Auerbach
24.02.2021 - 19:05 Uhr

Auerbacher CSU wirbt für „Ja“ beim Bürgerentscheid

Vor dem Bürgerentscheid über den „Wohnpark Adolf-Kolping-Straße“ positioniert sich die Auerbacher CSU per Pressemitteilung eindeutig: „Stimmen Sie für das Bürgerbegehren, stimmen Sie mit Ja!“ Und es gibt Seitenhiebe für den Bürgermeister.

Auf diesem Grundstück beim Friedhof soll der "Wohnpark Adolf-Kolping-Straße" entstehen. Eine Bürgerinitiative versucht das zu verhindern. Bild: sck
Auf diesem Grundstück beim Friedhof soll der "Wohnpark Adolf-Kolping-Straße" entstehen. Eine Bürgerinitiative versucht das zu verhindern.

Die Schaffung von Wohnraum, der altersgerechtes Wohnen ermöglicht, unterstütze man ebenso wie das verdichtete Bauen und die Schließung von Baulücken, schreibt die Auerbacher CSU in ihrer Mitteilung zum Bürgerentscheid am 14. März. Es sei jedoch fraglich, ob der Standort Adolf-Kolping-Straße der richtige Platz dafür sei.

Die CSU erinnert Bürgermeister Joachim Neuß und die FW-Fraktion an ihr Wahlkampf-Projekt „Vitale Vorstadt“ (gemeint ist die Untere Vorstadt) aus dem Jahr 2020. Diesen Standort halten die Christsozialen für besser: Dort habe die Stadt bereits Gebäude angekauft, alle Einkaufsmöglichkeiten seien auf kurzen Wegen erreichbar, Grünflächen befänden sich vor der Haustür, die Nähe zum Caritas-Heim biete viele Synergieeffekte. Zudem sei die Stadt dort bereits finanziell in Vorleistung gegangen, auch wenn man von dem Projekt jetzt leider nichts mehr höre.

Wo bleibt die Transparenz?

„Das Vorhaben in der Adolf-Kolping-Straße ist also sozusagen ein konkurrierendes Vorhaben. Dies gilt im Übrigen im gewissen Sinne auch für das Bürgerspital, das zurzeit umgebaut wird.“

Gegen den Wohnpark in der Adolf-Kolping-Straße spricht nach Auffassung der CSU der wesentlich weitere Wegen zu den Einkaufsgelegenheiten und dass die letzte Grünfläche in diesem Teil des Stadtgebiets zerstört werde. Weiter heißt es, wo Bürgermeister Neuß von „größtmöglicher Transparenz“ spreche, sei „der Verkauf an den Investor im stillen Kämmerlein eingefädelt worden“, ohne Diskussion, ob hier ein Park, eine Bebauung mit Einfamilienhäusern oder ein Projekt der jetzigen Art entstehen solle.

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„Wir verstehen unter Transparenz etwas anderes“, hält die CSU fest, etwa dass der Verkauf ausgeschrieben wird und die direkten Anlieger im Vorfeld informiert werden. Hier sei jedoch bisher mehreren Bauinteressenten eine Bebauung verwehrt worden, „und jetzt wird für einen Investor ein eigener Bebauungsplan in einem beschleunigten, vereinfachten Verfahren aufgestellt“. Anwohnern, die bisher davon ausgegangen seien, dass hier nicht gebaut werden kann, werde jetzt ein „Wohnpark“ vor die Nase gesetzt.

Die CSU erkennt ein Umdenken hin zu einem kleineren und verträglicheren Bauvorhaben sowie eine bessere Information, vermutet aber, dies gehe nur auf den Druck der Bürgerinitiative zurück.

Keine Diskussion im Stadtrat

Denn zuvor sei bereits in der ersten Sitzung nach der Wahl 2020 dem Stadtrat der Verkauf des Grundstücks an den Investor vorgelegt worden – „ohne vorherige Diskussion“. Es habe geheißen, dort würden drei Mehrgenerationenhäuser mit 24 bis 27 Wohnungen in hochwertiger Ausstattung entstehen, geeignet für Familien, Pärchen und Singles. Die CSU-Fraktion habe gegen den Verkauf gestimmt, weil die Anwohner nicht mit ins Boot geholt worden seien.

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Die Pressemitteilung verweist zudem darauf, dass auch beim Bauvorhaben „Am Meiergraben“ ähnlich verfahren werde, nach CSU-Auffassung sogar noch fragwürdiger: „Dort wird ein seit 2002 bestehender Bebauungsplan, der eine maximal zweistöckige Bebauung vorsieht, nunmehr ebenfalls zugunsten eines anderen Investors geändert.“ Damit könne an dieser Stelle ein großer Wohnblock entstehen – von Vertrauensschutz gegenüber den Anwohnern keine Spur.

Nicht gegen Investor

In einem ergänzend zur Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der Auerbacher CSU verbreiteten Video betont Stadträtin Birgit Barth, dass sich der Aufruf der Partei, für die Ziele der Bürgerinitiative zu stimmen, sich nicht gegen den Investor richte, sondern die Idee des Seniorenwohnens in der „Vitalen Vorstadt“ unterstütze.

Der Investor ist die Michelfelder Firma „HD Bau Bauträger GmbH“. Sie gehört Dieter Hofmann, der für die Freien Wähler im Auerbacher Stadtrat sitzt.

Auerbach27.01.2021
Hintergrund:

Bürgerentscheid „Wohnpark Adolf-Kolping-Straße“

  • Der Bürgerentscheid findet am 14. März statt.
  • Aus rechtlichen Gründen muss dabei sowohl eine Brief- als auch eine Urnenwahl angeboten werden.
  • Das Bürgerbegehren, das dem Bürgerentscheid zugrunde liegt, wurde von einer Bürgerinitiative in die Wege geleitet, die in erster Linie aus Anwohnern besteht.
  • Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nur bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Auerbacher Stimmberechtigten zur Wahl gehen.
 
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