01.02.2021 - 12:09 Uhr
AmbergOberpfalz

Bürgerspital-Areal in Amberg: Reaktionen auf Interview mit CSU-Fraktionschef

Die künftige Nutzung des Bürgerspitalgeländes in der Altstadt ist eines der großen Themen im Amberger Stadtrat. Auf das Interview mit CSU-Fraktionschef Matthias Schöberl gibt es nun jede Menge Reaktionen.

Versperrt ist der Zugang zum Bürgerspitalgelände in der Amberger Altstadt, die Diskussion allerdings ist offen. Nach dem Interview mit CSU-Fraktionschef Matthias Schöberl äußern sich auch andere Stadträte zu dem Thema.
von Uli Piehler Kontakt Profil

Die SPD im Stadtrat steht einstimmig zu dem Projekt. Das bekräftigt Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth auf Nachfrage. Sie blendet zurück auf die Weichenstellungen, die bereits 2014 getroffen worden seien: CSU und SPD hätten sich damals gemeinsam darauf geeinigt, die Bebauung des Bürgerspitalgeländes mit einem "Mix aus Wohnen, Handel und Dienstleistung" auf den Weg zu bringen. "Bei der SPD verhandelten maßgebend der verstorbene Stadtverbandsvorsitzende Martin Seibert, der damalige Fraktionsvorsitzende Florian Fuchs und die Stadträtin Brigitte Netta", merkt Fruth an.

"Die Fraktion stand und steht zu ihrem Wort, das sie dazu gegeben hat", betont die Fraktionschefin, "auch aus der Überzeugung heraus, dass es nach wie vor städtebaulich richtig ist, das sogenannte Filetgrundstück in der Innenstadt zu bebauen". Leben in die Altstadt zu bringen sei ein Grundanliegen der SPD. "Leben bekommt man in die leider sehr ausgeblutete City nur, wenn Menschen darin leben", erklärt Fruth. Das Bauvorhaben auf dem Bürgerspitalgelände mit Wohnungen und einem Nahversorger sei ein erster Schritt dazu. Gastronomie und Dienstleistung vervollständigten den Wunsch der SPD für die Neubelebung des Areals.

"Verträge sind einzuhalten, Beschlüsse, die der letzte und der amtierende Stadtrat demokratisch gefasst haben, müssen geachtet werden."

Birgit Fruth, SPD

Birgit Fruth, SPD

Fruth ist überzeugt, dass im neuen Aufstellungsverfahren noch alle offenen Fragen, gerade zur Fassadengestaltung des Baus, diskutiert und beeinflusst werden könnten. "Dem schon öfter erwähnten Wunsch von einigen Bürgern, dort an der Stelle einen Park zu verwirklichen, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage." Fruth verweist darauf, dass einen gültigen Vertrag mit dem Investor Ten Brinke gibt: "Verträge sind einzuhalten, Beschlüsse, die der letzte und der amtierende Stadtrat demokratisch gefasst haben, müssen geachtet werden."

Änderung des Bebauungsplans für das Bürgerspital-Areal in Amberg: So sieht die CSU die Ausgangslage

Amberg

Auch die ÖDP hat 2014 für das Wettbewerbsverfahren zur künftigen Nutzung des Areals gestimmt. "Die ÖDP war immer gegen eine zweigeschossige, öffentliche Tiefgarage und gegen die Einfahrt über die Bahnhofstraße", stellt Fraktionsvorsitzender Klaus Mrasek aber klar. Eine solche Tiefgarage hätte eine erhebliche Zunahme des Autoverkehrs in der Altstadt ausgelöst, durch eine Zufahrt über die Bahnhofstraße wäre die Fußgängerzone laut Mrasek empfindlich gestört worden. "Solange diese Pläne von der Stadtratsmehrheit verfolgt wurden, haben die ÖDP-Stadträte konsequent dagegen gestimmt. Seit der Rückkehr zum ursprünglichen Projektvorschlag mit eingeschossiger Quartiersgarage und Verzicht auf die Zufahrt über die Bahnhofstraße unterstützt die ÖDP das Bauvorhaben auf dem Bürgerspitalgelände wieder."

Das laufende Bebauungsplanverfahren biete nun die Gelegenheit, die Fassaden- und Dachgestaltung des Gebäudes so zu gestalten, dass sich der Baukörper in das Umfeld einfügt und das Mikroklima positiv beeinflusst wird, zeigt sich Mrasek überzeugt. Er unterstreicht auch, dass das gesamte Verfahren öffentlich sei und die wiederholte Behauptung, auch von einigen Stadtratskollegen, viele Entscheidungen würden im Geheimen getroffen, nicht den Tatsachen entspreche.

