Gericht und Justiz - Seite 146

Bild: Uli Deck/dpa Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“.Bild: Uli Deck/dpa Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“.
Bayern26.04.2022
Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Bild: Uli Deck/dpa Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.Bild: Uli Deck/dpa Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Deutschland & Welt26.04.2022
Karlsruhe beanstandet Befugnisse der Verfassungsschützer
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem großen Urteil zur Frage: Was dürfen die Nachrichtendienste?
Bild: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Bild: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Bayern26.04.2022
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben …
Bild: Christian Charisius/dpa/Symbolbild Die Strafakte eines 65-jährigen Ambergers zählt mittlerweile 35 Vorstrafen. Um einen Gefängnisaufenthalt kommt er damit nicht mehr herum.Bild: Christian Charisius/dpa/Symbolbild Die Strafakte eines 65-jährigen Ambergers zählt mittlerweile 35 Vorstrafen. Um einen Gefängnisaufenthalt kommt er damit nicht mehr herum.
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Amberg25.04.2022
Nach 35 Vorstrafen muss ein 65-Jähriger ins Gefängnis
Ein 65-jähriger Mann aus Amberg wollte eine ihm bevorstehende Haftstrafe unbedingt noch abwenden. Weil er aber mittlerweile satte 35 Vorstrafen hat, sah die Justiz keinen Handlungsspielraum mehr. Das Urteil ist rechtskräftig.
Bild: agentur_dpa Gerichtsverhandlung.Bild: agentur_dpa Gerichtsverhandlung.
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Weiden in der Oberpfalz25.04.2022
Mit Rauschgift im Gepäck auf dem Weg zur Arbeitsstelle
Eine stationäre Drogentherapie antreten: Das ist der dringende Rat, den das Schöffengericht Weiden in seinem Urteil einem 39-Jährigen mit auf den Weg gibt.
Symbolbild: Silas Stein/dpa Eine 26-Jährige Soldatin will aussteigen und den Kriegsdienst verweigern. Ihr Antrag scheitert vor Gericht.Symbolbild: Silas Stein/dpa Eine 26-Jährige Soldatin will aussteigen und den Kriegsdienst verweigern. Ihr Antrag scheitert vor Gericht.
Regensburg22.04.2022
Kriegsdienstverweigerung: Junge Soldatin scheitert mit Antrag
Eine 26-jährige Frau ist seit 2014 bei der Bundeswehr. Dann kommen ihr Zweifel. Der Kontakt mit Waffen, das System Bundeswehr missfallen ihr. Sie will aussteigen. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnt ihren Antrag aber ab.
Bild: Armin Weigel Auch einen solchen Fallschirm der US-Armee, hier benutzt von US-Fallschirmspringern bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr, soll der Angeklagte gestohlen oder gehehlt haben.Bild: Armin Weigel Auch einen solchen Fallschirm der US-Armee, hier benutzt von US-Fallschirmspringern bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr, soll der Angeklagte gestohlen oder gehehlt haben.
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Weiden in der Oberpfalz21.04.2022
Weidener wegen Diebstahl und Hehlerei von US-Militärausrüstung vor Gericht
Funkgeräte, Kameras und Schutzhelme soll ein 41-Jähriger von US-Truppenübungsplätzen gestohlen haben oder an deren Hehlerei beteiligt gewesen sein. Insgesamt geht es um über 300.000 Euro. Noch vor Prozess-Start wurde dieser aber verschoben.
Bild: Hauptzollamt Regensburg Insgesamt 10,4 Millionen Schmuggelzigaretten in einem Lkw konnten Zollbeamte bei Waidhaus sicherstellen.Bild: Hauptzollamt Regensburg Insgesamt 10,4 Millionen Schmuggelzigaretten in einem Lkw konnten Zollbeamte bei Waidhaus sicherstellen.
Wernberg-Köblitz20.04.2022
10,4 Millionen Schmuggel-Zigaretten: Die Suche nach "Mister oder Misses Money"
Der größte Schmuggelfund der Kontrolleinheit Wernberg-Köblitz wurde Ende letzten Jahres bei Waidhaus gemacht. Dabei entdeckten die Zöllner 10,4 Millionen Schmuggelzigaretten in einem Lastwagen - nun gaben sie neue Details bekannt.
Bild: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild Eine Figur der blinden Justitia.Bild: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild Eine Figur der blinden Justitia.
München20.04.2022
Hitlergruß im Biergarten? Prozess gegen Polizisten
Die Münchner Polizei schwimmt in einem Drogenskandal. Am Mittwoch verhandelt das Amtsgericht München einen besonders krassen Fall. Der Mann soll Verdächtige erniedrigt und mit Hitlergruß posiert haben.
Bild: Oliver Berg/dpa Die Chance auf eine erneute Bewährungsstrafe hat ein 32-Jähriger verspielt. Er muss jetzt ins Gefängnis.Bild: Oliver Berg/dpa Die Chance auf eine erneute Bewährungsstrafe hat ein 32-Jähriger verspielt. Er muss jetzt ins Gefängnis.
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Amberg19.04.2022
Landgericht Amberg ohne Gnade für randalierenden Wiederholungstäter
Er beschimpft, pöbelt, randaliert, beleidigt und fährt alkoholisiert Fahrrad. Ein 32-Jähriger verstößt damit gegen Bewährungsauflagen und muss deswegen jetzt ins Gefängnis.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein mittlerweile in Norddeutschland lebender Mann muss sich in Amberg vor Gericht verantworten. Er soll seine ehemalige Partnerin vergewaltigt haben.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein mittlerweile in Norddeutschland lebender Mann muss sich in Amberg vor Gericht verantworten. Er soll seine ehemalige Partnerin vergewaltigt haben.
