29.01.2021 - 13:22 Uhr
AmbergOberpfalz

Interview zum Streit um das Bürgerspitalgelände in Amberg: "Der Mix passt"

Auf der Brache in der Altstadt sollten eigentlich schon längst die Bauarbeiten laufen - doch es tut sich nichts am Bürgerspitalgelände. Der Chef der CSU-Fraktion im Stadtrat erklärt die Hintergründe und tritt Kritikern entgegen.

Mitten in der Amberger Altstadt klafft eine Baulücke - das Bürgerspitalgelände. Über die weitere Nutzung wird gestritten, obwohl es bereits Verträge dafür gibt. In dem großen Gebäude im Vordergrund befindet sich die städtische Wirtschaftsschule.
von Uli Piehler Kontakt Profil

ONETZ: Für das Bürgerspital-Areal muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, damit das Bauvorhaben in abgeänderter Form realisiert werden kann. Warum war das nötig?

Matthias Schöberl: Bei der Untersuchung des Geländes hat man festgestellt, dass die geplante zweistöckige Tiefgarage nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Deswegen musste umgeplant werden. Das ist wie bei einem privaten Bau: Wenn etwas nicht realisiert werden kann, muss man das Vorhaben anpassen. Es gibt nun künftig eine eingeschossige Tiefgarage, die Einfahrten müssen verändert werden und ein paar Anpassungen erfolgen. Nun ist also abgestimmt, wie der Bau konkret funktionieren kann. Und dafür muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die Nutzung des Bürgerspital-Areals ist Dauerthema in Amberg

Amberg

ONETZ: Einer der Hauptkritikpunkte ist der massive Baukörper und eine angeblich recht einfallslose Architektur. Ist das alles schon in Stein gemeißelt oder kann die Stadt bei Kubatur, Raumstruktur, Grünanlagen und Fassadengestaltung noch mitreden?

Matthias Schöberl: Sie sagen es: "Angeblich einfallslos". Mal ganz ehrlich: Das kann man objektiv nicht bewerten. Es gibt Leute, die fanden die Glaspyramide und die Platzgestaltung vor dem Louvre ganz grauenhaft - "Rummelplatz" hieß es damals. Andere sahen darin eine großartige Verbindung alter und neuer Architektur. Auch in Amberg kennen wir das: Was die einen scheußlich finden, regt die anderen nicht auf. ┐

ONETZ: Aber wir haben noch keine Leserbriefe bekommen, die ausdrücklich die Architektur loben.

Matthias Schöberl: Wenn Gegner des Vorhabens sagen: "Dieser Bau fügt sich nicht ein", dann ist das eine Meinung. Aber keine objektive Wahrheit. Man tut immer so, als wäre das unumstößlich, quasi wissenschaftlich richtig. Aber das ist es nicht. Es ist ein sehr individuelles, ästhetisches Urteil. Wer den Bau als angemessen ansieht, der hat genauso recht. Ja, der Baukörper ist schon groß. Aber bitte erinnern wir uns: Früher stand da das Bürgerspital - und das war ein großer, architektonisch eher konservativer Bau. Ich finde, in der Innenstadt muss man verdichtet bauen. Wo denn sonst?

ONETZ: Kann man denn noch was ändern, wenn die Pläne konkreter werden?

Matthias Schöberl: Hinsichtlich des Daches und der Fassade werden im Verfahren sicher noch gute Ideen diskutiert werden, wie man das Gebäude gestalten und möglichst ergrünen lassen kann. Eine Fassade beeinflusst nicht das Gesamtvolumen, aber sie gibt einem Gebäude ein Gesicht. Und dieses Gesicht sehen wir und nicht das Maß des umbauten Raumes.

ONETZ: Ein Kritikpunkt ist, dass die Stadt an dieser Stelle zu wenig auf Lebens- und Aufenthaltsqualität setzt. Es heißt, das Areal sei ein Filetstück, das der Kaiser vor 700 Jahren den Bürgern der Stadt geschenkt hat und jetzt werde es ohne Not an einen Finanzinvestor verhökert.