FDP-Stadträtin Emilie Leithäuser ist die "Alterspräsidentin" des Stadtrates. "Seit meiner Stadtratstätigkeit begleitet mich schon das Thema Bürgerspitalareal", blickt sie zurück. "Ich war von Anfang an für die Bebauung und habe dem Projekt von Ten Brinke voll zugestimmt", sagt sie. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Investor ist für sie keine Alternative. Sie hofft, dass das Projekt wie geplant zügig voranschreitet. "Der Nahversorger im Innenstadtbereich ist dringend erforderlich. Die Wohnungen und Dienstleister sorgen für Leben."

"Diesen Verkehr wollen wir hier nicht zusätzlich haben, besonders wenn wir in Zukunft weniger Individualverkehr in der Altstadt haben wollen."

Hans-Jürgen Bumes, Grüne

Hans-Jürgen Bumes, Grüne

Die Grünen sehen die Entwicklung auf dem Bürgerspitalgelände mit anderen Augen. Stadtrat Hans-Jürgen Bumes hält die derzeitigen Pläne ungeeignet für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Er hält die Aussage, es werde eine Quartiersgarage geschaffen, für einen Etikettenschwindel. "Entweder die Tiefgarage steht während der Öffnungszeiten der Geschäfte allen offen, dann wird das Interesse an privaten Stellplätzen sehr überschaubar sein. Gibt es Zugangsbeschränkungen, funktionieren die Kundenparkplätze nicht", gibt er zu bedenken. Das Vorhaben ziehe laut Verkehrsgutachten des Investors 600 Autos zusätzlich in den Bereich um die Ziegelgasse, Kasernstraße und den Spitalgraben. Bumes: "Diesen Verkehr wollen wir hier nicht zusätzlich haben, besonders wenn wir in Zukunft weniger Individualverkehr in der Altstadt haben wollen." Zusätzlicher Autoverkehr steigere die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Altstadt nicht.

Der zweite Kritikpunkt für die Grünen ist das Gebäude selbst. Es passe allein schon wegen seiner Größe nicht in die Altstadt. Hier könnten sich die Grünen nur der Einschätzung der Stadtheimatpflegerin anschließen. Bumes: "Im Grundsatz gibt es seit dem ersten Konzept keine Verbesserung, das letzte Detail, zum Spitalgraben hin aus der Gebäudefront einen Teil auszubrechen und durch Glasübergänge zu ersetzen, verdient eher das Prädikat Verschlimmbesserung." Die Grünen plädierten für eine "zurückhaltende Bebauung mit höheren Grünflächenanteil" - zum Beispiel mit einem Projekt für betreutes Wohnen oder in Kombination mit einer Kindertagesstätte.

"Um dieses Gebäude überhaupt realisieren zu können, musste die Denkmalsatzung ausgesetzt werden."

Eberhard Meier, Freie Wähler

Eberhard Meier, Freie Wähler

Als "klare Fehlentwicklung für die Stadt" bezeichnet die Liste Amberg die geplante Bebauung. Der Bau sei "viel zu massiv und voluminös", erklärt Fraktionssprecher Martin Frey. Daran könne auch im neuen Bauleitverfahren nicht mehr viel geändert werden. Frey: "Die Kubatur, also das Gebäudevolumen, ist gesetzt." Die Ziele maximale Wohnbebauung, großflächiger Nahversorger, weitere Einzelhandels- und Dienstleistungsflächen und möglichst viele Tiefgaragenstellplätze hält Frey "nach den Entwicklungen der letzten Jahre ein wenig aus der Zeit gefallen". Er sieht besseres Potenzial in der Belebung von Leerständen. "An zukunftsweisenden und attraktiven Alternativideen für die Entwicklung des Bürgerspitalgeländes mangelt es sicherlich nicht", erklärt der Liste-Sprecher. "Herr Schöberl hat recht, wenn er sagt, dass das geplante Projekt weiterhin eine Mehrheit im Stadtrat, konkret durch die Fraktionen CSU, ÖDP und SPD erfährt. Doch erinnern wir uns: Auch der Abriss wesentlicher Teile und Fassaden des Forum-Gebäudes, samt großflächigem Ankermieterkonzept, galten von der Mehrheit des Stadtrates über Jahre hinweg als die anzustrebende, beste Lösung für den Forumsleerstand. Die jetzt im Bau befindlichen, und zu Recht allseits bejubelten Drei Höfe, haben auch diese Vorstellungen überholt."

