17.10.2021 - 13:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Schulen müssen bei Testverweigerern Schulpflicht durchsetzen

Anders als vergangenes Jahr sollen in diesem Herbst und Winter die Schulen trotz Pandemie offen bleiben. Das Mittel dazu ist Testen, Testen, Testen. Bei denjenigen, die nicht mitziehen, zieht das Kultusministerium die Daumenschrauben an.

Eine Schülerin führt einen Corona-Schnelltest durch.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Schulleiter und Lehrkräfte brauchen in der Corona-Pandemie viel Einfühlungsvermögen. Bei Eltern und Kinder gibt es naturgemäß viele Ängste, etwa vor einer Ansteckung. Auch die Tests, die einen sicheren Unterricht gewährleisten sollen, führen zu Fragen und Sorgen. Gerade mit Blick auf jüngere Kinder gab es manchen Eltern die Angst hatten, diese könnten sich beim Testen verletzen. Für Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleiter bedeutet dies reden, erklären und überzeugen. Nicht immer führt das zum Erfolg – obwohl die ganze Klasse im Schulhaus unterrichtet wird, bleiben Schüler zu Hause und erhalten Distanzunterricht. Damit ist nun Schluss.

Bisher konnten sich diese Testverweigerer auf eine Ausnahmeregelung stützen. Wer sich nicht testen lassen wollte oder wessen Eltern das nicht wollten, konnte die Schulpflicht im Distanzunterricht erfüllen. Ein Recht darauf gab es aber nicht. Es galten Regelungen, wie bei erkrankten Schülern. Das heißt die Betreffenden erhalten Informationen über den Schulunterricht. Das können etwa Arbeitsblätter sein, manchmal auch mehr. Entscheidend ist, was eine Schule personell leisten kann. Denn die Aufbereitung des Materials bedeutet zusätzliche Arbeit – und zu tun gibt es an den Schule mehr denn je. Schließlich sind Lücken und Defizite aus dem vergangenen Schuljahr mit seinen langen Phasen des Distanzunterrichts aufzuholen, berichtet etwa ein Lehrer. Konzentration und Lernbereitschaft der Schülerinnen und Schüler seien bei weitem nicht auf dem Niveau, wie in den Zeiten vor den Schulschließungen.

Testverweigerer gelten als Schulschwänzer

Jetzt hat die Staatsregierung das letzte Schlupfloch für Testverweigerer geschlossen. Seit dem 5. Oktober sind Ausnahmen für Schüler, die sich nicht testen lassen wollen oder deren Eltern das Testen ihrer Kinder ablehnen, nicht mehr möglich. Durch die Änderung der 14. Bayerischen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde in Paragraph 13, der die Testpflicht an Schulen regelt, der Satz "Die Schulpflicht bleibt unberührt." eingefügt. Die Folge: Testverweigerer gelten nun als Schulschwänzer. Die Konsequenz: Der Ball liegt damit wieder im Feld der Schulen. Schulleiterinnen und Schulleiter müssen nun auch gegenüber Testverweigerern die Schulpflicht durchsetzen.

"Schülerinnen und Schüler [sind] aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Schulpflicht dazu verpflichtet, den Präsenzunterricht zu besuchen, auch wenn sie hierzu einen Testnachweis nach den Vorgaben der 14. BayIfSMV beibringen müssen", heißt es in einem Schreiben vom 8. Oktober an alle Schulen und Schulaufsichtsbehörden. "Zur Sanktionierung einer Schulpflichtverletzung kommen – unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls – die üblichen schulrechtlichen Instrumentarien in Betracht.". Aufgeführt werden unter anderem Erziehungs- und Ordnungsmaßnehmen, die vom Verweis bis zur Entlassung von der Schule reichen. Bei Verstoß gegen die Schulpflicht können die Kreisverwaltungsbehörden Geldbußen verhängen.

Lange Zeit war unklar, wie viele Kinder und Jugendliche bayernweit, wegen der Testobliegenheit nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Dabei hatte schon eine Woche nach Schuljahresbeginn die Meldung über eine "Querdenker-Schule" im Kreis Rosenheim den Freistaat aufgeschreckt. Das Kultusministerium nannte auf Anfrage zunächst keine Zahlen zu Testverweigerern, weder für Bayern noch für die nördliche Oberpfalz. Diese lägen nicht vor, heiß es in München. Die Schulämter wiederum verwiesen auf das Ministerium.