Matthias Schöberl: Das ist Blödsinn. Der Stadtrat hat sich für das Filetgrundstück Ziele und Kriterien für eine mögliche Nutzung überlegt und eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Dann gab es einen Wettbewerb und Ten Brinke hat diesen Wettbewerb gewonnen. Da wurde und wird nichts verhökert. Der Stadtrat hat in großer Einigkeit diesen Weg beschritten.
Lebens- und Aufenthaltsqualität wird leider oft recht einseitig definiert. Am Tisch sitzen und einen Cappuccino genießen, sich auf einer Parkbank von der Sonne wärmen lassen - klar, das sind idyllische Vorstellungen. Ich denke aber auch daran, dass früher in der Altstadt eine Menge Familien mit Kindern lebten. Die Innenstadt hat insgesamt dramatisch in ihrer Wohnfunktion verloren. Wenn wir wollen, dass wieder mehr Menschen in der Innenstadt wohnen - und das will die CSU ganz klar -, dann muss man über die Aufenthaltsqualität für Kinder nachdenken. Ich will, dass wir Ideen entwickeln, wie wir richtige Quartiere für Familienwohnen ermöglichen können, wie wir Innengärten, Stadtgärten schaffen, die auch von mehreren Wohnungen gemeinsam genutzt werden.

ONETZ: Aber ist denn ausgerechnet dafür das Ten-Brinke-Projekt geeignet?

Matthias Schöberl: Da geht es ums Wohnen allgemein. Menschen ohne Kinder oder Alleinstehende wollen natürlich auch moderne Wohnungen. Wir brauchen auf jeden Fall wieder einen Nahversorger in der Innenstadt. Und wenn mehr Leute im Ei wohnen, dann ist das umso nötiger - gerade auch für unsere älteren Mitbürger. Die Wohnnutzung und die Nahversorgung stehen beim geplanten Projekt von Ten Brinke eindeutig im Fokus. Und dafür brauchen wir eine gewisse Fläche, um das zu realisieren. Grüne Oasen können und sollten wir überall in der Innenstadt schaffen. Aber eine größere Quartiersgarage und Nahversorgung für die Innenstadtbewohner können wir eben nicht überall unterbringen, sondern da, wo es jetzt geplant ist.

"Wieso sollten wir die Zusammenarbeit beenden wollen?"

Matthias Schöberl, CSU-Fraktionsvorsitzender Amberg

Matthias Schöberl, CSU-Fraktionsvorsitzender Amberg

ONETZ: Die Änderungen, die jetzt notwendig sind, eröffneten der Stadt vielleicht die Möglichkeit, relativ schadlos aus dem Vertrag mit Ten Brinke aussteigen zu können. Was hindert die Stadt, die Zusammenarbeit mit Ten Brinke jetzt zu beenden?

Matthias Schöberl: Wieso sollten wir die Zusammenarbeit beenden wollen? Für mich stellt sich die Frage: Was braucht die Stadt an dieser Stelle? Wir wollen mehr Wohnen in der Stadt, für die Menschen, die in der Altstadt wohnen, brauchen wir einen Nahversorger, und dann wäre es noch gut, zum Beispiel Ärzten Räume für moderne Praxen anzubieten. Alle drei Dinge sollen dort geschehen, alles erreichen wir mit diesem Investor. Stadt und Investor wollen also dasselbe. Wieso dann die Zusammenarbeit beenden?

Ten Brinke zeigt weiterhin Interesse am Standort Amberg

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ONETZ: Weil man vielleicht eingesehen hat, dass viele Bürger dem Bauvorhaben kritisch gegenüberstehen?

Matthias Schöberl: Es werden vielleicht Leserbriefe von Leuten geschrieben, die lieber einen Central-Park mitten in die Stadt pflanzen wollen, anstatt die im Stadtrat über Jahre hinweg immer wieder mit großer Mehrheit definierten Ziele für eine lebendige Innenstadt zu verfolgen. Aber die deutliche Mehrheit will nicht nur Ausruhräume für Bohemiens, sondern einen funktionierenden Standortmix von Wohnen, Einkaufen und Gewerbe in der Innenstadt. Für den Wiederaufbau nach der Coronazeit brauchen wir Unternehmergeist und Zukunftshunger statt Selbstgenügsamkeit.

ONETZ: Die Tiefgarage unter dem Ten-Brinke-Bau soll ja mit der Tiefgarage bei der Wirtschaftsschule verbunden werden. Um welche Kapazitäten und Nutzungsrechte geht es dabei?

