth

Im Justizgebäude in Weiden läuft nun seit einem Monat der WSW-Prozess. Zeit für einen Überblick.

Bild: Gabi Schönberger

Der laufende Prozess um möglichen bandenmäßigen Betrug ist nicht das einzige Verfahren, das sich aktuell mit den Geschehnissen in und um die Weidener Immobiliengenossenschaft Wohnsachwerte (WSW) befasst. Das ging am Mittwoch aus der Aussage des 30-jährigen Angeklagten hervor. Gegen ihn laufe ein Steuerverfahren, bestätigte der Mann vor der Großen Strafkammer am Landgericht Weiden. Der Sohn der ebenfalls Angeklagten früheren WSW-Vorständin war demnach nie bei der Genossenschaft angestellt. Er kümmerte sich aber um sämtliche IT-Fragen, tat dies jedoch als selbstständiger Dienstleister. Für sein Geld schrieb er keine Rechnungen, erhielt eine Vergütung, die von der Menge der angeworbenen Mitglieder abhing. Die Details dieser Praxis hat das Finanzamt auf den Plan gerufen.

Ansonsten betonte der Mann seine Rolle als Dienstleister. Er habe sich um technische Abwicklung gekümmert. Inhaltliche Entscheidungen habe seine Mutter getroffen. Allerdings wies Richter Florian Bauer auf Mailverkehr zwischen Sohn und Mutter hin, der belege, dass die Problematik digitaler Abschlüsse ohne angemessene Signatur lange bekannt war. Dennoch wurde an der Praxis festgehalten, bis es im März 2022 zu Hausdurchsuchungen und Verhaftung der nun Angeklagten kam. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Trio mehr als 20 000-fachen Betrug vor. Es steht ein Schaden von 13,5 Millionen Euro im Raum.

Der Angeklagte bestand dennoch auf seiner Rolle als Dienstleister. Der Ablauf war von Vorstand und Beratern abgesegnet. "Wer bin ich, das zu hinterfragen", kommentierte der Mann. Thema waren auch Vorstrafen der Mutter. Der Sohn gab an, nur von einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung gewusst zu haben. Dass die Frau mehrfach wegen Betrugs verurteilt ist, habe er erst durch seinen Anwalt erfahren. Die Info habe ihn sehr getroffen, erklärte der Mann sichtlich bewegt. Mit dem Mittwoch sind nun die Erklärungen und Befragungen der Angeklagten abgeschlossen. Am Montag soll die Befragung von Zeugen beginnen.