25.10.2020 - 18:06 Uhr
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US-Wahl: Professor Bierling setzt drei Flaschen Rotwein auf Bidens Sieg

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Die US-Politik kennt der Regensburger Politikprofessor Stephan Bierling von Forschungs- und Lehr-Aufenthalten in den USA. Wie alle, blickt er mit Spannung auf die US-Wahl. Er sieht Chancen auf Veränderungen.

US-Präsident Donald Trump trifft zu einer Wahlkampfkundgebung im Pickaway Agricultural and Event Center in Circleville ein. Der Amtsinhaber will bis zur Wahl am 3. November jeden Tag Kundgebungen halten.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

ONETZ: Herr Bierling, Sie haben gesagt, bezüglich Donald Trump lagen Sie vor vier Jahren falsch. Trauen Sie sich dennoch eine Prognose zu? Gewinnt Joe Biden?

Stephan Bierling: Natürlich, dass ist mein Geschäft. Und ja: Biden hat ausgezeichnete Chancen, ich würde sagen so 80 Prozent, der nächste Präsident der USA zu werden. Seine Führung auf nationaler Ebene liegt seit vielen Monaten bei acht bis neun Prozentpunkten, in den umstrittenen „Swing States“ bei drei bis vier Prozentpunkten – das ist deutlicher und stabiler, als Hillary Clintons Vorsprung 2016 war. Vor allem sind die demokratischen Wähler viel motivierter als vor vier Jahren. Damals stellten sie mit Obama seit acht Jahren den Präsidenten, Clinton schien die sichere Siegerin, Trump nahmen sie nicht ernst. Diesmal wollen sie nur eines: Trump aus dem Weißen Haus jagen. Ich habe drei Flaschen guten Rotwein auf Biden gewettet ...

ONETZ: ... Sie sind sich sehr sicher?

Stephan Bierling: Kann ich falsch liegen? Klar. Wir sind nicht in der DDR oder in Russland, wo bei sogenannten Wahlen die Sieger immer schon feststanden und feststehen. Alles, was ich Ihren Lesern bieten kann, ist die beste Einschätzung, die ich im Moment aufgrund der Umfragen und meiner Analysen habe. Aber Überraschungen sind in einer demokratischen Wahl immer möglich, sonst bräuchten wir sie ja nicht.

ONETZ: Mit europäischen Augen betrachtet hat US-Präsident Trump in der Corona-Pandemie versagt. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass er erneut gewinnt. Was hilft ihm?

Stephan Bierling: Er hat die drei Wählergruppen, die ihn 2016 überraschend ins Weiße Haus getragen haben, zusammengehalten und gut behandelt: die Wirtschaftsliberalen haben Steuersenkungen und einen Abbau der Regulierungen erhalten. Den Evangelikalen, also strenggläubigen weißen Christen, hat Trump viele rechte Richter gegeben, auch im Obersten Gerichtshof, die das liberale Abtreibungsrecht einschränken könnten. Seiner wichtigsten Gruppe, den Wutbürgern, die Angst haben vor einer sich rapide ändernden Welt, hat er Sündenböcke geboten: Immigranten, Schwarze, Muslime, Eliten. Und durch sein ständiges Regelbrechen und Herumkrakelen bindet er sie an sich. 90 Prozent derer, die ihm 2016 die Stimme gegeben haben, wollen das jetzt wiedertun – ein einmaliger Wert.

ONETZ: Hat er strukturelle Vorteile?

Stephan Bierling: Trump profitiert davon, dass seine Wähler günstiger über die Bundesstaaten der USA verteilt sind als die der Demokraten. Das hilft ihm im entscheiden Wahlmännergremium. Die Demokraten haben bei sechs der vergangenen sieben Präsidentschaftswahlen mehr Wählerstimmen als die Republikaner bekommen, aber nur vier Mal die Mehrheit im Wahlmännergremium.

ONETZ: Wie ist der Zustand der Demokratie in den USA?

Stephan Bierling: Trump hat in den vergangenen vier Jahren die Demokratie beschädigt. Er hat die parteipolitische Spaltung verschärft und die demokatischen Institutionen wie Gerichte, die Bürokratie, die Medien dämonisiert. Am schlimmsten: Trump hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen gesät. Er hat Russland zur Einflussnahme zu seinen Gunsten aufgefordert. Er hat von Wahlbetrug der Demokraten gesprochen bei den Briefwahlen. Er will das Ergebnis nur anerkennen, wenn er gewinnt. Dazu machen es Bundesstaaten, in denen die Republikaner regieren, für Minderheiten und junge Wähler, die eher für Demokraten stimmten, schwieriger, ihre Stimme abzugeben. Das alles rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.

ONETZ: Die Spaltung der US-Gesellschaft haben viele erst wegen Trumps Aufstieg wahrgenommen. Haben Sie Hoffnung, dass sich das in absehbarer Zeit ändert?

