04.08.2021 - 16:30 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Sommer, Urlaub, Corona: Das muss man über Quarantäne und Co. wissen

Es ist Urlaubszeit. Doch wegen der Pandemie ist alles anders als sonst. Ständig anderslautende Regeln lassen auch den besonnensten Urlauber verzweifeln. Rechtsanwältin Anja M. Gall-Colbatz weiß, was im Arbeitsrecht gilt.

Los geht die Reise. Aber wie ist das eigentlich, wenn man nach der Rückkehr in Quarantäne muss?
von Stefan NeidlProfil

Viele Arbeitnehmer, die in diesem Sommer ihren Urlaub trotz Corona-Pandemie im Ausland genießen möchten, sehen ihren Reisen trotzdem mit einem gewissen Unbehagen entgegen. Die wichtigsten Fragen die sich stellen:

Was, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass der Urlaub im Ausland verbracht wurde?

"Sofern Sie von Ihren Urlaubsplänen nicht selbst berichten, besteht - mit etwaigen Ausnahmen bei besonders gefahrgeneigten Tätigkeiten, zum Beispiel in Altenheimen oder Krankenhäusern - an sich auch auf Nachfrage keine Pflicht, Auskunft darüber zu erteilen, wo Sie sich während Ihres Erholungsurlaubs aufgehalten haben", erklärt Rechtsanwältin Anja M. Gall-Colbatz. Ebenso wenig sei man grundsätzlich verpflichtet, vorsorglichen Test-Anordnungen des Arbeitgebers ("mag deren Durchführung für den Betrieb und Ihre Kollegen auch durchaus nachvollziehbar und sinnvoll sein") unter dem Hinweis nachzukommen, eine Rückkehr an den Arbeitsplatz sei erst mit negativem Testergebnis möglich. Bei ordnungsgemäß angebotener Arbeitsleistung wäre der Arbeitgeber dann trotz allem so lange zur Zahlung der Vergütung verpflichtet, wie der Nachweis verweigert und eine Arbeitsaufnahme untersagt wird. "Anders verhält es sich aus Gründen der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiter allenfalls dann, wenn zum Beispiel Anzeichen für eine Infektion (Krankheitssymptome) bestehen."

Was passiert, wenn man in Quarantäne muss und nicht rechtzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren kann?

Abhängig vom Reiseland gelten nach Rückkehr in die Heimat verschiedene Regelungen, die die Urlaubsfreuden im Nachgang tatsächlich trüben können. "Zumindest Geimpfte/Genesene können sich dabei relativ entspannt zurücklehnen, weil für sie nur noch in sehr wenigen Fällen Ein- und Beschränkungen nach einem Aufenthalt im Ausland bestehen", sagt Anja M. Gall-Colbatz.

Grob zusammengefasst: Seit 1. August gibt es keine "einfachen" Risikogebiete mehr. Risikogebiete werden nur noch in zwei Kategorien eingeteilt: die Hochrisiko- und die Virusvarianten-Gebiete. Abgesehen von Pendlern und Durchreisenden müssen sämtliche, nach Deutschland Rückreisende, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, bei Einreise einen negativen Testnachweis oder einen Impf- oder Genesenen-Nachweis führen.

All diejenigen, die sich während der vergangenen zehn Tage vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem vom RKI gelisteten Hochrisikogebiet aufgehalten haben, sind zudem neben der Erfüllung ihrer Anmeldepflicht in Form einer digitalen Einreiseanmeldung zur Einhaltung einer zehntägigen Quarantäne unmittelbar nach ihrer Ankunft zu Hause verpflichtet. Eine vorzeitige Beendigung dieser Quarantäne ist möglich, sofern und sobald ein Impf- oder Genesenennachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik übermittelt wird. Letzterer kann allerdings frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen werden kann ("Freitesten").

Bei Rückreise aus einem Virusvarianten-Gebiet (Stand 2. August 2021: nur Brasilien und Uruguay) hilft selbst eine Impfung oder ein Genesenennachweis nicht weiter. Eine 14-tägige häusliche Quarantäne ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freitestung muss angetreten werden.

"Geimpfte oder genesene Reiserückkehrer müssen sich alle demnach, sofern ihr Nachweis schon vor Einreise über das Portal übermittelt wird, selbst bei vorangegangenen Aufenthalten in einem Hochrisikogebiet über eine Quarantäneverpflichtung grundsätzlich keine Gedanken machen."

Für alle anderen gilt: "Bei Ihrer Urlaubsplanung sollten Sie unbedingt berücksichtigen, dass aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens auch vermeintlich ,sichere Urlaubsländer' unter Umständen schnell zu quarantänepflichtigen Risikogebieten werden könnten", rät die Rechtsanwältin. "Womit im Anschluss an den Urlaub womöglich eine zumindest fünftägige häusliche Absonderung ohne die Möglichkeit einer Rückkehr an den Arbeitsplatz verbunden sein mag." Gegebenenfalls sollte aus Sicherheitsgründen schon im Vorfeld ein entsprechender Zeitpuffer zum regulären Urlaubsende oder die Möglichkeit von Home-Office eingeplant werden.

