01.09.2021 - 17:45 Uhr
AmbergOberpfalz

Umstrittenes Bauprojekt in der Altstadt: Darum geht es bei den Bürgerentscheiden in Amberg

Gut möglich, dass die Bundestagswahl in Amberg zur Nebensache wird. Denn die rund 34.000 Wahlberechtigten in der Stadt dürfen am Wahltag auch ein Machtwort darüber sprechen, wie es mit der Bebauung des Bürgerspital-Areals weitergeht.

Der Blick auf das Bürgerspitalgelände von der Amberger Fußgängerzone aus (auf Höhe des ehemaligen Storg): Über die Zukunft des Areals sollen die Bürger entscheiden.
von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Vorgeschichte

Endlich ein Machtwort: Viele, die die Diskussionen in den vergangenen Jahren verfolgt haben, werden sich ein solches wünschen. Dabei hat die Mehrheit im Stadtrat aus CSU-, SPD-, ÖDP- und FDP-Räten eigentlich bereits eines gesprochen. Sie hat das Konzept konsequent weiterverfolgt, das der Stadtrat 2015 auf den Weg gebracht hat - die Errichtung eines Gebäudekomplexes auf dem Bürgerspitalgelände in der Altstadt, der Platz für einen Nahversorger, Praxen und Büros, Wohnungen sowie eine Tiefgarage bietet. Nach einem nicht öffentlich geführten "wettbewerblichen Dialog" zwischen Stadtrat und verschiedenen Investoren bekam der Immobilien-Entwickler Ten Brinke den Zuschlag. Der notarielle Kaufvertrag über das Grundstück wurde im Sommer 2018 unterschrieben. Einen ersten Bebauungsplan für das Projekt hat der Stadtrat aber verworfen, weil die Tiefgarage kleiner ausfallen muss, als ursprünglich geplant. Ende 2020 wurde ein neues rechtliches Rahmenwerk für die Bebauung auf den Weg gebracht.

Was auf dem Bürgerspital-Gelände entstehen soll

Amberg

Bürgerentscheid 1 - „Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt“

Das Bürgerbegehren der Gegner des Projekts trägt den Titel: „Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt“. Das, was der Stadtrat und Ten Brinke umsetzen wollen, ist den Initiatoren zu klobig, zu dicht und zu wenig auf die Bedürfnisse der Altstadtbewohner zugeschnitten. "Der rein funktional geplante, fast 65 Meter lange Gebäudekomplex passt nicht in dieses Umfeld und entspricht in keiner Weise der ansonsten für die Altstadt geltenden Baugestaltungssatzung, die für das Vorhaben aber nicht gilt. Das geschützte Stadtbild wird so dauerhaft beschädigt", heißt es in der Begründung. Auch den vorgesehenen Supermarkt und die Ein- und Ausfahrt für die Tiefgarage sehen die Gegner kritisch. Getragen wurde das Bürgerbegehren hauptsächlich von der Interessengemeinschaft menschengerechte Stadt. Die Fraktion der Liste Amberg im Stadtrat unterstützt ihr Anliegen. Das Bürgerbegehren wurde im Juli 2021 durch den Stadtrat einstimmig zugelassen und ist die Basis für den Bürgerentscheid 1. Konkret wenden sich die Initiatoren gegen die Weiterführung des laufenden Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Amberg 155 „Bürgerspitalareal II“.

