Nach der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar vorn, eine klare Mehrheit für sein rechtsreligiöses Lager zeichnet sich aber nicht ab. Auch der Block seines Rivalen und Ex-Militärchef Gadi Eisenkot kommt nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen nicht auf eine Mehrheit. Dafür wären 61 der insgesamt 120 Parlamentssitze nötig. Beide Blöcke, die aus mehreren Parteien bestehen, liegen darunter. Israels Schicksalswahl wird zur Zitterpartie. Koalitionsverhandlungen könnten lang und schwierig werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse in acht Tagen beauftragt Präsident Izchak Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung – und zwar denjenigen, dem die besten Chancen dafür eingeräumt werden. Eisenkot und Netanjahu sehen beide den Regierungsauftrag bei sich. Wer aber am Ende den Regierungschef stellen wird, ist derzeit noch offen.
Was sind die Szenarien?
Rein rechnerisch könnte Eisenkots Lager sich mit den arabischen Parteien zusammenschließen, um eine Mehrheit zu erreichen. Der als pragmatisch geltende Vorsitzende der arabischen Raam-Partei, Mansur Abbas, sagte nach der Wahl dem TV-Sender N12, er hoffe darauf, gemeinsam mit der Opposition eine Mehrheit bilden zu können.
Das Problem jedoch: Mehrere Parteien des Oppositionslagers lehnen einen solchen Zusammenschluss ab. Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten in Israel, Jair Golan, rief dagegen zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. Wer versuche, die Stimmen arabischer Bürger auszulöschen, kapituliere vor Netanjahu und gebe Israel auf, sagte er nach Angaben seines Büros.
Netanjahu sagte unmittelbar nach der Wahl, es dürfe keine Regierung geben, die sich auf arabische Parteien stütze. In der israelischen Politik gibt es eine Art „Brandmauer“ rechter jüdischer Parteien gegenüber den arabischen Parteien. Einige sehen in ihnen eine fünfte Kolonne der Palästinenser.
Nicht ganz ausgeschlossen ist auch, dass sich am Ende Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen neuen Regierung zusammenschließen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir teilte am Wahltag auf der Plattform X einen Bericht der Tageszeitung „Israel Hajom“, wonach Netanjahu sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet haben soll, nach der Wahl eine Einheitsregierung mit Eisenkot und ohne ihn zu bilden. Eisenkot lehnte eine gemeinsame Regierung mit Netanjahu bislang ab.
Könnte die Regierungsbildung scheitern?
Es ist möglich, dass es keiner Seite gelingt, eine Koalition zu schmieden. Dann könnte Netanjahu an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird. Israel droht dann eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen. Zwischen 2019 und 2022 etwa gab es fünf Wahlen.
Für das Land, das drei Jahre nach dem Hamas-Massaker und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg vor vielen ungelösten Konflikten in der Region steht, käme eine politische Blockade zur Unzeit.
Neben der Sicherheitslage war für viele Israelis im Wahlkampf auch wichtig, ob ihre liberale Demokratie Bestand haben wird. Zudem spielten der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, das höchst umstrittene Vorhaben eines Justizumbaus sowie Netanjahus persönliche Verantwortung für den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 eine entscheidende Rolle. Diese Fragen haben die israelische Gesellschaft tief gespalten und anhaltende Massenproteste ausgelöst. Gegen Netanjahu läuft seit längerem ein Korruptionsprozess.
Welche Auswirkungen hat die Wahl auf Krieg und Frieden?
Beobachter in Israel gehen davon aus, dass es einen weiteren Krieg mit dem Iran geben dürfte – auch im Falle eines Regierungswechsels. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen vorzubereiten. Diese stehen am 3. November an.
Auch ein drastischer Kurswechsel in der Palästinenserpolitik gilt als unwahrscheinlich, denn die meisten Parteien der liberaleren Opposition sind etwa gegen die Gründung eines palästinensischen Staates. Die Gewalt und der Siedlungsbau im Westjordanland dürfte laut Beobachtern im Falle eines Regierungswechsels aber zumindest eingedämmt werden. Zudem wird mit einem entschlosseneren Vorgehen gegen gewalttätige Siedler gerechnet. Rechtsextreme Regierungsmitglieder streben eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands an und unterstützen auch radikale Siedler im Westjordanland.
Beim festgefahrenen Gaza-Plan, der zu einem vollständigen Ende des Kriegs und einem Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens führen soll, könnte es laut Experten mit einer neuen Regierung durchaus Fortschritte geben.
Im Libanon-Konflikt beharrt auch Netanjahus Rivale Eisenkot darauf, dass die libanesische Hisbollah-Miliz erst entwaffnet wird, ehe Israel seine Soldaten aus dem Süden des Nachbarlandes abzieht.
© dpa-infocom, dpa:261028-930-904591/2
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