Die CSU-Stadtratsfraktionen der fünf größten Oberpfälzer Städte wollen enger zusammenarbeiten. Das teilte der Vorsitzende der Weidener CSU-Stadtratsfraktion, Benjamin Zeitler, mit. Die Politiker wollen mit der Kirchturmpolitik Schluss machen und setzen auf eine Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften. Das vereinbarten die CSU-Fraktionschefs von Amberg, Neumarkt, Regensburg, Schwandorf und Weiden in einer Videokonferenz.
Die Fraktionschefs verstehen die großen Kommunen der Oberpfalz als Zentren der Bildung, der Kultur und des Handels in der Region. Sie verweisen darauf, dass nicht nur die Coronakrise diese Städte an ihre Leistungsfähigkeit bringt, sondern auch wachsende Aufgaben und eine ungenügende Finanzausstattung. Zudem haben sie "hausgemachte Probleme" als Ursache ausgemacht. Von einer verstärkten politischen und strategischen Kooperation versprechen sich die CSU-Fraktionschefs Abhilfe.
Den Fraktionschefs geht es um von lernen voreinander, strategische Politik-Ansätze. Zudem wollen aus der Gruppe heraus die Anliegen speziell der Groß- und Mittelstädte bei der Staatsregierung vertreten, machte der Regensburger CSU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Eberwein laut Mitteilung deutlich. "Wir bilden ... ein festes, schlagkräftiges Netzwerk", sagt Matthias Schöberl, CSU-Fraktionschef in Amberg. Als gemeinsame Themen nennt der Schwandorfer CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer unter anderem die Innenstadtentwicklung, den Öffentlichen Nahverkehr, die Bahn, Gastschulbeiträge sowie Fragen der Gesundheitsversorgung und der Wohnbauverdichtung.
Regierungserklärung im Landtag
Hintergrund:
Die CSU in den fünf Städten
Nur in Amberg und Schwandorf stellt die CSU dem Bürgermeister. In Weiden und Regensburg wird dieser von der SPD gestellt, in Neumarkt von der Vereinigung Freie Wähler/UPW.
- In Regensburg stellt die CSU die größte Stadtratsfraktion (13 von 50) und bildet mit SPD,
Freien Wählern, FDP und CSB eine Koalition. - In Neumarkt verfügen CSU und die Gemeinschaft von Freien Wählern und Unabhängigen
über gleich viel Mandate (13 von 40) sowie gemeinsam über eine Mehrheit. - In Schwandorf stellt die CSU den Oberbürgermeister und die größte Fraktion im Stadtrat (12
von 30). Sie koaliert mit Grünen und der ÖDP. - Im Amberg bildet die CSU zusammen mit der ÖDP im Stadtrat (17 von 40) eine Koalition.
- In Weiden stellt die CSU die größte Stadtratsfraktion (14 von 40) und kooperiert mit der Bürgerliste und der FDP/FW-Ausschussgemeinschaft.
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