Gericht und Justiz - Seite 147

Archivbild: Petra Hartl Wie hoch darf die Miete für eine Wohnung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sein? Das Landessozialgericht in München hat der Stadt Amberg ein deutliches Urteil dazu ins Stammbuch geschrieben.Archivbild: Petra Hartl Wie hoch darf die Miete für eine Wohnung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sein? Das Landessozialgericht in München hat der Stadt Amberg ein deutliches Urteil dazu ins Stammbuch geschrieben.
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Amberg23.12.2021
Sozialgericht hebelt Amberger Mietspiegel aus
Wie teuer darf die Wohnung eines Empfängers von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe in Amberg sein? Oder vielmehr: Wie viel von diesen Kosten müssen das Jobcenter oder die Stadt bezahlen? Das Landessozialgericht hat dazu ein Urteil gefällt.
Bild: Oliver Berg/dpa Für einen 24 Jahre alten Mann aus den nördlichen Landkreis Amberg-Sulzbach gab es vor Gericht eine vergleichsweise milde Strafe.Bild: Oliver Berg/dpa Für einen 24 Jahre alten Mann aus den nördlichen Landkreis Amberg-Sulzbach gab es vor Gericht eine vergleichsweise milde Strafe.
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Amberg22.12.2021
Haarscharf am Gefängnis vorbei
Ein 24 Jahre alter Mann aus dem nördlichen Landkreis Amberg-Sulzbach musste sich in Amberg vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Drogenhandel.
Bild: agentur_dpa Xavier Naidoo.Bild: agentur_dpa Xavier Naidoo.
Deutschland und die Welt22.12.2021
Urteil: Xavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden
Eine Vortragsrednerin hatte den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnet. Gerichte in Bayern hatten der Frau die Behauptung verboten. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.
Bild: Houschka Sieht aus wie ein Relikt aus den Anfangstagen der gepanzerten Fahrzeugentwicklung, kann als Anhänger von der oberpfälzischen Polizei transportiert werden und trägt die Gerätenummer 9567913: Das mobile Blitzgerät hat im Frühjahr 2021 an der A6 für stattliche Einnahmen in die Staatskasse gesorgt. Bild: HouschkaBild: Houschka Sieht aus wie ein Relikt aus den Anfangstagen der gepanzerten Fahrzeugentwicklung, kann als Anhänger von der oberpfälzischen Polizei transportiert werden und trägt die Gerätenummer 9567913: Das mobile Blitzgerät hat im Frühjahr 2021 an der A6 für stattliche Einnahmen in die Staatskasse gesorgt. Bild: Houschka
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Amberg21.12.2021
Die Amberger Blitzer-Aktion und die angeblich verschwundenen Verkehrsschilder
Sechs Stunden Prozess wegen einer Ordnungswidrigkeit? Im Normalfall undenkbar. Doch da ist die Blitzer-Aktion der Amberger Verkehrspolizei, deren juristische Aufarbeitung zunehmend komplizierter wird.
Symbolbild: David Ebener/dpa Immer wieder wird Crystal Meth über die Grenze geschmuggelt. Auch ein Bamberger dachte, dass er 9,1 Gramm dieser Droge im Gepäck hat, aber man drehte ihm das minderwertige Lev-Methamphetamin an.Symbolbild: David Ebener/dpa Immer wieder wird Crystal Meth über die Grenze geschmuggelt. Auch ein Bamberger dachte, dass er 9,1 Gramm dieser Droge im Gepäck hat, aber man drehte ihm das minderwertige Lev-Methamphetamin an.
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Tirschenreuth21.12.2021
Crystal-Einkaufstour: 31-Jähriger schwärzt Ex-Arbeitskollegen an
Hat ein 35-Jähriger seinem Bekannten Geld gegeben, damit er für ihn Crystal kauft? Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tirschenreuth konnte dies nicht klären. Richter und Staatsanwalt hatten ihre Zweifel an der Aussage des Angeklagten.
Bild: Daniel Karmann Youtuber "Drachenlord" im Sitzungssaal des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Foto: Daniel Karmann/dpaBild: Daniel Karmann Youtuber "Drachenlord" im Sitzungssaal des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Foto: Daniel Karmann/dpa
Nürnberg21.12.2021
Berufungsverhandlung gegen Youtuber „Drachenlord“ im März
Der Drachenlord muss wohl im März erneut vor Gericht. Dann soll die Berufungsverhandlung gegen den 32-Jährigen beginnen.
Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Eine Alkoholkontrolle vor Ort führt die Polizei bei Verdacht durch. Wenn diese positiv ist, geht es ins Krankenhaus zur Blutentnahme.Symbolbild: Andreas Arnold/dpa Eine Alkoholkontrolle vor Ort führt die Polizei bei Verdacht durch. Wenn diese positiv ist, geht es ins Krankenhaus zur Blutentnahme.
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Tirschenreuth20.12.2021
1,81 Promille: 57-Jähriger sieht Fehler bei Blutentnahme und klagt dagegen
Fünf Bier in dreieinhalb Stunden - 1,81 Promille. Das kann nicht sein, da muss bei der Blutentnahme etwas schiefgelaufen sein, meinte ein 57-Jähriger aus dem Landkreis Tirschenreuth und wollte dies vor dem Amtsgericht geklärt wissen.
Symbolbild: Uwe Zucchi/dpa Eine der Gericht-Kuriositäten des Jahres hat mit einem Döner zu tun.Symbolbild: Uwe Zucchi/dpa Eine der Gericht-Kuriositäten des Jahres hat mit einem Döner zu tun.
Deutschland und die Welt20.12.2021
Durchfall und Döner-Blitzer: Teil 1 der kuriosesten Gerichtsurteile des Jahres
Es müssen nicht immer Mord und Totschlag sein. Bisweilen beschäftigen sich Richter mit kuriosen Fällen. In den verrücktesten Urteilen des Jahres geht es um erlaubte Beleidigungen, kulinarische Blitzerfotos und Stuhldrang vor der Ausfahrt.
Symbolbild: Gabi Schönberger Am Ende hatte das Verfahren um den Nachbarschaftsstreit einiges an Prozessunterlagen fabriziert, doch die Aktendeckel schlossen sich in einigermaßen friedlicher Stimmung.Symbolbild: Gabi Schönberger Am Ende hatte das Verfahren um den Nachbarschaftsstreit einiges an Prozessunterlagen fabriziert, doch die Aktendeckel schlossen sich in einigermaßen friedlicher Stimmung.
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Amberg19.12.2021
Wie das Sandstrahlen vor dem Amberger Amtsgericht landete
Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind, wenn von Dauer, ein ganz besonderes Geschenk. Doch nicht selten gibt es Reibereien, die mitunter auch in Tätlichkeiten münden. Dann muss die Justiz eingreifen.
Symbolbild: Fabian Sommer/dpa An die 100 Gramm Marihuana hatte eine 30-Jähriger als Vorrat immer zu Hause. Laut seinen Aussagen alles nur für den Eigenverbrauch.Symbolbild: Fabian Sommer/dpa An die 100 Gramm Marihuana hatte eine 30-Jähriger als Vorrat immer zu Hause. Laut seinen Aussagen alles nur für den Eigenverbrauch.
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Tirschenreuth19.12.2021
100 Gramm Marihuana für Eigenbedarf – 30-Jähriger landet vor Gericht
Der Mann ist vor dem Schöffengericht in Tirschenreuth geständig. Die sechs Monate Freiheitsstrafe werden zur Bewährung ausgesetzt. Aber der 30-Jährige muss bestimmte Auflagen erfüllen, um seine Abstinenz zu beweisen.
Bild: ca Die Beschuldigte, im Bild mit Verteidiger Rouven Colbatz und einer Übersetzerin, muss gegen ihren Willen in der forensischen Psychiatrie bleiben.Bild: ca Die Beschuldigte, im Bild mit Verteidiger Rouven Colbatz und einer Übersetzerin, muss gegen ihren Willen in der forensischen Psychiatrie bleiben.
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Weiden in der Oberpfalz17.12.2021
Gericht entscheidet: Mutter bleibt in Psychiatrie
Eine Mutter (30) aus Syrien muss hinter Gitter. Nicht hinter die Gitter eines Gefängnisses, sondern die der forensischen Psychiatrie. Sie hat nach Überzeugung des Gerichts ihre Tochter mit Tötungsvorsatz aus dem Fenster geworfen.
Symbolbild: Thomas Frey/dpa Wegen „Herbeiführen einer Explosion“ und nicht artgerechter Haltung von 16 Hunden musste sich ein 67 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Wunsiedel verantworten.Symbolbild: Thomas Frey/dpa Wegen „Herbeiführen einer Explosion“ und nicht artgerechter Haltung von 16 Hunden musste sich ein 67 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Wunsiedel verantworten.