An einem Gymnasium fünf Testverweigerer

Ein Rundruf bei einigen Schulen in den Kreisen Tirschenreuth, Neustadt/WN, Amberg-Sulzbach und Schwandorf sowie in den Städten Amberg und Weiden ergibt, dass es wenn überhaupt nur Einzelfälle von Testverweigerern gibt. Allerdings lassen sich einige Schüler regelmäßig außerhalb testen und legen dann das negative Ergebnis der Schule vor, um am Unterricht teilzunehmen. Das ist möglich. Nur der Philologenverband berichtet, dass an einem Gymnasium in der Nordoberpfalz mehr Testverweigerer gibt. Die Fünf sind deshalb im Distanzunterricht. Generell sprechen Schulleiter und Lehrkräfte davon, dass die Zahl der Testverweigerer im Vergleich zum Vorjahr insgesamt eher geringer geworden ist.

Im Bildungsausschuss fiel dann Anfang Oktober die Zahl von bayernweit rund 1000 Testverweigerern, bei insgesamt 1,65 Millionen Schüler im Freistaat. Ende vergangener Woche teilte das Kultusministerium schließlich auf Anfrage mit, dass eine Erhebung ergeben habe, dass "rund 0,29 Prozent der Schülerinnen und Schüler wegen Befreiung, Beurlaubung oder fehlender Testbereitschaft nicht am Präsenzunterricht teilnehmen und stattdessen die von der Schule bereitgestellten Angebote des Distanzlernens wahrnehme". Darunter sind aber auch jene, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Schule gehen können.

Damit läge die Zahl der Testverweigerer nicht höher als zum Ende des vergangenen Schuljahres. Im Juli hatte Kultusminister Michael Piazolo dem Bayerischen Rundfunk gesagt, die Verweigerer stellten nur 0,2 Prozent aller bayerischen Schüler dar. Eine härtere Gangart hielt er damals deshalb nicht für nötig. Das hat sich geändert.

Realschullehrerverband fordert 3G

Nun laut die Linie: "Das Kultusministerium ist bestrebt, dass alle Schülerinnen und Schüler, denen dies gesundheitlich möglich ist, wieder am Präsenzunterricht teilnehmen", wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Noch gibt es für Testverweigerer eine Gnadenfrist. Die Schule könne "Betroffenen eine Bedenkzeit maximal bis zu den Allerheiligenferien einräumen, bevor die beschriebenen Konsequenzen Anwendung finden", heißt es im Schreiben an die Schulen. Allerdings "besteht ab sofort kein Anspruch auf Distanzunterricht mehr". Arbeitsmittel können jedoch weiterhin auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden.

Jürgen Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands, fordert von Kultusminister und Staatsregierung noch weiter zu gehen und endlich an den Schulen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler die 3G-Regel umzusetzen. Diese müsse für alle gelten, die an die Schule kommen, also auch Eltern, Handwerker und den Bäcker, der Pausenbrote verkauft. Bisher gebe es eine merkwürdige Ambivalenz: In der Sprechstunde oder beim Elternabend wird der Immunitätsstatus nicht kontrolliert, einzig eine Maske muss getragen werden. Während Kinder nur mit Test an die Schule dürfen, können deren Eltern ohne diesen hineinspazieren. Anders ist es dagegen bei einem Schulkonzert oder dem Weihnachtsbasar. Da diese Schulveranstaltungen eher einen Kultur- oder Freizeitcharakter hätten, gelte wieder die 3G-Regel.

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Die Testkassette eines Corona-Schnelltests (Antigentest) liegt auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
An den Schulen werden zwei Testformen verwendet. Quelle: Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Hintergrund:

Der Fall der "Querdenkerschule" in Schechen (Kreis Rosenheim)

  • Eine Woche nach Schuljahresbeginn untersagte die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Rosenheim den Betrieb einer privaten schulischen Einrichtung in Schechen (Landkreis Rosenheim).
  • In der Einrichtung sollen etwa 50 Kinder und Jugendliche der Jahrgangsstufen 1 bis 9 ohne die erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung unterrichtet worden sein.
  • Laut Regierung von Oberbayern ist bislang vom zuständigen Jugendamt kein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung angestrengt worden.
  • Im Fall des untersagten Schulbetriebs in Schechen lagen der Regierung von Oberbayern vergangene Woche bis auf zwei Fälle, keine Hinweise darauf vor, dass die Schulpflicht im Präsenz- oder ggf. Distanzunterricht verletzt wurde.
  • Ein Sprecher der Regierung von Oberbayern sprach laut dpa von Hinweisen
    auf einen ""querdenker"- und "reichsbürger"-typischen Sprachgebrauch" im Umfeld der privaten schulischen Einrichtung.

 

 

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