29.07.2020 - 11:13 Uhr
KönigsteinOberpfalz

Kommunale Verkehrsüberwachung bald auch in Hirschbach

Die Verwaltungsgemeinschaft Königstein überträgt die Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der gefahrenen Geschwindigkeiten an den Zweckverband Oberpfalz.

Zum Arbeitsbereich des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit kommt die Gemeinde Hirschbach dazu.
von Autor SCKProfil

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wird zukünftig auch in der Gemeinde Hirschbach tätig. Mit ihrer Zustimmung machte die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Königstein den Weg dafür frei. Den Zweckverband vertrat dabei sein Vorsitzender Michael Cerny.

Die übertragenen Aufgaben beinhalten die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, und von Verstößen gegen die zulässige Geschwindigkeit. Einsatzorte und -zeiten stimmt die VG Königstein mit dem Zweckverband ab, der seinerseits mit der Polizei in Kontakt steht, um Überschneidungen mit deren Kontrollen zu vermeiden.

Digitalangebote ausbauen

Verschiedene Dienstleistungen im Rathaus will die VG in naher Zukunft digitalisieren. Bürger sollen dann die Anträge auf Reisedokumente für Kinder und Briefwahlunterlagen oder die An- und Abmeldung der Hundesteuer online erledigen können. Der einmalige Einrichtungspreis schlägt mit 4391,10 Euro zu Buche. An Lizenzkosten für zwei Jahre fallen 7140 Euro an. Unter dem Strich sind das 11 531,10 Euro. Dazu schießt der Freistaat 10 378 Euro zu. Ab dem dritten Jahr berappt die VG für die Softwarelizenzen dann monatlich 243,95 Euro. Einstimmig vergab die Gemeinschaftsversammlung den Auftrag an die Komuna GmbH. Für die Komuna-App gibt die VG zur jährlichen Softwarepflege 744 Euro und als Einrichtungspauschale einmalig 1000 Euro aus. Die Umsetzung erfolgt im Haushaltsjahr 2021.

Neue Software für Einwohneramt

Der VG-Vorsitzende Bernhard Köller informierte die Teilnehmer darüber, dass die Weiterentwicklung und der Support für die Einwohnermelde-Software MESO Ende des Jahres 2022 ausläuft. Für ein Nachfolgeprogramm hat die Verwaltung Angebote eingeholt. Das Rennen machte die Komuna GmbH. Um die rechtzeitige Installation bis zum Frühjahr 2022 sicherzustellen, vergab die VG den Auftrag schon im April. Er schließt einen Softwarepflege- und Betreuungsvertrag ein. Die Kosten belaufen auf einmalig 2808,40 Euro für den Kauf der Softwarelizenz VOIS|Meso inclusive des Moduls Gebührenkasse und auf 389,61 Euro monatlich für Betreuungsleistungen ab der Installation des Programms. Einstimmig genehmigte die Versammlung den Kauf nachträglich zu.

Internes Steuer-Kontrollsystem

Der Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes bringt Neuregelungen für die öffentliche Hand. Rechtliche Sicherheit bietet ein "Tax Compliance Management System" (TCMS), ein internes Steuer-Kontrollsystem. Gute Erfahrungen seien mit einem Gemeinschaftsprojekt unter der Federführung der Firma Schüllermann Wirtschafts- und Steuerberatung GmbH gemacht worden. Sie berechne bei drei teilnehmenden Kommunen ein Honorar von 7378 Euro, bei mindestens fünf Teilnehmern noch 4760 Euro. Der stellvertretende VG-Vorsitzende Hermann Mertel regte an, nach Möglichkeit weitere Gemeinden aus der Frankenpfalz mit ins Boot zu holen. Der Beschluss zur Beschaffung des TCMS fiel einstimmig aus.

Geteilte Meinungen bei der Beratung über den Haushalt

Königstein

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