Aus Oberpfälzer Sicht kommt die Region bei der Wahlrechtsreform ungeschoren davon, doch die Frage, ob sich die Wahlkreise beim Urnengang in fünf Jahren ändern werden, bleibt offen. Und: Wirklich glücklich ist kaum ein Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter. Das gilt nicht nur für die der Opposition, sondern auch für diejenigen, die dem Gesetzentwurf von CSU/CDU und SPD am Donnerstag zustimmen.
"Schweren Herzens" werde er zustimmen, sagt Alois Karl (CSU), Bundestagsabgeordneter aus Neumarkt vor der Abstimmung am Donnerstagabend im Bundestag auf Anfrage. Er sieht in der Reform "die mildestes Form der Verschlechterung". Karl, der mit Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, kritisiert die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 im Jahr 2025. Dadurch würde die Betreuung des Wahlkreises schwieriger. "Je größer die Wahlkreise, umso weniger haben die Abgeordneten die Gelegenheit, vor Ort bei den Menschen zu sein."
Veränderungen im Jahr 2025
Bisher soll ein Wahlkreis 250 000 Wähler umfassen. Ab dem Jahr 2025 werden es 260 000 sein. Karls Wahlkreis Neumarkt/Amberg-Sulzbach liegt mit rund 270 000 Wählern darüber, der Wahlkreis Weiden mit der Stadt Weiden sowie Kreisen Neustadt und Tirschenreuth umfasst rund 200 000 und müsste möglicherweise in fünf Jahren verändert werden. Die Abweichung soll maximal 25 Prozent vom Richtwert betragen. Deswegen hatte der Bundestag vor Pfingsten eine Anpassung einiger Wahlkreise für die Bundestagswahl im Herbst 2021 beschlossen. Seither umfasst der Wahlkreis Schwandorf 234 neben den Kreisen Schwandorf und Cham auch die Verwaltungsgemeinschaft Wörth an der Donau und die Gemeinde Brennberg. Die Gemeinden im Landkreis Regensburg gehörten bisher zum Wahlkreis Regensburg.
Auf die Größe der Wahlkreise hebt auch Albert Rupprecht (CSU) ab. Für den Bundestagsabgeordneten aus Weiden ist es wichtig, dass Abgeordnete die Möglichkeit haben, ausreichend Zeit im Wahlkreis zu verbringen und Kontakt zu den Menschen zu haben. Ein Landtagsabgeordneter repräsentiere halb so viele Bürger wie ein Bundestagsabgeordneter, sagt er.
Parlamentsarbeit modernisieren
Für Rupprecht ist die Debatte über die Größe des Parlaments eine "Fehldiskussion". Er wirbt für eine Modernisierung der Parlamentsarbeit. Eine Frage, die er anspricht ist: Wie geht der Bundestag mit der Digitalisierung um? Müssen Abgeordnete immer in Berlin sein oder geht manches auch vom Wahlkreis aus? Gleichwohl unterstützt Rupprecht wie seine CSU-Bundestagskollegen Peter Aumer (Regensburg) und Karl Holmeier (Schwandorf) den Vorschlag der schwarz-roten Koalition. "Mir ist wichtig, dass damit auch künftig ein starkes Direktmandat erhalten bleibt", betont Holmeier.
Direkt gewählte Abgeordnete haben eine größere Unabhängigkeit von der Parteiführung macht Karl deutlich. Sie müssten nicht bangen, ob sie wieder auf aussichtsreicher Position auf der Parteiliste aufgestellt werden. Für Marianne Schieder, SPD-Bundestagabgeordnete aus Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf), ist das Gesetz ein Kompromiss. Sie setzt darauf, dass es nach der Wahl 2022 einen neuen Anlauf zu einer Reform gibt.
Der ist aus Sicht von Stefan Schmidt (Grüne) nötig. Der Bundestagsabgeordnete aus Regensburg nennt das Gesetz von Schwarz-Rot Murks und absolut peinlich. Er verweist auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der bescheinige, dass die Reform nicht zur Verkleinerung des Bundestages führe. So wie Schmidt stimmt auch sein Regensburger Kollege Ulrich Lechte von der FDP gegen den Entwurf der Koalition. Er wirft ihr vor, eine frühzeitige und nachhaltige Reform verhindert zu haben.
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