04.08.2020 - 16:53 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt Weiden klagt Fördergeld ein

Ausgerechnet beim Projekt "Zukunftscoach" der Stadt Weiden spielt die Vergangenheit nun eine große Rolle. Und zwar vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Hier klagt die Stadt Weiden gegen den Freistaat. Es geht um Geld.

Die Stadt Weiden klagt vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Freistaat Bayern. Sie will bislang verwehrte Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds erstreiten.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

2012 startete das Projekt "Zukunftscoach" unter Federführung von Roswitha Ruidisch in Weiden. 2018 war es beendet. Nun, 2020, gibt es vor dem Verwaltungsgericht ein Nachspiel in dieser Sache: Die Stadt klagt gegen den Freistaat Bayern, weil trotz eines entsprechenden Antrags auf Fördermittel beim bayerischen Arbeits- und Sozialministerium unter Einbeziehung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds nicht für alle Leistungen Geld geflossen sei.So jedenfalls erläutert die Pressestelle der Stadt auf Anfrage von Oberpfalz-Medien den Gegenstand der Gerichtsverhandlung am Donnerstag.

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts spezifiziert: Über mehrere Jahre habe demnach Weiden eine Fördersumme des Zentrums Bayern Familie und Soziales mit Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (EFS) für das Projekt "Zukunftscoach" bekommen. Jahr für Jahr sei ein Prüfungsbescheid ergangen, aus dem hervorging, ob diese Fördermittel zu Recht von Weiden abgerufen werden. Im Prüfbescheid 2018 wurde dies in Frage gestellt. "Hier wurde festgestellt, dass für 2017 nicht alle Mittel zweckbestimmt vermittelt worden seien", sagt Markus Eichenseher von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts Regensburg.

Was war passiert? Im Prüfbescheid heißt es, die Mitarbeiterin habe sich bei der Stadt Weiden nicht mehr ausschließlich um das Projekt "Zukunftscoach" gekümmert, sondern sei zudem für das Projekt "Sozialbürgerhaus" eingesetzt worden. "Die Förderung wurde entsprechend gekürzt." Letztlich gehe es bei dem Verhandlungstermin am Donnerstag um etwa 22.000 Euro an Fördergeld. Laut Informationen von Oberpfalz-Medien wurde für das Projekt in der zweiten Phase, von September 2015 bis August 2018, 265.000 Euro Gesamtkosten veranschlagt, von denen der ESF 159.000 Euro beisteuern sollte. Obendrein standen wohl zusätzlich zu den Projektmitteln erhebliche Summen ergänzender Fördergelder aus anderen Programmen zur Verfügung.

Doch wofür hat der "Zukunftscoach" bei der Stadt Weiden gearbeitet? In Zeiten des demografischen Wandels hat er einen Aktionsplan entwickelt, mit dem die Stadt ihre Zukunft sichern kann. Gab es doch nach einer ersten Bestandsaufnahme 2013 gewaltigen Nachholbedarf in Weiden: Die Akademikerquote lag mit gerade mal fünf Prozent zu niedrig, zugleich besaßen rund 20 Prozent der Beschäftigten in Weiden (insgesamt über 5000) keinen Schulabschluss. Also wurden Antworten auf die Frage gesucht, welche Arbeits- und Fachkräfte besetzen in Zukunft die lokalen Arbeitsplätze? Wie sollen Menschen am Rande des Arbeitsmarkts und ohne Beschäftigung in Weiden zu Fachkräften qualifiziert sowie Fachkräfte aus dem In- und Ausland für Weiden gewonnen werden? In der Folge entstand ein Handlungskonzept mit vielen Einzelmaßnahmen, die nach und nach umgesetzt wurden. Eine der größten war wohl das 1,2 Millionen Euro schwere Projekt "Jugend stärken im Quartier", das darauf abzielte, Jugendlichen im Alter von 12 bis 26 Jahren, die auf sozialpädagogische Unterstützung in Schule, Ausbildung oder Arbeit angewiesen sind, diese auch zu vermitteln.

Parallel dazu brachte die Stadt Weiden das Projekt "Sozialbürgerhaus" auf den Weg, an dem der "Zukunftscoach" parallel gearbeitet haben soll. Seit Herbst 2018 existiert es. Der Leiter des Dezernats 5, Wolfgang Hohlmeier, beschrieb dessen Wirken einst so: Das "Sozialbürgerhaus" sei kein Gebäude im Wortsinn. "Vielmehr ist es ein Konstrukt. Dahinter verbirgt sich die grundlegende Umstrukturierung der Sozialverwaltung der Stadt Weiden. Es entstanden zwei neue Ämter: Das Amt für soziale Dienste und das Amt für wirtschaftliche Hilfen." Im Letztgenannten würden nun alle wirtschaftlichen Hilfen für sozial schwache Haushalte bearbeitet. Zuvor habe sich die Bearbeitung auf Sozialamt, Agentur für Arbeit und Jobcenter verteilt.

"Zukunftscoach": Kein einfacher Job

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