Nach den verbalen BL-Attacken gegen Bürgermeister und SPD-OB-Kandidat Jens Meyer stellte Richter klar, dass gerade die Bürgerliste dessen Souveränität als Sitzungsleiter stets gelobt habe. Meyer habe viele Impulse in der Kommunalpolitik gegeben: "Natürlich ist der Hauptimpulsgeber der OB." Meyers Wort habe absolutes Gewicht." Zudem betont Richter, dass gerade die Bürgerliste beim Thema Kliniken Nordoberpfalz nicht die Interessen der Stadt unterstütze. So habe OB Kurt Seggewiß mehrmals geklagt: "Sie lassen uns im Regen stehen."
Beim SPD-Pressegespräch zu kommunalpolitschen Themen wird schnell klar: Die Genossen sind im Wahlkampf-Modus. OB- und Stadtratskandidaten sind nominiert, der Wahlkampfausschuss ist gegründet, die Themen für den Wahlkampf sind gesetzt, T-Shirts (natürlich im SPD-rot) bedruckt und 7000 Bierfilzl im Umlauf, auf denen die Weidener ihre Anliegen schreiben und an die Kandidaten zurückgeben können. Am 28. September geht's zur Klausur nach Flossenbürg.
Der OB-Kandidat hat sehr klare Vorstellungen, was er anstoßen und umsetzen will. "Da sprudelt's", meint er. Er wartet sogar mit Visionen auf, die ihm die Bürgerliste abgesprochen hat. Etwa die einer Traglufthalle überm Sportbecken im Schätzlerbad, um die Nutzungszeiten deutlich zu verlängern. Die wichtige Vision sei aber: Weiden soll wieder die Kraft für große Investitionen erhalten.
Dann spannt der OB-Kandidat der SPD den großen Themenbogen vom ersehnten Gewerbegebiet Weiden-West IV als ökologisches Vorzeigeprojekt und über das Leerstandmanagement der Stadt, den nötigen "verkehrsberuhigten Geschäftsbereich" in der Sedan- und Dr.-Pfleger-Straße und einen umgenutzten Großparkplatz Naabwiesen hin zu den hohen Erwartungen ans NOC und zur Aufwertung des Einzelhandels, zum Erhalt aller Grundschulen, zum Masterplan Schulsanierung und zur besseren Ausstattung der Klassenzimmer (Digitalisierung).
Meyer will den Neubau der Realschulen sowie den Bau einer Dreifach-Turnhalle am Postkeller zur Entlastung der Mehrzweckhalle, die, dann endlich saniert, wieder verstärkt als Veranstaltungsort genutzt werden könne. Ebenfalls auf seiner Liste: Ausbau der Kinderbetreuung (auch in den Ferien), Strukturveränderungen im Verbund der Kliniken Nordoberpfalz AG mit der langfristigen Sicherung der medizinischen Schwerpunktversorgung auf hohem Niveau. Zu den großen Themen gehören die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem TB- und SV-Gelände, Bereitstellung von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau und alternative Wohnformen, aber auch eine Entschärfung der Stellplatzverordnung.
Meyer verspricht, sich um Verbesserungen in Freizeit und Kultur einzusetzen. Hier reichen die Vorschläge von der Neugestaltung eines Skater- und eines Calisthenicsparks, über Wohnmobilstellplätze in der Innenstadt und jährlich stattfindenden Weidener Literaturtagen bis hin zur Ansiedlung eines Multiplex-Kinos.
Info:
Not-Operation bei der Kliniken AG
Wird sich der Landkreis Tirschenreuth in den Kreis der Helfer bei der Not-Operation bei der Kliniken AG einreihen? Mit dem im Ferienausschuss der Stadt Weiden gewährten Trägerdarlehen von 25,5 Millionen Euro erhielte die AG endlich flüssiges Geld, betont SPD-Fraktionschef Roland Richter. Mitte September werde sich in Tirschenreuth zeigen, was die „Sonntagsreden von der regionalen Zusammenarbeit“ wert seien. Die Tirschenreuther Gremien müssten den Weg des Trägerdarlehens mitgehen, um die medizinische Versorgung und 3000 Arbeitsplätze zu sichern. Matthias Holl erklärte, das Trägerdarlehen sei die beste Möglichkeit, um die Kliniken aus großer Not zu retten.
Die SPD stehe voll hinter dem Projekt „Denkwelt“ als wichtiges Puzzleteil auf dem Weg zur Innovations- und Wissensregion Weiden, so Richter. „Wir müssen uns von der verlängerten Werkbank zum Entwicklungszentrum verändern.“ Die LUCE-Stiftung der Familie Engel habe zudem die Möglichkeit, nötige Förder- und Forschungsgelder zu beschaffen.
Mit der NOC-Eröffnung beginne das Herz der Einkaufsstadt Weiden kräftiger zu schlagen, meint Richter. Das NOC sei Jobmotor, setze wirtschaftliche Impulse und sei Magnet zur Stärkung der oberzentralen Funktion Weiden. Mit der Eröffnung sei die wichtigste Aufgabe der Perioden 2014 bis 2002 erfüllt. Allerdings seien noch weitere verkehrliche Maßnahmen nötig.
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