Landesamt für Finanzen nach Weiden: 300 Arbeitsplätze

Vergangene Woche hatte Markus Söder eine Behördenverlagerung in die Nordoberpfalz angekündigt. Nun steht fest: Ein Großteil des Landesamtes für Finanzen kommt nach Weiden.

Beim Redaktionsgespräch kündigte Markus Söder eine Behördenverlagerung in die Nordoberpfalz an.
von Jürgen UmlauftProfil

Seeon. Bevor Markus Söder zur Sache kommt, holt er aus. Er spricht vom Auftakt in ein neues Jahrzehnt, in dem es gelte, neue Akzente in die Landespolitik zu bringen. Er bezeichnet München als das „vitale Herz Bayerns“, das allerdings vom eigenen Erfolg erdrückt zu werden drohe, und verweist auf Regionen an den Rändern des Freistaats, die „echter Zukunftsperspektiven“ bedürften. „Deshalb wollen wir mit einer Landesstrategie Bayern 2030 neue Impulse setzen“, sagt er, um dann eine nachweihnachtliche Bescherung auszubreiten: 3000 Behördenstellen sollen aus der überhitzten Landeshauptstadt in alle Regionen Bayerns verlagert werden, bayernweit mehr als 13 000 neue Studienplätze für Informatik und High-Tech geschaffen werden.

Kommentar: Wer nicht will, soll in München bleiben

Oberpfalz

Für die nördliche Oberpfalz hat Söder vor allem ein mächtiges Präsent im Gepäck. 300 Mitarbeiter sollen in einer neuen Außenstelle des Landesamtes für Finanzen (LfF) im Raum Weiden arbeiten, alle Stellen dafür sollen aus München verlagert werden. Einen konkreten Standort und eine genaue Aufgabenzuweisung gibt es noch nicht. Grundsätzlich ist das LfF für die Festsetzung der Bezüge der Staatsdiener, für Beihilfe und Reisekostenabrechnungen oder die Abwicklung von Nachlassvermögen bei Erbschaften zuständig, die dem Freistaat zufallen. Hauptsitz des 2005 aus den Bezirksfinanzdirektionen hervorgegangenen LfF ist Würzburg.

„Geniale Ergänzung“

Der Tirschenreuther CSU-Abgeordnete Tobias Reiß spricht von einer „genialen Ergänzung“ der bisherigen Behördenverlagerungen. Er erwartet sich positive Auswirkungen auf die gesamte nördliche Oberpfalz. Wie schon bei der 2015 gestarteten ersten Stufe an Behördenverlagerungen werde es auch dieses Mal keine Zwangsversetzungen geben, verspricht Söder. Wegen des auf zehn Jahre angelegten Projekts werde man auf Freiwilligkeit setzen, Rückversetzungswünschen von Beamten in ihre Heimatregionen stattgeben sowie die Fluktuation und Pensionierungen für die Neubesetzung verlegter Stellen nutzen. Zudem soll über Umzugsprämien und Mobilitätshilfen dazu motiviert werden, an den neuen Standort zu wechseln. Im Vergleich zu früheren Verlagerungswellen hätten diese Maßnahmen dazu geführt, dass die Umzüge so gut wie ohne Proteste der Beschäftigten abgelaufen seien, erklärt Söder. Zudem gelinge es durch das Maßnahmenbündel, neues Personal aus der Region zu gewinnen und damit Abwanderung zu verhindern.

So reagieren Politiker aus Weiden auf die Behördenverlagerung

Weiden in der Oberpfalz

OTH profitiert

Von Rolf Habermann, dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, kommt schon einmal Lob für diese Zusagen. „Wir vertrauen darauf, dass die kommenden Behördenverlagerungen wie bisher in enger Abstimmung mit den Beschäftigten erfolgen“, erklärt Habermann. Keiner dürfe von den Maßnahmen überrumpelt werden, keiner in eine Zwangslage versetzt werden.

Der Bayreuther Grünen-Abgeordnete Tim Pargent unterstreicht, dass sich Behördenverlagerungen positiv auf die Entwicklung einer Region auswirken könnten. Für die Stärkung ländlicher Räume reiche das aber nicht. Dazu sei auch der Ausbau des Nahverkehrs sowie der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen erforderlich. Uneingeschränktes Lob übermittelt derweil die AfD. Söders Pläne seien eine Entlastung Münchens und gleichzeitig Anschub für die ländlichen Regionen, teilt Andreas Winhart mit.

Die Reaktion von OTH-Präsidentin Andrea Klug

Weiden in der Oberpfalz

Söders Initiative hat aber noch ein zweites Standbein. Gut 13 200 neue Studienplätze im Bereich Informatik und High-Tech will er bis 2023 bayernweit schaffen, gut 3000 mehr als noch vergangenen Herbst bei der Vorstellung seiner High-Tech-Agenda angekündigt. 105 davon werden an die OTH Amberg-Weiden gehen. „Wir wollen das Land der freien Forschung sein“, betont Söder und erklärt, dass ohne Informatik künftig keine wirtschaftliche Entwicklung mehr möglich sei. Und mit den High-Tech-Studienplätzen wolle man Bayern zukunftsfähig und attraktiv für internationale Wissenschaftler und Investoren machen.

Noch sind Söders frühere Ziele nicht erreicht

Oberpfalz

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Info:

Die bisherigen Behördenverlagerungen im Bayern im Überblick

Nach Angaben des Finanzministeriums wurde seit dem Jahr 2015 bereits bei insgesamt 49 Behörden und staatlichen Einrichtungen der Betrieb aufgenommen. Tatsächlich arbeiten dort bislang aber erst 960 Frauen und Männer - das sind die neuesten Zahlen von Ende 2019. Vielerorts werden in den kommenden Jahren noch neue Mitarbeiter hinzukommen, eine ganze Reihe großer Projekte steht aber auch noch komplett aus.

Im neuen Gesundheitsministerium in Nürnberg beispielsweise arbeiten mittlerweile 102 Beschäftigte - am Ende sollen es dort 200 Arbeitsplätze sein. In Marktredwitz (Oberfranken) ist noch eine neue Justizvollzugsanstalt mit 186 Arbeitsplätzen geplant. In Mühldorf am Inn ist ein Neubau für das Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern mit 141 Arbeitsplätzen geplant. An mehreren Standorten soll es neue Bearbeitungsstellen für die Finanzämter München und Nürnberg geben, und auch viele kleinere neue Behördenstandorte sind noch in Planung. (dpa)

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