08.03.2020 - 18:09 Uhr
RegensburgOberpfalz

So arbeitet die Ausländerbehörde der Oberpfalz

Diesen Artikel lesen Sie mit
Was ist OnetzPlus?

Es ist ein Reizthema in den sozialen Medien: Migration und die Abschiebepraxis in Deutschland. Dabei weiß kaum jemand, wie Ausländerbehörden arbeiten. Die Regierung der Oberpfalz gewährt Einblick.

Wer nicht in Deutschland bleiben darf und nicht freiwillig geht, muss mit einer Abschiebung rechnen
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Es ist keine dankbare Aufgabe, für die Frau Stelzl bei der Regierung der Oberpfalz verantwortlich ist. Die Beamtin möchte nicht, dass ihr Vorname in der Zeitung steht, sie leitet die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Regensburg. Und wenn diese in den Medien auftaucht, wird es meist auch hitzig. Zuletzt war das vergangenen November so, als eine schwangere Frau aus dem Amberger Klinikum abgeschoben werden sollte. Weil sich die Frau so aufregen musste, dass es Sorgen um ihre Gesundheit gab, wurde der Versuch, sie zum Flughafen zu bringen, abgebrochen.

Umstrittene Abschiebung

Amberg

Erklärung der Regierung

Regensburg

Weil eine Betreuerin den Fall öffentlich macht, geriet die Zentrale Ausländerbehörde in heftige Kritik - von zwei Seiten. Nach der Berichterstattung habe es böse Briefe gegeben, sagt Stelzls Vorgesetzter Wolfgang Schmitt. Die einen sahen den Skandal darin, dass eine Schwangere abgeschoben werden sollte. Die anderen beschweren sich, dass die Frau bleiben durfte. "Schön ist das nicht", sagt Schmitt. "Aber das müssen wir aushalten."

Strenge Gesetze

Eine andere Möglichkeit, als "aushalten" habe die ZAB gar nicht, sagt Stelzl. "Unsere Aufgabe ist es, Entscheidungen zu vollziehen. Und das Gesetz ist sehr streng." Tatsächlich ist die ZAB auch für die Abschiebung von Asylbewerbern aus der Oberpfalz zuständig. Aber die Behörde hat weder Einfluss darauf, welche Asylbewerber kommen, noch welche wieder gehen müssen. Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wird gegen einen Abschiebebescheid geklagt, prüfen die Verwaltungsgerichte.

"An diese Entscheidungen ist die Ausländerbehörde gebunden", sagt Stelzl. Wer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt, muss ausreisen. Sobald die Ablehnung rechtskräftig ist, werde dem Betroffenen in der Regel eine Frist von 30 Tagen gesetzt, in denen er freiwillig ausreisen soll. Tatsächlich wähle die Mehrheit der Abgelehnten diese Variante. 2019 gab es aus der Oberpfalz 837 freiwillige Ausreisen, aber nur 250 Abschiebungen. Psychologisch sei es einfacher selbst zu gehen, man könne sich vorbereiten, sagt Stelzl. Dazu kommen ganz praktische Vorteile: Wer freiwillig geht, dürfe auf legalem Weg, also etwa mit Visum, sofort wieder einreisen. Nach einer Abschiebung gilt eine Wiedereinreisesperre, meist für 30 Monate. Außerdem biete die ZAB Beratung zur Rückkehr ins Herkunftsland an, auch finanzielle Hilfe ist möglich. "1700 Euro für eine einzelne Person sind kein ungewöhnlicher Förderbetrag als Starthilfe", sagt Stelzl.

Meistens unspektakulär

Wer ablehnt, muss mit Abschiebung rechnen. Der genaue Termin wird nicht mitgeteilt, das schreibe das Gesetz so vor. Dennoch scheitern etwa 50 Prozent der Abschiebeversuche, weil die Person nicht angetroffen wird, oder weil es wie in Amberg gesundheitliche Bedenken gibt. Solche Vorfälle seien aber Ausnahme. "Die große Mehrzahl der Abschiebungen laufen unspektakulär ab", sagt Bereichsleiter Schmitt.

Der Streit um die Abschiebung hält an

Sulzbach-Rosenberg
Amberg

Auch im Amberger Fall bleibt die Regierung der Oberpfalz dabei: Alles ist korrekt verlaufen. Dass die Härtefallkommission im Landtag nachträglich entschieden hat, dass die Familie mindestens für ein Jahr in Deutschland bleiben darf, ändere daran nichts. "Es ist gut, wie die Härtefallkommission entschieden hat", sagt Schmitt, es sei aber keine Entscheidung "gegen" die Regensburger ZAB. Die Härtefallkommission habe die Befugnis, ein Bleiberecht auszusprechen, obwohl es aus rechtlicher Sicht keine Grundlage dafür gibt. "Diese Kompetenz haben wir nicht", sagt Schmitt.

Familie darf vorerst bleiben

Sulzbach-Rosenberg

Kein böses Wort gibt es von den Beamten über die Flüchtlingshelfer, die den Fall aus Amberg öffentlich gemacht haben. Im Dezember 2019 stellte die Behörde noch rechtliche Schritt gegen einzelne Behauptungen in Aussicht. Zwei Monate später klingt das anders: Ohne Freiwillige wäre Flüchtlingsarbeit auf diesem Niveau nicht möglich, betont Schmitt. Dass es den Helfern schwer fällt, Entscheidungen gegen ihre Schützlinge zu akzeptieren, "ist doch nur verständlich". Als Behörde sei man an diese Entscheidungen aber gebunden. Stelzl stimmt zu. Allerdings erlebe sie auch, dass Helfer in aussichtslosen Fällen "klammern", manchmal zu sehr. Dann wäre es besser, freiwillig zu gehen und Rückkehrhilfe anzunehmen. Das werde auf Rat der Helfer abgelehnt. "Aber im Abschiebeflug sitzen dann nur die Ausländer."

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.