Die Gegner des Projekts sammelten Unterschriften

Amberg

Konkrete Begründung des Bürgerentscheids 1

Bürgerentscheid 2 – „Ja zum Leben am Spitalgraben – für eine Ende des Stillstandes“

Der Stadtrat selbst gibt den Wahlberechtigten die Möglichkeit, sich explizit dafür zu entscheiden, den bisher eingeschlagenen Weg weiterzugehen. „Ja zum Leben am Spitalgraben – für eine Ende des Stillstandes“ ist der zweite Bürgerentscheid überschrieben, für den es auf demselben gelben Stimmzettel eine Abstimmungsmöglichkeit gibt. Initiiert haben ihn die Fraktionen von CSU und ÖDP, die (zusammen mit anderen Räten von SPD und FDP) den bisherigen Plan mittragen. Der Stadtrat hat dazu einstimmig sein Okay gegeben. "Das vorliegende Projekt ,Leben am Spitalgraben‘ schafft modernen, barrierefreien Wohnraum für Jung und Alt. Es sorgt für eine attraktive Nahversorgung mit Einzelhandel, Ärzten und Dienstleistung", steht unter anderem in der Begründung. Konkretes Ziel ist die Fortführung des laufenden Bebauungsplanverfahrens „Bürgerspitalareal II“.

Der Stadtrat lässt auch das Ratsbegehren einstimmig zu

Amberg

Konkrete Begründung für den Bürgerentscheid 2

Die Stichfrage

Für den Fall, dass sowohl Bürgerentscheid 1 als auch Bürgerentscheid 2 eine Mehrheit erhalten, gibt es am unteren Ende des gelben Stimmzettels eine Stichfrage, die Klarheit schaffen soll. Die Stimmberechtigten sind aufgefordert, hier anzukreuzen, welcher der beiden Entscheide in diesem Fall gelten soll.

Der Tag der Entscheidung

Abgestimmt wird zeitgleich mit der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September. Die rund 34.000 stimmberechtigten Amberger haben in den vergangenen Tagen zusätzlich zur Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl eine Abstimmungsbenachrichtigung für die bevorstehenden zwei Bürgerentscheide erhalten. Wahlrechtlich sind der Versand getrennter Wahlbenachrichtigungen und die strikte Trennung von der Bundestagswahl vorgegeben. „Um Verwechslungen und damit Fehlerquellen zu vermeiden, sind alle Unterlagen zu den Bürgerentscheiden gelb gestaltet“, betont Martin Schafbauer, der Leiter des Wahlamts. Er verzeichnet schon jetzt ein hohes Interesse. Für den Bürgerentscheid haben (Stand Dienstag, 31. August) bereits 4700 Amberger Briefwahlunterlagen angefordert. "Das ist schon ein hohes Niveau", sagt Schafbauer. Abstimmen dürfen übrigens rund 1200 Menschen mehr als bei der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl sind nur Deutsche stimmberechtigt, beim Bürgerentscheid auch EU-Bürger, die in Amberg leben.

Alles zum Projekt Bürgerspital von A bis Z

Amberg
Der Leiter des Wahlamts, Martin Schafbauer, zeigt, um was es geht: So sieht der Stimmzettel für den Bürgerentscheid in Amberg aus.,
Kommentar:

Vermeintlich informiert

Viel ist gestritten worden um dieses Bauprojekt im Herzen der Amberger Altstadt – mit Reden im Stadtrat, bei Begegnungen am Stammtisch oder in der Fußgängerzone, in Form von Leserbriefen in der Zeitung und in diversen Online-Kanälen. Umso erstaunlicher erscheint es, dass offenbar viele Amberger erst durch die Wahlbenachrichtigung erfahren haben, dass sich da auf dem Bürgerspitalgelände (wo ist das eigentlich?) irgendetwas Größeres in Planung befindet und sie jetzt darüber abstimmen sollen.

Wie ist das möglich im Zeitalter der QR-Codes, Postings und Live-Streams, in dem doch so viele Informationen für so viele Menschen überall auf der Welt in Echtzeit zur Verfügung stehen? Darauf eine Antwort zu finden, wird eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft sein, nicht nur in Amberg. Immer mehr Menschen leben in ihren Internet-Blasen – und fallen dann aus allen Wolken oder verfallen in Verschwörungstheorien, wenn sich ihre Informationen plötzlich nicht mit der Realität decken.

Uli Piehler

 

 

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