CSU-Chef Markus Söder hat vor zu großen Lockerungshoffnungen nach dem 14. Februar gewarnt. Man dürfe nicht erwarten, "dass danach die großen Öffnungen in breiter Form stattfinden können, das ist aus meiner Sicht derzeit nicht verantwortbar", sagte Söder vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Die vermutlich stärker ansteckende Virus-Mutation werde auch in Bayern immer häufiger nachgewiesen. "Wenn jetzt ein überstürzter Lockerungswettbewerb stattfindet, dann droht ein schwerer Rückschlag", erklärte Söder. Ab dem 15. Februar zu öffnen, um zehn Tag später wieder komplett das Gegenteil machen zu müssen, wäre ein "schwerer Fehler".
Nach Söders Einschätzung befindet sich in der Corona-Bekämpfung an einem "Zwischenpunkt". Die Infektionszahlen würden sinken, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Wochen. Zudem seien die Hotspots in den Grenzregionen zu Tschechien "nach wie vor ein großes Problem", wie die Landkreise Tirschenreuth und Wunsiedel mit ihren hohen Inzidenzwerten belegten. Auch vor diesem Hintergrund sprach sich Söder gegen regional gestaffelte Lockerungen aus. Er wolle "keinen unendlichen Flickenteppich", weil das die Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt gefährde. "Es braucht gleiche, verständliche und gerechte Regeln für alle", betonte Söder.
Ein konkretes Öffnungsszenario skizzierte Söder nicht. Allerdings sei ein Inzidenzwert von landesweit 50 eine "gute Orientierung". "Das ist aber nicht automatisch die Zahl, ab der man wieder alles machen kann wie vorher", sagte er. Derzeit liegt der bayerische Inzidenzdurchschnitt bei rund 90. Söder erinnerte daran, dass nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 weitreichende Öffnungen erst bei einer Inzidenz von 10 vorgenommen worden seien. "Wir kommen besser raus, wenn wir jetzt konsequent bleiben", meinte er. Zudem wiederholte Söder, dass Schulen und Kitas bei Öffnungsschritten Priorität hätten. Man werde dazu die Erfahrungen mit den Abschlussklassen auswerten, die seit Montag zumindest im Wechselunterricht wieder an den Schulen sind. "Es wird größer und breiter geöffnet, wenn die Zeit dafür reif ist", versprach Söder.
Seit dem Abflauen der ersten Welle bestimmt die Zahl von 50 Neuinfektionen in 7 Tagen die Handlungen der Regierung. Diese Zahl steht für die Grenze, ab der die Gesundheitsämter im Schnitt nicht mehr in der Lage sind, die Infektionen zu verfolgen. So eine Verfolgung ist natürlich wichtig, um Infektionen einzudämmen und zielgerichtete Maßnahmen beschließen zu können.
Warum aber wird dieser Flaschenhals nicht erweitert? Hätte man die Zeit nicht statt mit Warnungen vor der zweiten Welle mit Vorbereitungen auf die zweite Welle nutzen können? Warum wurden die Gesundheitsämter in dieser Zeit nicht personell aufgestockt und die neuen und alten Mitarbeiter*innen für die neue Situation geschult? Man hätte die Ämter technisch besser ausstatten können - und damit meine ich nicht ein zweites Faxgerät. Der Großteil ist noch nicht einmal an das dafür vorgesehene bundesweite IT-System angebunden.
Eine bessere Verfolgbarkeit hätte Erkenntnisse zu den Übertragungswegen bringen können. Man hätte Maßnahmen gezielter ergreifen können. Das hätte allerdings die Entscheider dazu zwingen können, für sie unangenehme Entscheidungen zu treffen. Man stelle sich vor, es hätte sich gezeigt, dass der Besuch eines Museums oder Kinos viel weniger gefährlich ist, als der eines Gottesdiensts. Oder dass es das Infektionsgeschehen weniger befeuert, wenn man abends um 10 noch Joggen geht, als wenn man den ganzen Tag in einem Produktionsbetrieb arbeitet. Man hätte vielleicht schon früher gesehen, dass eine Ansteckung in den Schulen nicht unmöglich ist. Man hätte sicher einiges an Opfern weniger erbringen müssen. Aber zu welchem Preis? Ärger mit Industrie und Kirche? Das wäre wohl zu teuer gewesen.
So aber wurden nur dort Maßnahmen bis tief hinein in die Grundrechte ergriffen, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten war. Welche Institution zur Verteidigung der Menschenrechte hat schon so viel Einfluss wie ein Arbeitgeberverband? Auch wenn in der Gastronomie mehr Menschen beschäftigt sind als in der Automobilindustrie hat letztere doch deutlich mehr Macht über die Politik. Man muss keine Uhrmachermeisterin sein, um zu wissen, dass es nicht egal ist, an welchen Schrauben man dreht. Und jeder Schlosserlehrling weiß, dass man Schrauben nicht unendlich weit drehen kann - wenn sie einmal kaputt gedreht sind, bleiben sie es auch.
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