Was passiert, wenn die Vorsorge für die Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht getroffen werden konnte und der Arbeitnehmer in Quarantäne muss?

Ganz unabhängig davon, ob nun eine "echte" Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen besteht oder von solchen lediglich abgeraten wird, handeln reisende Arbeitnehmer in Pandemiezeiten - wenn sie sich bewusst in Länder begeben, deren Aufenthalt möglicherweise eine Quarantäneverpflichtung nach sich zieht - im arbeitsrechtlichen Sinne wohl "schuldhaft". Müssen sie sich also nach ihrer Urlaubsrückkehr tatsächlich in Quarantäne begeben und sind hierdurch vorübergehend an der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung verhindert, steht ihnen zumindest, unabhängig von den dahingehend meist ohnehin restriktiven Bestimmungen des Arbeitsvertrages, kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach Paragraf 616 BGB zu.

Auch eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt hier mit der Regelung, dass ein dahingehender Anspruch dann nicht besteht, wenn "durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können". Dies gilt also dann nicht, wenn das betreffende Urlaubsland infolge hochschießender Inzidenzen erst nach Reisebeginn zum Risikogebiet erklärt wird.

Wie steht es um arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung?

"Grundsätzlich ist klar, dass solche Konsequenzen nur dann zu befürchten wären, wenn Sie durch Ihr (Urlaubs-)Verhalten arbeitsvertragliche (Neben-)Pflichten, beispielsweise zur Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers, verletzt hätten", so die Rechtsanwältin. Doch ist das schon allein durch eine Reise in ein Risikogebiet der Fall, wenn im Übrigen sämtliche Verhaltensregeln zur Risikominimierung ordnungsgemäß beachtet wurden? "Tatsächlich lässt sich darüber trefflich streiten", sagt sie. "Die ganze Welt ist derzeit mehr oder minder und lokal schwankend ein Risikogebiet. Trotz, oder vielleicht gerade wegen, der bisherigen Dauer der Coronapandemie und der überwiegend vorherrschenden Vernunft der Arbeitgeber fehlt es diesbezüglich an ausreichenden Gerichtsentscheidungen, die eine generalisierte Einschätzung der Rechtslage ermöglichen würden." Dies gelte für eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen rund um das Coronavirus und seine vielfältigen Auswirkungen.

Was folgt, wenn man im Laufe des Urlaubs in Quarantäne muss oder an Covid-19 erkrankt?

"Gesetzt den Fall, Sie sind zum Beispiel lediglich Kontaktperson und nicht erkrankt, müssen aufgrund Ihrer Quarantäneverpflichtung aber während Ihres Urlaubs durchweg isoliert zu Hause bleiben, dann ist der rechtlich vorgesehene, notwendige Erholungswert Ihrer Urlaubstage selbstverständlich erheblich herabgesetzt", so Anja M. Gall-Colbatz. "Da durch die Quarantäne für sich genommen aber keine Arbeitsunfähigkeit eintritt, würde der so ,vertane' Urlaub trotz aller widrigen Umstände verbraucht, ohne vom Arbeitgeber entsprechend nachgewährt werden zu müssen." Dieser rechtliche Grundsatz stoße bei Arbeitnehmern auf wenig Gegenliebe und werde deshalb ("auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum früheren Bundesseuchengesetz") im Weiteren durchaus streitbar sein. "Auch hier obliegen die wegweisenden Entscheidungen schlussendlich den Arbeitsgerichten."

Sollte eine Covic-19-Erkrankung während des Urlaubs eintreten, ist zunächst klar, dass grundsätzlich - wie bei jeder anderen Erkrankung auch - mit bestehender Arbeitsunfähigkeit ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach EFZG bis zur Dauer von sechs Wochen (alternativ: ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz) besteht. Der Urlaub wird dann nicht verbraucht. "Das sollte in dieser Konstellation selbst dann gelten, wenn bei einer Reise in ein Risikogebiet auch die zu Hause angezeigten Verhaltensregeln ordnungsgemäß beachtet wurden und eine Ansteckung dennoch nicht verhindert werden konnte." So setzt eine selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum EFZG voraus, dass "der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstoßen hat". "Was in diesem Zusammenhang allein durch die Reise in ein Risikogebiet nicht anzunehmen sein dürfte."

Anja M. Gall-Colbatz: "Letzten Endes werden zum komplexen Thema ,Urlaub in Coronazeiten', das nicht nur arbeitsrechtliche, sondern unter anderem auch diverse reiserechtliche Fragestellungen aufwirft, im Laufe der Zeit wohl zahlreiche Einzelfallentscheidungen durch die Arbeits- und Zivilgerichte ergehen müssen. Es bleibt abzuwarten, welches Gesamtbild sich dabei ergibt."

Rechtsanwältin Anja M. Gall-Colbatz ist Spezialistin für Arbeitsrecht und hat sich mit den aktuellen Corona-Vorschriften für den Urlaub beschäftigt.
Wer in Corona-Zeiten Urlaub macht, sollte nicht zu sorglos sein.

 

 

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