Windkraftabstimmung stößt auf großes Interesse

Die Parksteiner haben beim Bürgerentscheid am Sonntag mit 55,2 Prozent für das Ratsbegehren und damit für das geplante Windpark-Projekt gestimmt. "Mehr Demokratie Bayern" begrüßt diese erste direktdemokratische Abstimmung der Gemeinde und lobt in einer Mitteilung die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 76 Prozent. „Damit liegt sie deutlich über dem bayernweiten Durchschnitt von 51,3 Prozent“, sagte Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie Bayern". Mit diesem Ergebnis habe Parkstein die zweithöchste Wahlbeteiligung aller bayerischen Bürgerentscheide zur Windkraft in den letzten zehn Jahren erreicht.

55,2 Prozent der 1442 abgegebenen Stimmen votierten für das Ratsbegehren und somit den Bau von maximal drei Windrädern. 44,8 Prozent waren dagegen. „Dass ein wichtiges Thema wie die zukünftige Energieversorgung auf so großes Interesse aus der Bevölkerung stößt, stärkt die demokratische Kultur in Parkstein", urteilt Socher. "Der Gemeinderat hatte das richtige Gespür, die Menschen im Ort am Entscheidungsprozess zu beteiligen.“

Im Vorfeld der Abstimmung mobilisierten sowohl Befürworter als auch Gegner des Ratsbegehrens. Die mediale Berichterstattung berücksichtigte die Sichtweisen beider Lager. Zudem wurde eine Jugendbefragung durchgeführt. „Insgesamt wurde der Debatte um den bevorstehenden Bürgerentscheid viel Aufmerksamkeit eingeräumt. Das schlägt sich nun in der hohen Beteiligung nieder“, so Socher.

Seit 1995 fanden in Bayern 31 Bürgerentscheide zum Thema Windkraft statt. In neun Fällen entschieden die Menschen pro Windkraft, in 19 Bürgerentscheiden stimmten Einwohner mehrheitlich dagegen. „Jedoch sehen wir möglicherweise aktuell eine Trendwende. Rechnet man das Ergebnis aus Parkstein dazu, sind seit 2019 fünf von sieben Bürgerentscheide pro Windkraft ausgegangen“, blickt Socher auf die nähere Vergangenheit.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank sieht sich durch die hohe Wahlbeteiligung in seiner Ansicht bestätigt, die Bürger schon zu einem frühen Zeitpunkt der Planung in die Entscheidung pro oder contra Windräder einzubinden. "Nun ist jeder froh, dass der Entscheid durch ist und man im Markt wieder gut miteinander reden kann."

Als nächster Schritt steht der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags an, kündigte Josef Langgärtner an. Der zweite Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft rechnet damit bereits in der Januarsitzung des Marktgemeinderats. Das Papier regelt vor allem die Bezahlung der Planungen und Gutachten durch das Unternehmen, das hier tätig werden will, in dem Fall die Energiegenossenschaft. Bis zur Genehmigung könnte hier ein mittlerer sechsstelliger Eurobetrag fällig werden.

Es folgt der förmliche Beschluss des Marktgemeinderats zur Bauleitplanung. Ein ganzes Jahr dauern dann Windmessungen als wirtschaftliche Grundlage der drei Rotoren sowie eine naturschutzfachliche Untersuchung an 26 übers Jahr verteilten Tagen. "Man munkelt schon, dass externe Experten an die Landratsämter kommen werden", hofft Langgärtner auf Rückenwind von der neuen Bundesregierung auch für das Vorhaben der Bürgerenergiegenossenschaft. Parallel laufen dann Bauleitplanung und Immissionsschutzrechtliche Genehmigung. "In vier Jahren dreht sich das erste Rad", meint Langgärtner auf die Frage nach einer optimistischen Prognose.

Parksteiner sagen bei Bürgerentscheid Ja zu drei Windrädern

Parkstein12.12.2021