"Weil er auf seinem Blog einen Journalisten beleidigt haben soll, durchsuchte die Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg gemeinsam mit der Kriminalpolizei Amberg vor wenigen Tagen die Wohnung eines Mannes im Landkreis Amberg-Sulzbach": Das teilt Pressesprecher Florian Beck vom Polizeispräsidium Oberpfalz in Regensburg mit. In der Wohnung des Mannes erwischten die Beamten den Beschuldigten auf frischer Tat – "beim Konsum kinderpornografischen Materials" und auch bei dessen Verbreitung übers Internet. Der Landkreisbewohner, der der Polizei auch für sein "Reichsbürger-typisches Verhalten" bekannt ist, wurde sofort festgenommen.
Der Amberg-Sulzbacher ist schon öfter strafrechtlich aufgefallen – wegen der Verbreitung von Kinderpornografie und auch wegen seines Hass-Blogs, der bereits mehrfach Thema vor Gericht war und den 69-Jährigen auch schon hinter Gitter gebracht hat. Sein Hass-Blog war auch Hintergrund der aktuellen Hausdurchsuchung, wie Präsidiums-Sprecher Beck erklärt: "Im September 2021 erstattete ein Journalist bei der Polizei Anzeige gegen einen heute 69-Jährigen, weil dieser ihn mehrfach auf einem selbstbetriebenen Onlineblog massiv beleidigt haben soll." Der Journalist hatte über mehrere Gerichtsverhandlungen berichtet, in denen der 69-Jährige angeklagt war.
Auf frischer Tat ertappt
Dies war nun Anlass für eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Beschluss bei dem Hass-Blogger, um nach Beweismitteln zu suchen. Am 3. Februar verschafften sich die Einsatzkräfte gewaltsam Zutritt zur Wohnung des Mannes, wie es im Bericht des Polizeipräsiums heißt. Der 69-Jährige sei in der Vergangenheit häufig aggressiv aufgetreten. Zuhause trafen die Polizisten den Mann "beim Konsum kinderpornografischen Materials an". Daraufhin wurde er sofort vorläufig festgenommen. Auch dabei hagelte es Beleidigungen gegenüber den Beamten.
Florian Beck teilt mit, dass die Kriminalpolizeiinspektion Amberg "umgehend die weiteren Ermittlungen aufgenommen und den Beschuldigten am Folgetag dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt" habe. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Amberg "Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Besitzes und des Verbreitens von Kinder- und Jugendpornografie. Der Mann, der in der Vergangenheit bereits wegen reichsbürgertypischen Verhaltens auffällig geworden ist, sitzt seitdem in Untersuchungshaft."
Polizei duldet Hass und Hetze nicht
Dazu stellt der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Amberg, Gerhard Huf, klar: „Hass und Hetze haben auf der Straße wie im Internet keinen Platz. Täterinnen und Tätern müssen jederzeit mit unserem konsequenten Einschreiten rechnen. Wer Journalistinnen und Journalisten beleidigt oder attackiert, greift erheblich in das hohe Gut der Pressefreiheit ein und das können und werden wir als Polizei nicht dulden."
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