04.06.2020 - 19:36 Uhr
KümmersbruckDeutschland & Welt

IS-Mitglied aus Oberpfalz verurteilt

Vor zwei Jahren schreckte die Nachricht von der Festnahme zweier IS-Terroristen den Kreis Amberg-Sulzbach auf. Bei einem erhärtete sich der Verdacht nicht. Gegen den anderen erging ein Urteil.

Der Angeklagte Mohammed Y. sitzt im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er ist einer von drei IS-Terroristen aus dem Irak, die verurteilt wurden. Einer der anderen beiden lebte in der Oberpfalz.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Ein Jahr, nachdem der Prozess gegen drei irakische Flüchtlinge vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen hatte, ist auch der letzte Beschuldigte verurteilt worden. Der 29-Jährige erhielt am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.

Seine beiden früheren Mitangeklagten, Muqatil A. (30) und Hasan K. (28), waren bereits im März jeweils zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Muqatil A. hatte zuletzt in der Oberpfalz gelebt. Er wurde wegen der "mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS" in zwei Fällen" schuldig befunden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Zudem wurde der Iraker wegen des unerlaubten Besitzes einer Kriegswaffe, eines Sturmgewehrs vom Typ " Kalaschnikow", verurteilt.

Verhaftung in Kümmersbruck

Der 30 Jahre alte Iraker war Anfang Juni 2018 am führen Morgen von einem Sondereinsatzkommando der bayerischen Polizei in Kümmersbruck (Kreis Amberg-Sulzbach) festgenommen worden. Ein zweiter Verdächtiger ging den Beamten in Sulzbach-Rosenberg ins Netz. Der Verdacht gegen ihn hatte sich aber nicht bestätigt, weshalb er bald wieder freigelassen worden war.

Die Zugriffe der Polizei damals hatten die Oberpfalz aufgeschreckt. Sie waren Teil einer bundesweiten Aktion gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz IS. Weitere Festnahmen gab es damals auch in Dortmund und Bottrop.

In Bottrop lebte zuletzt der am Mittwoch vom Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Mohammed Y.. Der 29-Jährige hatte sich, wie seine früheren Mitangeklagten, von Mitte bis Ende 2014 der Terrormiliz IS angeschlossen. Deshalb wurde er ebenfalls wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation verurteilt. Zudem wurde er des Besitzes einer Kalschnikow, einer Kriegswaffe, für schuldig befinden.

Die drei nun verurteilten irakischen Männer stammten aus der Kleinstadt Al-Rutba in der irakischen Provinz Anbar im Westen des Landes. Ein Hauptoperationsgebiet der Terrormiliz IS und ihrer Vorläufer - bis heute. Sie waren im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist und hatten Asyl beantragt. Die Anträge waren abgelehnt worden, allerdings war ihnen wegen der Gewalt und der Lage im Irak subsidiärer Schutz eingeräumt worden. Der Generalbundesanwalt hatte dem Hauptangeklagten Mohammed Y. die Beteiligung an 13 Sprengstoffanschlägen mit Toten und Verletzten in den Jahren 2006 bis 2008 im Irak vorgeworfen. Von diesem weitergehenden Vorwurf hat der Staatsschutzsenat den 29-Jährigen "freigesprochen, weil diese Taten nicht nachweisbar waren", teilte der Sprecher mit. Diese Anschläge waren von Vorgängerorganisationen des "IS" ausgeführt worden und töteten häufig amerikanische Soldaten. Der 6. Senat stellte dazu lediglich fest, "dass der Angeklagte als Jugendlicher mit diesen Organisationen sympathisierte und Kontakt zu aktiven Mitgliedern hatte".

Razzia wegen IS-Kämpfern

Amberg

Zeuge belastet Verurteilte

Die jeweiligen Taten konnten den drei Angeklagten aufgrund der Aussage eines Zeugen nachgewiesen werden. Das Gericht hatte über 13 Tage hinweg vernommen. Zudem gestanden die drei Angeklagten nach der Vernehmung des Zeugen im Ergebnis "die den Verurteilungen zugrunde liegenden Taten". Demnach schlossen sich die drei Iraker im Juni 2014 als der IS in der irakischen Kleinstadt Al-Rutba die Kontrolle übernommen hatte, der Organisation an.

Mohammed Y. beteiligte sich laut Gericht an drei Kampfeinsätzen, nahm an zwei öffentlichen Paraden der Terrormiliz teil und begleitete als Zuschauer drei der berüchtigten öffentlichen Bestrafungsaktionen des IS. Dabei wurden Menschen gesteinigt, ausgepeitscht und erschossen. Hasan K. filmte Paraden und einen Teil dieser Bestrafungsaktionen. Der dritte Verurteilte, Muqatil A., leistete bewaffnet Wachdienste und nahm an einer Parade teil.

Das unterschiedliche Strafmaß beruht nach Angaben des Oberlandesgerichts unter anderem auf dem unterschiedlichen Maß der Beteiligung bei "IS". Zudem hätten sich Muqatil A. und Hasan K. "schon früh und sehr viel deutlicher von der Terrororganisation distanzierten". Das Urteil gegen beide ist rechtskräftig. Da sie bereits ein Jahr und neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatten, befinden sie sich laut Gericht derzeit auf freiem Fuß. Mohammed Y. kann gegen sein Urteil binnen einer Woche Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Er befindet sich seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Daran ändert sich vorerst nichts.

Bundesanwalt erhebt Anklage

Kümmersbruck
Ein Justizbeamter steht vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. In diesem Gebäude tagt der Staatsschutzsenat.
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