Stephan Bierling: Ja. Trumps Erfolg ist das letzte Aufbäumen erzkonservativer und sehr religiöser Weißer. Sie sind deshalb so wütend, weil sie wissen, dass sie verlieren. Ihnen gehört aber nicht die Zukunft. 1970 machten die Weißen noch 86 Prozent der Bevölkerung aus, heute sind es noch 60 Prozent. In fünfzehn, zwanzig Jahren werden die USA keine weiße Mehrheit mehr haben. Das stärkt die Demokraten, die bei Schwarzen, Hispanics, Gutgebildeten, Jungen, Frauen und Nicht-Gläubigen überproportional gut abschneiden. Wollen die Republikaner auf nationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben, müssen sie auf diese Gruppen zugehen – personell wie programmatisch. Das könnte die Spaltung überwinden helfen.

US-Wahlen in den Oberpfälzer US-Garnisonen

Grafenwöhr

ONETZ: In einem stimmen die politischen Lager in den USA überein: Sie stellen sich China entgegen. Was bedeutet das für Europa, was für Deutschland?

Stephan Bierling: Europa und selbst die Deutschen realisieren langsam, dass eine von China dominierte Welt nicht in ihrem Interesse ist. Aber zu einem gemeinsamen Vorgehen sind sie zu zerstritten und schwach. Gerade Deutschland ist wegen seiner Exportabhängigkeit schon fast zum Schoßhündchen Pekings geworden. Ohne amerikanische Führung wird sich daran nichts ändern. Trump hat mit China zwar einen Handelskrieg entfacht, aber er besitzt keinerlei strategische Vision, wie man mit dem Rivalen umgehen soll. Sollte Biden gewählt werden, könnte er eine breite Allianz mit Europa gegen China schmieden.

ONETZ: Die USA und Europa haben schon vor Trump begonnen, sich zu entfernen. Würde Biden versuchen, den Graben wieder zu überbrücken?

Stephan Bierling: Atmosphärisch wird es sofort eine Verbesserung geben. Mit Biden würden wieder Kompetenz, Anstand und Umgangsformen ins Weiße Haus und die amerikanische Diplomatie einziehen. Einige Streitthemen könnte man sicher schnell beilegen, zum Beispiel den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, vielleicht gibt es sogar Bewegung beim Atomabkommen mit dem Iran und bei Abrüstungsverträgen mit Russland.

ONETZ: Wo wird es schwerer?

Stephan Bierling: Trump ist nicht allein schuld an den schlechten transatlantischen Beziehungen. Das ist ein langfristiger Trend, seit uns die sowjetische Bedrohung nicht mehr zusammenschweißt. Gerade die Deutschen brüskieren die USA immer wieder. Denken Sie an die Ostsee Gas-Pipeline Nord-Stream II, denken Sie an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben, denken Sie auch an das gigantische Plus in der Handelsbilanz – das sind alles Probleme, wo Berlin eine Germany-First-Politik betreibt und aus wahltaktischem und wirtschaftspolitischem Kalkül gegen Gemeinschaftsinteressen im Rahmen der EU und der Nato verstößt. Damit tut es genau das seit Jahren, was es Trump vorwirft.

Berichte zum angekündigten US-Abzug

Grafenwöhr

ONETZ: Seit Trump den US-Truppenabzug angekündigt hat, hoffen viele in der Oberpfalz, dass er abgelöst wird. Würde Biden die US-Soldaten hier belassen?

Stephan Bierling: Eher schon. Biden wird versuchen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken, und dazu gehört auch, solche konfrontativen Entscheidungen zurückzunehmen. Aber langfristig wird die Zahl der US-Truppen zurückgehen, das ist der Trend seit 1990.

ONETZ: Welche Lehren muss Deutschland aus der ersten Amtszeit von Trump ziehen?

Stephan Bierling: Wir können es nicht für selbstverständlich nehmen, dass Amerika uns militärisch beschützt und die liberale Weltordnung verteidigt. Deutschland hat in den vergangenen 70 Jahren von den USA mehr profitiert als jedes andere Land der Welt. Jetzt müssten wir mehr Verantwortung schultern. Aber Deutschland und die EU haben sich nie wirklich vorbereitet auf eine Zeit, in der wir selbstständig internationale Politik gestalten müssen. Die Bundeswehr ist kaputtgespart, verteidigungspolitisch geht wenig zusammen in Europa, außenpolitisch ist die EU zerstritten, im Inneren marschiert sie rückwärts: Großbritannien verlässt die Union, der Euro ist angeschlagen, die Reisefreiheit eingeschränkt, das Einwanderungsproblem ungelöst, in vielen Mitgliedsländern wird die Demokratie ausgehöhlt. Auch geben wir Deutschen international lieber anderen gute Ratschläge, als dass wir mitanpacken. Selbst an den Unis beschäftigen sich viel zu wenige Leute mit den harten außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Wenn wir das nicht schnell ändern, werden wir im heraufziehenden Machtkampf zwischen den USA und China zerrieben.

Zur Person:

Stephan Bierling

Der Professor:

Stephan Bierling ist seit 1992 Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. Seit Jahren veranstaltet er jährlich in Washington ein Symposium zur US-Außenpolitik, wozu er Studenten mitnimmt.

Das jüngste Buch:

„America First“ von Stephan Bielring ist eine fundierte und gut lesbare Bilanz der ersten Amtszeit Donald Trumps. Stephan Bierling: „America First“, München 2020, Beck-Verlag, 271 Seiten, 16,95 Euro

Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Stephan Bierling von der Universität Regensburg.

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