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Amberg18.04.2022
Mann soll Langzeitpartnerin aus Amberg vergewaltigt haben
Sie konnte sich Kummer, Frust und Betroffenheit von der Seele reden. Ohne wesentliche Unterbrechung hat eine 49-Jährige vor dem Schöffengericht in Amberg erzählt, wie ihre Beziehung scheiterte und mit einer Vergewaltigung endete.
Symbolbild: Oliver Berg/dpaSymbolbild: Oliver Berg/dpa
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Weiden in der Oberpfalz14.04.2022
Paketzusteller lässt über fünf Jahre Sendungen verschwinden
Ein Weidener Paketzusteller soll in den Jahren 2017 bis Oktober 2021 den Inhalt vieler Sendungen, die er hätte zustellen sollen, gestohlen haben. Dabei hatte er es wohl auf Pakete an zwei ganz spezielle Adressaten in Weiden abgesehen.
Bild: Oliver Berg/dpa Ein 60-Jähriger musste sich in Amberg vor dem Amtsgericht verantworten.Bild: Oliver Berg/dpa Ein 60-Jähriger musste sich in Amberg vor dem Amtsgericht verantworten.
Amberg14.04.2022
Auf Heiratsschwindlerin hereingefallen
Sie hieß Ilona, stammte aus Ungarn und brachte ihren Freund aus der Oberpfalz nicht nur um Geld, sondern auch um den gesunden Menschenverstand. Wegen der Heiratsschwindlerin saß ein 35-Jähriger auf der Anklagebank am Amtsgericht Amberg.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 48-Jähriger kommt immer wieder mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 48-Jähriger kommt immer wieder mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt.
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Schwandorf14.04.2022
Lange Latte an Vorstrafen
Es war ein Fall, der in die Liste des Alltäglichen hätte eingereiht werden können. Doch dann vollzog sich Erstaunliches: Die Verlesung der Vorstrafenliste des Angeklagten dauerte länger als der Rest des Prozesses am Amtsgericht Schwandorf.
Symbolbild: Philipp von Ditfurth Ein Mann mimt einen Einbrecher und benutzt ein Brecheisen, um eine gekippte Terrassentür aufzuhebeln.Symbolbild: Philipp von Ditfurth Ein Mann mimt einen Einbrecher und benutzt ein Brecheisen, um eine gekippte Terrassentür aufzuhebeln.
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Amberg14.04.2022
Einbrüche in der Oberpfalz und Franken: Mann zu vier Jahren Haft verurteilt
Ein 42-jähriger Mann war mit dabei, als in den Jahren 2019 und 2020 eine Serie von Wohnhauseinbrüchen für Aufsehen in Franken und der Oberpfalz sorgten – nun muss er in Haft. Der Beutewert belief sich insgesamt auf rund 60 000 Euro.
Symbolbild: Peter Steffen/dpa Das Landgericht Bayreuth verurteilt eine 20-Jährige wegen Totschlags. Sie hat ihr Baby in einer Plastiktüte erstickt.Symbolbild: Peter Steffen/dpa Das Landgericht Bayreuth verurteilt eine 20-Jährige wegen Totschlags. Sie hat ihr Baby in einer Plastiktüte erstickt.
Bayreuth12.04.2022
Babyleiche im Müll: 20-Jährige wegen Totschlags verurteilt
Eine junge Frau hatte ihr Baby in einer Plastiktüte erstickt und im Müll entsorgt. Das Landgericht Bayreuth verurteilte sie am Dienstag wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe.
Archivbild: David Ebener Ein Gedenkstein mit dem Porträt des Mädchens Peggy auf dem Friedhof in Nordhalben (Bayern).Archivbild: David Ebener Ein Gedenkstein mit dem Porträt des Mädchens Peggy auf dem Friedhof in Nordhalben (Bayern).
Bayern11.04.2022
Fall Peggy: Opfer 21 Jahre nach Verschwinden beigesetzt
Ihr ungeklärtes Schicksal bewegte die Menschen, der Fall war reich an Irrungen und Wirrungen: Das Mädchen Peggy verschwand 2001 in Oberfranken. Nun hat die Familie ihr Kind bestatten können.
Bild: bkr Prozessende: Die Anwälte Sebastian Lehr (links) und Andreas Wölfel (rechts) packen zusammen. Sie haben für ihren Mandanten Heinz Lorenz (Mitte) eine Bewährungsstrafe erreicht.Bild: bkr Prozessende: Die Anwälte Sebastian Lehr (links) und Andreas Wölfel (rechts) packen zusammen. Sie haben für ihren Mandanten Heinz Lorenz (Mitte) eine Bewährungsstrafe erreicht.
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Immenreuth05.04.2022
Ex-Bürgermeister von Immenreuth erneut vor Gericht: Bewährung statt Haftstrafe
Der ehemalige Bürgermeister von Immenreuth, Heinz Lorenz, muss doch nicht ins Gefängnis. Das hat das Landgericht Weiden in einer Berufungsverhandlung entschieden. Aber es gibt neue Forderungen der Gemeinde gegenüber dem Ex-Rathauschef.