28.12.2020 - 14:47 Uhr
AmbergOberpfalz

Damen-Unterhose als Beweismittel vor Gericht

Strafverfolgung macht auch vor Schlafzimmern nicht Halt. Genau dort finden Polizeibeamte mehrere Beweismittel, die zur Aufklärung eines Betrugsfalls mit 12.600 Euro Finanzschaden führte.

Eine jetzt 33 Jahre alte Frau musste sich vor dem Landgericht verantworten. Sie soll unberechtigterweise Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.
von Autor HWOProfil

Das Haus im westlichen Landkreis steht allein. Weit und breit keine Nachbarn, die man hätte befragen können. Ein heute 31-Jähriger hatte es 2015 gemietet. Im gleichen Jahr ließ er eine zwei Jahre ältere Frau einziehen. Sie siedelte aus Hessen in die Oberpfalz über. Vor der 3. Strafkammer des Landgerichts stellte sich nun die Frage: Welche Rolle spielte die damals 28-Jährige? War sie Lebenspartnerin oder nur jemand, der zur Untermiete in dem mehrstöckigen Anwesen lebte? Die Klärung dauerte fünf Stunden, sie ging mit der Vernehmung von einem halben Dutzend Zeugen einher.

In der Regel mischt sich keiner in Wohnverhältnisse ein. In diesem Fall schon. Denn die auf der Anklagebank sitzende Frau, zwischenzeitlich 33 Jahre alt, hatte beim Amberger Jobcenter zweimal Anträge auf Unterstützung durch Hartz IV gestellt. So bekam sie nach und nach 12.600 Euro. Jahre später wurde anonym Anzeige erstattet.

Wer in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, hat wenig bis keinen Anspruch auf unterstützende Leistungen. Zumal, wie in der vorliegenden Causa, der mutmaßliche Partner durch Arbeit Geld verdiente. Die Staatsanwaltschaft veranlasste Ermittlungen, schaltete Beamte der Amberger Polizei ein und erwirkte einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Auch schon deswegen, weil die Frau steif und fest behauptete, sie habe, mit eigenen Räumen im Obergeschoss ausgestattet, nur zur Untermiete dort gelebt. Mehr nicht. Das tat sie auch jetzt vor Gericht wieder.

Als die Uniformierten kamen, fanden sie nach Worten einer die Nachforschungen führenden Beamtin "chaotische Verhältnisse" vor. Ein "ziemliches Durcheinander", Trennungen von Wohnbereichen nicht erkennbar. Was folgte, war wichtig für die richterliche Einschätzung: Es gab in dem vom Gastgeber für sich reklamierten Bereich ein benutztes Doppelbett. In dessen Umgebung fand man unter anderem eine Damen-Unterhose und Frauenzeitschriften.

Reine Freundschaft

Getrennt von Tisch und Bett? Der 31-jährige männliche Part des in seiner Beziehung zunächst unklar einzuordnenden Duos berichtete: "Zusammen gekocht, gemeinsam Wäsche gewaschen, mehr aber auch schon nicht." Reine Freundschaft, nichts Intimes - sie im Obergeschoss, er unten. Später äußerte der Gerichtsvorsitzende Peter Hollweck, dass der Mann "eine fragwürdige Rolle bei seiner Aussage gespielt hat". Nach langer Beweisaufnahme stellte sich Verteidiger Bernhard Weber auf den Standpunkt, dass nichts erwiesen sei.

Die von der Polizei am Doppelbett gefundenen Sachen hätten "auch von einem anderen Damenbesuch" stammen können. Seine Mandantin habe gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben nach besten Wissen gemacht. Von daher: "Sie muss freigesprochen werden."

Das sah Oberstaatsanwalt Tobias Kinzler völlig anders. "Die Angeklagte hat getäuscht und das gewerbsmäßig getan." Vorgefundene Gegenstände, "die nur von ihr sein können", bestätigten das. "Ihr Vermieter hat glatt gelogen", stellte Kinzler fest und sprach von "hohem Finanzschaden". Dafür verlangte er 20 Monate Haft mit Bewährung und 200 gemeinnützig zu leistende Arbeitsstunden für die Angeklagte, "die dem Staat auf der Tasche liegt und faul daheim herumlungert".

Strafe zur Bewährung ausgesetzt

Die 33-Jährige bekam, weil bis dahin nicht vorbestraft, 15 Monate Haft mit Bewährung. Sie muss auf Weisung der Strafkammer 300 Arbeitsstunden ableisten und hatte sich anzuhören: "Sie haben nicht nur den Tisch geteilt, sondern außerdem auch das Bett." In der Folge sei es zu einem Betrugsdelikt von erheblichem Ausmaß gekommen.

Hintergrund:

Der Fall mit 12.600 Euro Betrugsschaden war vor nicht allzu langer Zeit bereits vor dem Amberger Amtsgericht verhandelt worden. Auch dort zeigte sich der Richter überzeugt davon, dass das Jobcenter bei der Gewährung von Unterstützungsleistungen durch falsche Angaben getäuscht wurde. Am Ende wurden zehn Monate Haft mit Bewährung und 80 unentgeldliche Arbeitsstunden verhängt. Daraufhin ging die Angeklagte zusammen mit ihrem Verteidiger in die Berufung. Das tat auch die Staatsanwaltschaft

Vor dem Landgericht erwies sich dieses Unterfangen für die Frau jetzt als Rohrkrepierer. Am Ende kam eine weitaus höhere Ahndung heraus. Dabei hatte der Strafkammervorsitzende Peter Hollweck die 33-Jährige bereits nach kurzer Prozessdauer darauf hingewiesen: "Es sieht nicht gut aus. Sie sollten den Einspruch zurücknehmen." Doch die Verhandlung ging weiter. Am Ende standen 15 Monate Haft mit Bewährung und 300 Arbeitsstunden.

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.