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Wunsiedel16.12.2021
Drama um illegalen Hundezüchter: Bei Explosion fliegen größere Autoteile
Als einem 67-Jährigen aus dem Landkreis Wunsiedel seine Hunde von Amts wegen weggenommen werden sollten, versuchte sich der Mann in die Luft zu sprengen. Das hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel.
Symbolbild: Peter Steffen/dpa Justitia muss warten: Für eine Berufungsverhandlung gegen einen Schäfer fehlen die Akten.Symbolbild: Peter Steffen/dpa Justitia muss warten: Für eine Berufungsverhandlung gegen einen Schäfer fehlen die Akten.
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Schwandorf16.12.2021
Hütehund reißt Rehkitz: Zweite Runde im Prozess um Wilderei bei Maxhütte-Haidhof
Es wäre ein langer Prozesstag geworden. Doch weil die Akten fehlen, muss ein Fall vertagt werden, der Schlagzeilen machte. So muss nun ein Wanderschäfer, dessen Hund ein Rehkitz tötete, auf seine Berufungsverhandlung weiter warten.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank. Vor dem Amtsgericht Amberg musste sich ein Mann verantworten, der sämtliche Anstandsregeln über Bord geworfen hatte.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Strafgesetzbuch (StGB) steht im Gericht auf der Richterbank. Vor dem Amtsgericht Amberg musste sich ein Mann verantworten, der sämtliche Anstandsregeln über Bord geworfen hatte.
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Amberg16.12.2021
Vor der Polizei die Hosen runtergelassen
Erst warf der sturzbetrunkene Mann sämtliche Anstandsregeln über Bord und ließ die Hosen runter, dann wurde er gegenüber zwei zum nächtlichen Einsatz gerufenen Polizeibeamten gewalttätig. Vor dem Amtsgericht gab es jetzt die Quittung.
Bild: DPA, Agentur Weil er seine Freundin geschlagen hat, saß ein 52-Jähriger vor Gericht.Bild: DPA, Agentur Weil er seine Freundin geschlagen hat, saß ein 52-Jähriger vor Gericht.
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Amberg16.12.2021
Mann schlägt Freundin wegen Männerbesuchen
Die Richterin sprach von einer "bunten Mischung". Sie meinte damit nicht nur konsumierte Rauschgiftsorten. Auch was sich ansonsten in einer Amberger Wohnung abspielte, war recht abwechslungsreich. Mit einem Finale vor dem Landgericht.
Bild: Hartwig/exb Richter Josef Hartwig.Bild: Hartwig/exb Richter Josef Hartwig.
Weiden in der Oberpfalz13.12.2021
Josef Hartwig neuer Vizepräsident am Weidener Landgericht
Richter Josef Hartwig ist seit Dezember neuer Vizepräsident des Landgerichts Weiden. Er folgt damit auf Josef Weidensteiner. Hartwig ist gebürtiger Weiherhammerer, in der Region bekannt und stark verwurzelt, heißt es von der Pressestelle des Landgerichts. Nach dem Abitur …
Bild: Rolf Vennenbernd/dpa Die Justitia ist an einer Scheibe zu sehen. Vor Gericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem ein Verkehrsrowdy seinen Führerschein abgeben musste.Bild: Rolf Vennenbernd/dpa Die Justitia ist an einer Scheibe zu sehen. Vor Gericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem ein Verkehrsrowdy seinen Führerschein abgeben musste.
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Amberg13.12.2021
Ausbremsaktion auf der B85: Verkehrsrowdy muss Führerschein abgeben
Krasser konnten die Unterschiede in den Aussagen nicht sein. Zwei Monteure schilderten der Richterin, wie sie in ihrem Transporter auf der Bundesstraße 85 von einem Verkehrsrowdy bedrängt wurden. Der Beschuldigte: "Da war absolut nichts".
Archivbild: Georg Köppl Der Dorfladen in Altendorf war heuer im Mai zum Schauplatz einer bedrohlichen Situation geworden.Archivbild: Georg Köppl Der Dorfladen in Altendorf war heuer im Mai zum Schauplatz einer bedrohlichen Situation geworden.
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Altendorf12.12.2021
Altendorfer Dorfladen-Urteil wird zum Fall für Revision
Der Verteidiger ist nicht einverstanden. Nach dem Urteil gegen einen 57-Jährigen aus dem Landkreis Schwandorf, der den Dorfladen in Altendorf verwüstet haben soll, bereiter er eine Revision vor.