09.02.2020 - 14:57 Uhr
RegensburgOberpfalz

Bis zu 22 Cent pro Adresse: Wahl lässt Kassen der Kommunen klingeln

Mit dem Verkauf von Wähler-Adressen an Parteien können sich Kommunen bisweilen ein Zubrot verdienen. Wie viel ein Datensatz wert ist, hängt dabei vom jeweiligen Landkreis ab – in Amberg ist etwa eine Adresse "wertvoller" als in Schwandorf.

Bei der Kommunalwahl am 15. März wird es zwischen zwei und vier Stimmzettel in unterschiedlichen Farben geben.
von Anna Dobler Kontakt Profil

Erstwähler, Jungwähler oder Senioren: Wer im Wahlkampf gezielt bestimmte Personengruppen anschreiben will, kann bei den Kommunen entsprechende Datensätze käuflich erwerben. Die Preise variieren dabei deutlich, wie eine Recherche von Oberpfalz-Medien zeigt. So kostet ein einzelner Datensatz in der Kreisstadt Schwandorf 14 Cent, in Amberg hingegen 15 Cent.

Die Preis-Unterschiede, die sich in der Summe natürlich ordentlich läppern können, kommen vor allem durch einen breiten gesetzlichen Spielrahmen zustande. Demnach darf laut Kostenverzeichnis eine Gebühr von 0,025 Euro bis zu 0,15 Euro je Anschrift erhoben werden. Wie hoch die tatsächliche Gebühr also ausfällt, kann die Kommune also selbst entscheiden. Zuzüglich kann dann noch eine sogenannte Mittelgebühr von 0,07 Euro je Anschrift fällig werden.

Kaum Frauen im Amt

Oberpfalz

Geregelt wird der Verkauf von Datensätzen im § 50 des Bundesmeldegesetzes, wonach die Meldebehörde Parteien anlässlich von Wahlen Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf. Als einziges Kriterium wird dabei das Lebensalter herangezogen, Auskünfte über einzelne Stadtbezirke oder die Religionszugehörigkeiten sind nicht zulässig. Beliebt sind in diesem Zusammenhang etwa Adressen von Erstwählern, die leicht anhand des Geburtsdatums ermittelt werden können. Die Parteien dürfen dabei aber ausschließlich Vor- und Familienname, Anschrift und ggf. Doktorgrad erfahren und müssen die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl wieder vernichten.

Wahlkampf zum Schmunzeln

Weiden in der Oberpfalz

Stand Stadt Weiden

"Bislang haben zwei Wahlvorschlagsträger für die kommende Oberbürgermeister- und Stadtratswahl von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht", informiert die Stadt Weiden und verweist in dem Zusammenhang auf die auf die individuelle Widerspruchsmöglichkeit gegen eine Datenübermittlung. Die Einnahmen betragen demnach bislang etwa 1600 Euro.

Unterstützerlisten für die Kommunalwahl in Weiden

Weiden in der Oberpfalz

Stand Stadt Amberg

In Amberg wurden seit 2014 lediglich zweimal Adressen von Wählern angefordert – jeweils die von Erstwählern. "Einmal zur Bundestagswahl 2017 und einmal zur Kommunalwahl 2020", heißt es dazu vom Leiter des Einwohneramtes, Martin Schafbauer. Ein Datensatz kostet dabei 15 Cent. Seit 2014 belaufen sich die Einnahmen dabei auf rund 600 Euro.

Sechs Kandidaten in Amberg

Amberg

Stand Stadt Cham

"Bei den zurückliegenden Wahlen (Europawahl, Landtagswahl) sind keine Anfragen diesbezüglich bei uns eingegangen", heißt es dazu von der Stadt Cham. Für die anstehende Kommunalwahl habe bis dato eine Partei die Anschriften der Erstwähler beantragt und erhalten. "Die Gebühren hierfür lagen im mittleren zweistelligen Euro-Bereich", wird nur knapp mitgeteilt.

Stand Stadt Schwandorf

"Bis jetzt hatten wir eine Anfrage zur dieser Möglichkeit", heißt es dazu von der Großen Kreisstadt Schwandorf. Berechnet wurden dabei 14 Cent pro übermittelten Datensatz. In der Summe wurden auf diese Weise 1120,56 Euro eingenommen.

Stand Stadt Regenburg

In der Oberpfälzer Bezirkshauptstadt wurden bislang keine Datensätze von wahlwerbenden Gruppen angefordert, informiert Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra. Entsprechend wurden bislang keine Einnahmen verzeichnet.

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