Das Bürgerspital-Areal belegte zwei Tagesordnungspunkte: Zunächst ging es darum, den Bebauungsplan für das Gelände an der Bahnhofstraße aufzuheben. Danach stand die Aufstellung eines neuen, vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Debatte. Beides wurde nötig, weil Investor Ten Brinke nach Baugrunduntersuchungen statt einer zweigeschossigen nur noch eine eingeschossige Tiefgarage will.
Für den erkrankten Baureferenten Markus Kühne verwies seine Stellvertreterin Jasmin Hannich darauf, dass damit die umstrittene Garagen-Einfahrt in der Bahnhofstraße vom Tisch sei. Durch einen neuen Bebauungsplan könnten sich die Normenkontrollklagen erledigen. Stadtrat Rudolf Scharl (Die Liste) übte erneut scharfe Kritik an dem Projekt. Es habe „eine Menge Unfrieden in der Amberger Bevölkerung ausgelöst“. Weil Ten Brinke nun eine kleinere Garage wolle, hätte die Stadt ohne Schadensersatzforderungen „aus diesem Vertrag aussteigen können“, meinte Scharl. Statt eines „riesigen gesichtslosen Betonklotzes“ schlug er einen „Mini-Central-Park“ vor.
Ein Central Park für Amberg
Oberbürgermeister Michael Cerny verwies darauf, dass es einen Grundsatzbeschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates für das Ten-Brinke-Projekt gebe. Es sei das Ergebnis eines Wettbewerbs. Hannich ergänzte, natürlich könne der Stadtrat auch eine ganz andere Planung beschließen: „Aber das wird rechtliche Folgen haben.“ Zu Scharls Vorwurf von zu späten Bodenuntersuchungen merkte OB Cerny an, diese seien erst nach den archäologischen Untersuchungen möglich gewesen. Dafür, „durch den ältesten Kelten Ambergs den Bohrer durchzutreiben“, hätte man nie eine denkmalrechtliche Genehmigung bekommen. Wer hier Flächen sparen und einen Central Park wie in New York haben wolle, müsse auch sagen, „wo die Leute wohnen sollen: Am Central Park sind rundherum Hochhäuser.“
Veronika Niklaus (Freie Wähler) erklärte, die FW seien „ausdrücklich nicht gegen eine Bebauung“, lehnten die Ten-Brinke-Pläne aber ab, weil sie seniorengerechtes Wohnen nicht berücksichtigten. Grünen-Stadtrat Helmut Wilhelm war „froh, dass dieser Unsinn heute endlich aufgehoben werden kann“. Er kritisierte am Projekt die „Fassadengestaltung, die absolut altstadtunverträglich ist“. Die verbliebenen archäologischen Funde würden „restlos zerstört“: „Ich möchte, dass das, was noch da ist, so weit wie möglich erhalten wird.“ CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl sprach mit Blick auf Scharl von „brutalst möglicher Stimmungsmache: Es wird einfach gesagt, was man glaubt, um es politisch ausschlachten zu können“, auch wenn es „noch so falsch ist“. Das Ten-Brinke-Vorhaben entspreche „genau der Nutzung“, die das Einzelhandelsgutachten hier vorschlage.
"Reiner Populismus"
Gegenüber Scharl zeigte sich auch Dieter Mußemann (CSU) „erschüttert, dass ein Stadtrat in der Verbreitung von Unwahrheiten nicht der Sache dient, sondern dem reinen Populismus“. Gerügt wurde auch der ehemalige Leiter des Tiefbauamts Regensburg, Alfons Swaczyna, der sich zum Projekt mehrfach öffentlich geäußert hat. SPD-Stadtrat Dieter Amann war stinksauer wegen des Vorwurfs, der Stadtrat agiere im Interesse des Investors: „Das verbitte ich mir!“
Klaus Mrasek (ÖDP) erinnerte an „das Enwicklungsziel Wohnen, Dienstleistung, Nahversorgung“. Tanja Dandorfer (Amberger Bunt) sprach davon, um eine Altstadt zu beleben, brauche es „kulturelles Leben“: Das berücksichtige auch der neue Bebauungsplan nicht. Simone Böhm-Donhauser (SPD) forderte, den „ganz dramatischen Bevölkerungsrückgang“ zur Kenntnis zu nehmen: „Wir brauchen erst einmal Leute, die in der Innenstadt wohnen können.“
Nach langer Debatte entschieden die Räte einstimmig, den geltenden Bebauungsplan aufzuheben. Mehrheitlich – mit elf Gegenstimmen – votierten sie danach dafür, einen neuen Bebauungsplan mit kleinerer Garage auf den Weg zu bringen.
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