16.09.2020 - 16:56 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Ministerpräsident Söder legt dritte Landebahn in München auf Eis

Statt mit einer "Hurra-Rede" für gute Stimmung sorgt Markus Söder auf der CSU-Fraktionsklausur für Ernüchterung. Er legt den Startbahnbau am Münchner Flughafen fünf weitere Jahre auf Eis und warnt vor den Folgen des Klimawandels.

Ein Lufthans-Flugzeug rollt nach der Landung in München über das Rollfeld. Derzeitt sind die bestehenden Landebahnen wegen der Corona-Pandemie nicht ausgelastet. Eine Dritte soll es deshlab vorerst nicht gegebn.
von Jürgen UmlauftProfil

München. Wenn Ministerpräsident Markus Söder zuletzt auf Klausurtagungen der CSU-Landtagsfraktion seine Grundsatzreden hielt, ging es um Superlative, um höher, schneller, weiter. Hightech-Agenda, Behördenverlagerungen, Wiedereinführung der Grenzpolizei - solche Kaliber verkündete Söder vor der Kulisse der Klöster Banz und Seeon. Dieses Mal, auf der Corona-Klausur im Landtag, macht Söder eine Vollbremsung. "Keine Hurra-Rede, kein Feuerwerk der Ideen", sagt er hinterher. Dafür das: Den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen verschiebt er bis mindestens 2028.

Er habe das "eher am Rande erwähnt", will Söder die Sache nicht zu hoch hängen. Doch da bestimmt sie schon die Schlagzeilen. Seit bald 20 Jahren verteidigt die CSU das umstrittene Projekt gegen jegliche Kritik, und davon gab es wirklich viel. Nur mit großem Bauchgrimmen ließ man sich von den Freien Wählern einen Planungsstopp bis 2023 in den Koalitionsvertrag verhandeln. Jetzt wird es mit einer Inbetriebnahme in diesem Jahrzehnt nichts mehr. "Mich freut, dass der Koalitionspartner die Realität zur Kenntnis nimmt. Dass eine dritte Startbahn nicht nötig ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand", grüßt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Richtung CSU.

Söder begründet seinen Sinneswandel als Ergebnis einer "nüchternen und ehrlichen Einschätzung". Wegen Corona sei es schon schwierig, am Münchner Airport die zwei bestehenden Bahnen auszulasten. Derzeit wird dort nur ein Drittel der geplanten Flüge abgewickelt. Weil damit zu rechnen sei, dass sich in den kommenden Jahren der Flugverkehr auch aus Gründen des Klimaschutzes grundlegend ändern werde und die prognostizierten Fluggastzahlen "auf ganz lange Zeit" nicht erreicht werden würden, sei es "illusorisch zu glauben, dass eine dritte Startbahn aktuell notwendig ist", sagt Söder. Bedauerlich sei das, aber eben als Fakt zu akzeptieren.

Aus der CSU-Fraktion kommt kein Widerspruch. Aus Zustimmung oder wegen Schockstarre ist nicht auszumachen. Auch sonst ist die Stimmung der allgemeinen Lage angemessen gedämpft. Zumal Söder schon die nächste Baustelle aufmacht und neben der Bewältigung der Corona-Krise ("Es gibt keine guten Nachrichten aus dem Ausland, um uns herum ist Corona am Explodieren.") auch noch den Klimawandel als ständige Herausforderung nennt. Er lese da alle ihm zugänglichen Studien und könne nur sagen: "Den Klimawandel zu leugnen, ist politische Dummheit und eine moralische Sünde."

In Bayern sorgt sich Söder aktuell um die Wasserversorgung. Im Süden gebe es zu viel Regen mit Hochwasser und Bodenerosion, im Norden gebietsweise dramatisch zu wenig. "Franken beginnt zu verdursten", urteilt Söder und sieht dort große Probleme auf die Landwirtschaft zukommen. Er will eine Expertenkommission einberufen, die schon im kommenden Frühjahr Vorschläge präsentieren soll, wie Wasser gerecht über ganz Bayern verteilt werden könnte. Söder sieht Bedarf für neue Wassernetze, ein "Aquäduktsystem" und regionale Grundwasserspeicher. Er ahnt Milliardeninvestitionen und höhere Wasserpreise.

Der zweite Tag der CSU-Klausur

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Schließlich holt er sich von den CSU-Abgeordneten noch ein grundsätzliches Ja für die weitere Haushaltsplanung ein. Um flexibler auf die coronabedingt ständig wechselnde Lage reagieren zu können, sollen auf Sicht Einjahres-Haushalte die bisherigen Doppelhaushalte ablösen. Zudem soll zumindest 2021 noch einmal die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Ansonsten seien wegen der Steuerausfälle "tiefe Einschnitte in soziale Leistungen" oder der Verzicht auf Investitionen nötig. Beides aber wäre grundfalsch, betont Söder. In der Tat: Hurra-Reden klingen anders.

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