27.04.2021 - 18:26 Uhr
AmbergOberpfalz

Haushalt 2021: Landkreis Amberg-Sulzbach greift in seine Rücklagen

Es ist ein üppiges Zahlen-Paket – der Kreishaushalt Amberg-Sulzbach 2021. Stoff für Diskussionen lieferte er am Montag im ACC aber nicht, der Kreisausschuss segnete ihn einstimmig ab. Der Kreistag hat eine Woche später das letzte Wort.

Auch wenn die Zeiten schwieriger werden: Der Landkreis Amberg-Sulzbach nimmt weiter Geld in die Hand, um zu investieren.
von Heike Unger Kontakt Profil

„Viele Sorgenfalten haben sich im Vorfeld aufgetan“, berichtete Landrat Richard Reisinger im Kreisausschuss. Keiner wisse, wie es „in zwei, drei Jahren“ um die kommunalen Finanzen bestellt sein wird. „Ich glaube, nächstes Jahr wird es schwieriger“, sagte der Landrat zum Thema Haushalt. Hier macht sich laut Kreiskämmerer Anton Weber schon jetzt ein Rückgang der Steuereinnahmen bemerkbar.

Reisinger zeigte sich froh darüber, dass aktuell ein „für alle Seiten verträglicher Haushalt“ vorliege. Und dass der Landkreis weiter investieren könne – vor allem in die Schulen. Manches ergebe sich auch zwangsläufig, zum Beispiel in der Jugendhilfe: „Wir wissen um die wertvolle Arbeit, die ihren Preis hat“, merkte Reisinger dazu an und schloss darin gleich die Krankenhäuser mit ein. Dass es trotz allem gelungen sei, „die Kreisumlage auf gleicher Höhe zu halten“, werde die Kommunen sicher aufatmen lassen, meinte Reisinger, warnte aber auch gleich vor: Eine Senkung dieser Zahlungen sei auch künftig „eher unrealistisch“.

Die wichtigsten Posten im Haushalt des Landkreises Amberg-Sulzbach 2021

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Schuldenabbau war wichtig

Zustimmung fand der Haushalt bei allen sieben im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen. Deren Vertreter im Ausschuss, die Fraktionsvorsitzenden, stiegen nicht in eine Diskussion ein, bezogen aber jeweils kurz Stellung – und segneten den Haushalt dann einstimmig ab.

Christoph Zollbrecht (ÖDP) nannte den Schuldenabbau der vergangenen Jahre „richtig und wichtig“: Nur so seien jetzt „zukunftsweisende Entscheidungen und große Investitionen“ möglich. Deshalb bleibe es wichtig, „so wenig neue Schulden wie möglich“ aufzunehmen. Zudem müsse man aus der Pandemie lernen. Es gelte nicht nur, entschlossen zu handeln, um aus Krisen herauszukommen – sondern auch, um gar nicht erst hineinzugeraten. „Wir müssen jede Maßnahme unter die Prämisse stellen, die bevorstehende Klimakrise abzuwenden.“ Hier zähle „jedes noch so kleine Projekt“. Zollbrecht forderte „ganzheitliches Denken im Sinne der Gemeinwohlökonomie“: Es reiche nicht, alles nur betriebswirtschaftlich zu bedenken.

Wie Kommunen Schulden richtig machen

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Grüne würden Rücklagen nicht anfassen

Karl-Heinz Herbst (Bündnis 90/Grüne) kritisierte, dass der Grünen-Vorschlag eines Kreisverkehrs an der B85 bei Edelsfeld nicht berücksichtigt wurde: Er hätte weniger Fläche verbraucht. Investitionen in Digitalisierung und Gesundheit seien gut, aber die Grünen hätten sich gewünscht, dass man die nicht aus den Rücklagen, sondern über Kredite bestreiten würde. „Die Rücklagen würden wir noch nicht anfassen – für eventuell noch schlechtere Zeiten.“

„Die zehn fetten Jahre sind vorbei“, bilanzierte Martin Pöllath (FWS/FDP), das zeige „der rasante Anstieg der Gesamtverschuldung von noch 6,6 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 18 Millionen Euro 2020“. Gleichzeitig habe man begonnen, die Rücklagen einzusetzen. Diese hätten 2019 „noch fast 14 Millionen Euro“ betragen, würden aber „nach vorliegender Finanzplanung bereits 2023 soweit aufgebraucht“ sein, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 1,1 Millionen erreicht sei. Trotz anhaltend hoher Ausgaben und sinkender Einnahmen halte die FWS/FDP hohe Investitionen für richtig.

"Noch nicht im Krisenmodus"

Für Peter Dotzler (FW) ist der Haushalt 2021 „noch nicht im Krisenmodus“. Die hohe Investitionsquote werde beibehalten, hier rage besonders die Walter-Höllerer-Realschule heraus. Die Freien Wähler halten auch „zu unseren Krankenhäusern, besonders in diesen schweren Pandemie-Zeiten“. In denen spiele nicht nur die Zahl der Intensivbetten eine Rolle, sondern auch die Pflegekräfte, „die Enormes leisten“. Um die Zukunft der Krankenhausversorgung zu sichern, seien „bundespolitische Weichenstellungen“ notwendig, ebenso wie Kooperationen in der Region.

Henner Wasmuth (JU) nannte die Investitionen in die Krankenhäuser essenziell und sprach von Bildung und Wissen als „unserer Zukunft“. Der Haushalt sei „stabil und ausgewogen“, die Kommunen würden dabei „nicht über Gebühr belastet“. Wasmuth lobte die „überdurchschnittliche Förderung der Jugend“ und betonte, es sei wichtig, bei der Digitalisierung anzuschieben.

Spielraum schmilzt

Winfried Franz (SPD) verwies auf die Herausforderungen in der Pandemie und den „abschmelzenden finanziellen Gestaltungsspielraum“. Dem Kreis komme zugute, dass in den Vorjahren die Rücklage gestärkt und die Nettoneuverschuldung größtenteils vermieden werden konnte, während die Zinsausgaben durch Schuldentilgung sanken. Aktuell werde der Spielraum für Investitionen genutzt. Ausgaben für die Bildung, zu der Franz auch die Volkshochschule zählt, seien „gut angelegtes Geld“, ebenso wie die Absicherung des Krankenhausbetriebs: „Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass sich der eingeschlagene Weg in der Krankenhausversorgung vor Ort in öffentlicher Hand bewährt.“

Der CSU sind nach den Worten von Fraktionsvorsitzendem Bernhard Lindner im Kreishaushalt drei Schwerpunkte wichtig: Bildung, Digitalisierung und Gesundheit. Durch Neubau und Sanierung der Schulen sorge der Landkreis für ein modernes Lernumfeld für die nächste Generation.

Hoffnungsvolle Signale

Mit Blick auf die Kosten der Bildungsinfrastruktur vergleichsweise niedrig seien die Mittel für die Digitalisierung. „Aber notwendigst“, betonte Lindner – das sei eine Lehre aus der Pandemie. Letztere habe niemanden unmittelbarer betroffen als das Gesundheitswesen. Die Mitarbeiter dort brächten „seit Monaten Höchstleistungen, um Gesundheit und Leben in unseren Krankenhäusern zu retten.“ Jeder Cent sei hier gut angelegt. „Außergewöhnlich hohe Investitionen in außergewöhnlichen Zeiten bei gleichbleibendem Hebesatz und trotz rückläufiger Steuerkraft unserer Kommunen“: Damit hoffe man für die Wirtschaft „auch in unsicheren Zeiten hoffnungsvolle Signale zu senden“.

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