25.03.2020 - 16:47 Uhr
MünchenOberpfalz

Weitreichende Befugnisse für Regierung: Landtag beschließt Infektionsschutzgesetz

Im Eilverfahren hat der Landtag das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es gibt der Staatsregierung weitreichende Befugnisse im Fall eines Gesundheitsnotstands. Ein Überblick über die Regelungen.

Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. Aufgrund der Coronavirus-Krise müssen die Abgeordneten mindestens zwei Plätze Abstand halten.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Landtag hat im Eilverfahren das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es tritt bereits an diesem Freitag in Kraft. Für den mit Vorschlägen aus allen Fraktionen veränderten Entwurf der Staatsregierung stimmten bis auf den fraktionlosen Markus Plenk alle anwesenden Parlamentarier. Das Gesetz gibt der Staatsregierung und staatlichen Stellen im Falle eines Gesundheitsnotstands weitreichende Befugnisse zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Dies gilt für die Materialbeschaffung wie für die Rekrutierung zusätzlichen Personals. Das Gesetz ist vorerst bis zum Jahresende befristet. Im Einzelnen enthält das Gesetz folgende Regelungen:

Der Gesundheitsnotstand wird auf Beschluss der Staatsregierung ausgerufen. Über sein Ende befindet entweder die Staatsregierung oder der Landtag.

In der Zeit des Notstandes können Behörden dringend benötigtes medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen. Die Materialien werden dabei nicht enteignet, sondern müssen zum regulären, vor der Krise üblichen Verkaufspreis an den Staat abgegeben werden. Betriebe, die zur Herstellung benötigten Materials in der Lage sind, können zu dessen Produktion angewiesen werden.

Wer benötigte Materialien wie zum Beispiel Schutzbekleidung, Desinfektionsmittel oder - wie aktuell - Beatmungsgeräte über den Eigenbedarf hinaus besitzt, muss dies den Behörden melden.

Zuwiderhandlungen können mit einem Ordnungsgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Zur Sicherung der Personalkapazitäten im Gesundheitswesen verpflichtet das Gesetz Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen dazu, Listen mit Mitgliedern zu erstellen, die über medizinische oder pflegerische Kenntnisse verfügen. Ausgenommen sind das Bayerische Rote Kreuz und andere Rettungsdienste, die auch im Krisenfall uneingeschränkten Zugriff auf ihr Personal behalten sollen.

Die Ärztekammern können angewiesen werden, die Kontaktdaten von aktiven, aber auch im Ruhestand befindlichen Kollegen mitzuteilen.

Bürger dienstverpflichtet werden, wenn sie zur Bewältigung des Notstands notwendige Dienst-, Sach- und Werkleistungen erbringen können. Sie dürfen dabei aber in ihrer Gesundheit oder körperlichen Unversehrtheit nicht "unverhältnismäßig gefährdet" werden.

"Wir brauchen diese gesetzliche Grundlage, um unser Gesundheitssystem in der Krise nicht kollabieren zu lassen", erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Nach ihren Angaben stieg die Zahl der Corona-Infizierten in Bayern bis Mittwoch um 10 Uhr um weitere gut 900 auf 7289, die der Toten um 10 auf 41. Als erfreulich bewertete Huml, dass sich nach ihrem Aufruf vom Dienstag freiwillig schon mehr als 1000 gelernte Pflegekräfte gemeldet haben, die derzeit nicht im Dienst oder in anderen Berufen tätig sind und jetzt während der Krise im Gesundheitswesen helfen wollen.

Der CSU-Gesundheitsexperte Bernhard Seidenath betonte die Dringlichkeit des neuen Gesetzes. "Es geht um Leben und Tod", sagte er. Es sei das Ziel, eine Situation wie in Italien zu vermeiden, die Erkrankten so gut wie möglich zu behandeln und die Beschäftigten im Gesundheitssystem so gut wie möglich zu schützen. Andreas Krahl (Grüne) sagte, die Bürger dürften von ihren Abgeordneten ein "beherztes und schnelles Handeln" erwarten. Dies geschehe mit dem gemeinsam vom Landtag verabschiedeten Gesetz. Weil dieses aber "mit heißer Nadel gestrickt" worden sei, sei es richtig, die Gültigkeit zeitlich zu begrenzen. "Nach Corona müssen den Bürgern alle Freiheiten wieder zurückgegeben werden, darauf werden die Grünen akribisch achten", sagte Krahl. Ähnlich äußerten sich die Fraktionschef von SPD und FDP, Horst Arnold und Martin Hagen.

Der aus der AfD ausgetretene fraktionslose Abgeordnete Markus Plenk begründete seine Ablehnung mit den umfassenden Befugnissen für die Staatsregierung. Diese seien "weder verhältnismäßig noch zielführend" und hätten "Zwangsmaßnahmen" zulasten von Bürgern und Unternehmen zur Folge.

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