07.06.2018 - 16:43 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Ortsumgehung rückt in weite Ferne

Das Verwaltungsgericht Regensburg entscheidet am Donnerstag über eine Klage von drei Kirchenthumbachern. Das Urteil ist zunächst überraschend.

von Autor AHSProfil

(ahs) Die vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach-Rosenberg vorgesehene Trassenführung für die Umgehung der Staatsstraße 2120 mit der Bundesstraße 470 wird – zumindest vorerst – nicht realisiert. Am Donnerstag erklärten die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg den entsprechenden Planfestsetzungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Damit folgten sie im Wesentlichen den Argumenten der drei klagenden Anrainer.

Bereits seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts denken die Bürger der Marktgemeinde über eine Ortsumgehung nach, um den innerörtlichen Verkehr zu entlasten. 2014 wurde schließlich die Trasse festgelegt, die dann auch gerichtsmassig wurde. Zunächst hatte es viele Einwände in Form einer Unterschriftenliste gegeben, die schwerpunktmäßig mit einer „Doppelten Lärmbelastung“ und einer „Wertminderung der angrenzenden Grundstücke“ begründet wurden. Dabei wurde auch eine sogenannte „Bürgervariante“ vorgelegt. Diese lehnte das Staatliche Bauamt ab mit der Begründung, dass betroffene Grundstückseigentümer zu einer Abgabe nicht bereit seien.

Während der bereits seit 2015 beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren ließen die drei Kläger von einem Ingenieurbüro eine weitere mögliche Variante ausarbeiten. Auch diese lehnte das Staatliche Bauamt ab mit dem Hinweis, dass diese in verschiedenen Bereichen nicht nachvollziehbar sei. Sehr zum Missfallen der Richter, da es nicht Aufgabe der Bürger, sondern eine Amtspflicht ist, mehrere zur Verfügung stehende Alternativen zu prüfen. Im konkreten Fall hätte sich eine solche Prüfung geradezu aufdrängen müssen.

Bevor sich die Richter zu einer Urteilsberatung zurückzogen, bauten sie den Vertretern des verklagten Freistaates Bayern noch eine „goldene Brücke“: Es bestünde ja die Möglichkeit, dass sich die Beklagtenseite zu einer „ergebnisoffenen Prüfung“ mit Einverständnis der Kläger bereiterklärt. Das Verfahren würde dann unterbrochen und möglicherweise ohne eine weitere Verhandlung beendet. Dabei verdeutlichte der Gerichtsvorsitzende, dass die Kammer zwischen einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und der Feststellung, dass dieser rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, schwankt. Hiervon machten die Vertreter des Freistaates jedoch keinen Gebrauch. Das dann folgende Urteil war für die Beteiligten keine Überraschung mehr.

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