Deutliche Ablehnung auch beim Freien-Wähler-Stadtrat Eberhard Meier. Er spricht von einem Monstergebäude mit einer Länge von 65 Metern. "Um dieses Gebäude überhaupt realisieren zu können, musste die Denkmalsatzung ausgesetzt werden", erläutert Meier. Sollte das Gebäude wie derzeit geplant errichtet werden, verschandele es die westliche Altstadt für immer. "Das Amberger Ei zeigt eine in Jahrhunderten gewachsene kleinteilige Bebauung in der Altstadt, die bewahrt werden sollte." Auch Meier kann sich eher eine kleinteilige Bebauung mit Grünflächen und Platz für die archäologischen Funde vorstellen.

Für die Gruppierung Amberger Bunt gibt Michael Sandner (selbst nicht im Stadtrat) ein Statement ab. Ihm sei es wichtig zu betonen, "dass uns die stadtplanerische Besonderheit dieses Vorhabens sehr bewusst ist. An bereits beschlossenen Tatsachen und unterschriebenen Verträgen kommt man nicht so einfach vorbei - ein gewisses Maß an Kontinuität schulden wir alle den Bürgern, aber auch den Vertragspartnern". Sandner gibt aber zu bedenken, dass Planungen aus dem Jahr 2014 - die also fast sieben Jahre alt sind - an die heutigen Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst werden sollten.

"Ich bin gespannt, ob sich solch arrogante Stadtpolitik nicht durch ein Bürgerbegehren auf den Boden moderner zukunftsorientierter Stadtplanung zurück holen lässt."

Achim Hüttner

Achim Hüttner

Auch der Vorsitzende der Interessengemeinschaft (IG) menschengerechte Stadt hat auf das Interview reagiert: "Die mangelnde Ästhetik und völlig unpassende Größe des geplanten Ten-Brinke-Baus damit abzutun, den einen gefällt es, den anderen nicht, ist erschütternd", schreibt Achim Hüttner in einer E-Mail an die Redaktion. Er verweist auf Kritik, wie sie von der jungen Stadtplanerin Melanie Hier aus Hirschau geäußert worden ist. Diese einfach zu ignorieren sei "Stadtpolitik nach Gutsherrenart". Und Hüttner sieht offenbar die Notwendigkeit einer basisdemokratischen Entscheidung: "Ich bin gespannt, ob sich solch arrogante Stadtpolitik nicht durch ein Bürgerbegehren auf den Boden moderner zukunftsorientierter Stadtplanung zurückholen lässt", schreibt er.

Der Streit um das Bürgerspitalgelände schwelt schon seit einigen Jahren

Amberg
Info:

Bürgerspital-Areal

  • Auf dem Bürgerspital-Gelände im Osten der Altstadt stand bis 2013 ein Seniorenheim.
  • 2014 definierte der Stadtrat Ziele für die künftige Nutzung der Fläche: Belebung der Altstadt mit einem Mix aus Wohnen, Dienstleistung und Handel.
  • 2015 schrieb die Stadt einen europaweiten Investoren-Wettbewerb zur Umsetzung dieser Ziele aus.
  • 2016 wurde der Immobilien-Spezialist Ten Brinke als Sieger des Wettbewerbs präsentiert.
  • Teil des Vorhabens sollte eine Tiefgarage mit einer Einfahrt in der Bahnhofstraße sein.
  • Nachdem es Probleme mit der Bodenbeschaffenheit gibt, muss die Tiefgarage kleiner ausfallen, die Einfahrt in der Bahnhofstraße ist deswegen hinfällig.
  • Unter den geänderten Rahmenbedingungen ist ein neues Bebauungsplanverfahren notwendig.
Kommentar:

Nicht ausdiskutiert

Ist das Thema Bürgerspital-Areal ausdiskutiert? Nach mehreren Jahren des Ideensammelns, Argumentierens, Demonstrierens und Planens könnte man das meinen. Doch weit gefehlt! Auch wenn der Stadtrat das Vorhaben mit einer deutlichen Mehrheit weiterverfolgt – die Kritik an dem Projekt in der Altstadt reißt nicht ab und wird scheinbar immer lauter, je mehr Zeit verstreicht.

Uli Piehler

 

 

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