07.12.2020 - 15:17 Uhr
AmbergOberpfalz

Streit um Bürgerspital-Areal in Amberg: Interessengemeinschaft legt nach

Erst reagiert der Oberbürgermeister, jetzt die Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt. Es geht um die Frage, wie öffentlich das Thema Bürgerspital-Areal behandelt werden muss.

Das Bürgerspital-Areal sorgt weiter für Ärger und Verdruss. Die IG Menschengerechte Stadt widerspricht jetzt der Stadtspitze.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Oberbürgermeister Michael Cerny und Rechtsreferent Bernhard Mitko haben in der Amberger Zeitung vom 2. Dezember den Vorwurf der AZ zurückgewiesen, die Diskussion um die Vergabe des Bürgerspital-Areals an Ten Brinke vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Nun reagiert ihrerseits die IG Menschengerechte Stadt mit ihrem Vorsitzenden Achim Hüttner, die genau diesen Vorwurf bekräftigt. "Die Stadtspitze versucht – von der Stadtratsmehrheit offensichtlich geduldet –, ein für das denkmalgeschützte Ensemble der Altstadt verheerendes Bauvorhaben klammheimlich durchzudrücken. Aufs Mauern versteht man sich im Rathaus ja bestens, auch wenn es diesmal nur eine unsichtbare Mauer des Schweigens ist", heißt es wörtlich in einer Stellungnahme der IG.

An diesem Artikel entzündete sich der aktuelle Streit

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So reagierte der Oberbürgermeister auf die Berichterstattung

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Es sei "der übliche Trick", die Beratung in den nichtöffentlichen Teil von Sitzungen zu verschieben, wenn eventuell umstrittene Vorhaben geräuschlos durchgebracht werden sollten. Nach Beschlussfassung sei es dann zu spät für eine öffentliche Debatte. Heftig widerspricht die IG der Aussage von Bernhard Mitko, beim geänderten Grundstückskaufvertrag mit Ten Brinke, genauer der Bürgerspitalareal Amberg GmbH & Co. KG, sei eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung „gesetzlich“ vorgegeben. Die Gemeindeordnung sage sogar das Gegenteil aus, einzig die Geschäftsordnung des Stadtrats lasse diesen Schluss zu. "Das Deckmäntelchen, unter dem die Stadtspitze die Verunstaltung der Altstadt voranbringen will, ist also selbstgestrickt." Und inwieweit ein Investor, "dem die Stadt ein Filetgrundstück in der Innenstadt zwecks profitabler Verwertung zukommen lassen will", berechtigte Ansprüche auf Diskretion habe, sei erst einmal zu diskutieren.

„Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ So stehe es in der Gemeindeordnung und in der Geschäftsordnung des Stadtrats geschrieben. Wenn also Mitko einräume, dass Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft „durchaus öffentlich geklärt werden“ dürften, dass insoweit also keinerlei Gründe für die Geheimhaltung (mehr) vorliegen, gebe er zu, dass die Stadtspitze genau gegen diese Vorschrift zur Bekanntmachung verstoßen habe und weiter verstoße. "Denn irgendetwas wird der Stadtrat ja wohl seit Eingang der Stellungnahme der Regierung Anfang September dazu beschlossen haben – geheim natürlich." Bekanntgemacht sei davon nichts.

Ob die Stadt Amberg trotz der recht deutlichen Hinweise der Rechtsaufsicht zum Vergaberecht einer Vertragsanpassung vor einer Aufhebung der Vergabeentscheidung und des Vertrages den Vorrang geben dürfe, stehe auf einem anderen Blatt. "Die Behauptung, man könne unter Berufung auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch zwingende Regeln des Vergaberechts übergehen, ist eine eher sportliche juristische These." Das eigentlich fällige neue Vergabeverfahren sei aber im Rathaus unerwünscht. Weiter schreibt die IG: "Deshalb könnten die Ausführungen von Dr. Mitko zum – nichtöffentlichen – Einseifen der ohnehin auf das Bauvorhaben eingeschworenen Stadtratsmehrheit schon gereicht haben." Öffentlich werde erst wieder am 9. Dezember im Bauausschuss beraten, wenn es um den Bebauungsplan für das äußerlich kaum veränderte Projekt gehe. "Bis dahin sollen womöglich bei den geheimen Vertragsverhandlungen schon die ersten Pflöcke eingeschlagen werden."

Die IG Menschgerechte Stadt macht deutlich, dass sie sich mit diesen Aussagen der Stadtspitze nicht abfinden will. Sie kündigt ihren Widerstand an: "Wenn der Stadtspitze die profitable Verwertung des Geländes wichtiger ist als alles andere, kann sie sich auf eines verlassen: unseren Widerstand – garantiert öffentlich und so, dass sich alle beteiligen können, denen die Stadt als menschengerechter Lebensraum am Herzen liegt."

Die IG Menschengerechte Stadt hat einen Alternativvorschlag präsentiert

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