Matthias Schöberl: Es war geplant, dass ein Teil der Tiefgarage unter dem Bürgerspitalareal auf dem Schulgrundstück realisiert werden soll. Der Schulbau sollte natürlich trotz der Verzögerungen auf dem Nachbargrundstück erfolgen. Nun wäre es unsinnig gewesen, erst den Erweiterungsbau zu erstellen und dann nachträglich eine Tiefgarage drunter zu schieben. Deswegen hat der Stadtrat vorausschauend beschlossen, unter der Schule eine Tiefgarage zu bauen, die mit der noch zu errichtenden Tiefgarage auf dem Bürgerspitalareal verbunden werden soll. Der Stadtrat hat das bereits im Jahr 2014 mit 32 zu 2 Stimmen beschlossen.

ONETZ: Heißt das, dass nun bei der Wirtschaftsschule eine fertige Tiefgarage ohne Zufahrt auf bessere Zeiten wartet?

Matthias Schöberl: Das ist ein Baustein im Gesamtkonzept, das nach und nach realisiert wird. Die Parkplätze unter der Schule sind noch nicht fertiggestellt. Das geschieht erst im weiteren Baufortschritt auf dem Bürgerspitalareal. Und die genaue Anzahl der Plätze steht erst nach dem Bebauungsplanverfahren fest. Ich gehe davon aus, dass es 30 werden, mit den etwa 100 Plätzen auf dem Bürgerspital wären es dann um die 130 Plätze insgesamt. Der Stadtrat hat das mit 27 Ja- und 11 Nein-Stimmen beschlossen.
Zitat aus der Begründung zum Bebauungsplanentwurf: "Gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan werden in der Tiefgaragenebenen die 103 Stellplätze errichtet. Die Tiefgarage wird für die Nutzung durch Kunden der gewerblichen Mieter und für die Wohnnutzungen geplant. Zu [diesen] Stellplätzen werden durch den Ausbau der Tiefgarage im Bereich der Wirtschaftsschule zusätzlich 30 Tiefgaragenstellplätze geschaffen, welche den Bewohnern der Altstadt als Quartierstiefgarage dienen sollen. Dies soll den Parksuchverkehr der Bewohner und Besucher in der östlichen Altstadt vermindern und so das Pendant zur gut angenommenen Malteser-Tiefgarage im Westen darstellen."

Die Sanierung der Wirtschaftsschule neben dem Bürgerspital-Areal ist beendet

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ONETZ: Viele Entscheidungen zu diesem Projekt sind in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen worden, warum war das nötig?

Matthias Schöberl: Leider behaupten sogar einige wenige Stadtrats-Kolleginnen und -Kollegen wider besseres Wissen, dass es geheime Sitzungen und Beschlüsse gibt. Das ist falsch. Es gibt nichtöffentliche Sitzungen. Dinge, die zunächst nicht öffentlich besprochen werden. Aber nichts bleibt bei diesem Projekt geheim. Alles wird mit zunehmender Realisierung öffentlich werden - immerhin sprechen wir von der größten Baustelle der Stadt.
Hand aufs Herz: Würden Sie Vertragsverhandlungen zum Verkauf Ihres Hauses öffentlich führen? Eben. Vertragsverhandlungen werden nicht öffentlich geführt. Unser Ziel ist es, zu einer fairen Übereinkunft zwischen Stadt und Wettbewerbssieger zu kommen. Wenn beide Partner der Meinung sind, dass sie einen guten gemeinsamen Weg gefunden haben, dann bewältigen sie auch miteinander unvorhergesehene Probleme. Das Bebauungsplanverfahren ist öffentlich und im Beteiligungsverfahren können Einwendungen vorgebracht werden.

ONETZ: Grundlage für das Vorhaben war ja ein Wettbewerb. Ich erinnere mich noch an die Ausschreibung und den Kriterienkatalog. Hat sich dieses Verfahren bewährt und warum?

Matthias Schöberl: Es war sicher gut, dass sich der Stadtrat intensiv damit befasst hat, was man an dieser Stelle erreichen will. Aber solch große Wettbewerbsverfahren sind genauso komplex wie kompliziert und in der Öffentlichkeit nur schwer darzustellen. Ich persönlich bin eher ein Freund der herkömmlichen Verfahren; die funktionieren für eine Kommune unserer Größe besser. Also: Wenn es nach mir geht, dann werden wir künftig noch genauer prüfen, ob sich für ein Vorhaben ein Wettbewerb eignet.

Die Diskussionen um das Bauvorhaben ziehen sich hin

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