Fördermittel aus dem Bundes-Sonderprogramm „Stadt und Land“ sollen nach Ansicht von SURO2030 für ein professionelles Radwegekonzept in Sulzbach-Rosenberg genutzt werden. Dies beantragte die Fraktion bereits in der Aprilsitzung. Erster Bürgermeister Michael Göth zeigte sich ebenfalls grundsätzlich von einem Fahrradkonzept angetan, sprach sich aber für die Umsetzung von bereits gemachten Vorschlägen aus, um die Kosten für den Haushalt überschaubar zu halten. Außerdem könnte bis zur Umsetzung eines ersten konkreten Projektes bis zum 31. Dezember 2023 – was bei den Förderrichtlinien vorgeschrieben sei – eventuell die Zeit nicht reichen.
Diese Auffassung teilten einige Diskussionsredner nicht. CSU-Fraktionssprecher Patrick Fröhlich sowie sein Parteikollege Christian Steger hielten nichts von einer weiteren Vorberatung des Antrags durch alle Fraktionsvorsitzenden, sondern drängten auf Abstimmung. Es sei Geld für ein Fahrradkonzept im Haushalt vorhanden. Zudem würden der Kommune letztlich über das Programm „Stadt und Land“ keinerlei Kosten dafür entstehen. „Für ein erstes konkretes Projekt können auch kleinere Maßnahmen, wie etwa Fahrradstellplätze am Bahnhof, umgesetzt werden, was die Kosten im Rahmen hält. Es besteht keine Verpflichtung, jedes Jahr teuere Projekte umzusetzen“, so Fröhlich gegenüber Oberpfalz-Medien. Mit 16:8 Stimmen entschied sich der Stadtrat für das Förderprogramm „Stadt und Land“.
Smart Terminals und virtuelle Teilnahme an Sitzungen
Von den Anträgen aus früheren Sitzungen wird die Einführung von Smart Terminals im Hauptausschuss weiterbehandelt. Bei der in einem anderen Antrag geforderten virtuellen Teilnahme an Stadtratssitzungen sei die Verwaltung laut Hauptamtsleiterin Gabi Wagemann gerade mitten in der technischen Aufrüstung des Sitzungssaales im Rathaus.
Förderung für Seidel-Saal
Stefan Thar (FWU) beantragte die Abgabe von Projektunterlagen für das Seidelanwesen bei der Regierung der Oberpfalz für den Sonder-Förderfonds „Innenstädte beleben“. Bürgermeister Michael Göth informierte, dass dies bereits geschehen sei. Martin Kunert (SURO2030) wollte dazu noch wissen, welche Fördertöpfe die Verwaltung für das Seidelanwesen nutzt oder in Zukunft noch nutzen will?
Niederseilgarten öffnet
Kurz und prägnant ging es bei den Anfragen um die Öffnung des Niederseilgartens in der Wagensaß nächste Woche, ein Nachhaken zu den Kosten für den Radweg zwischen Hitzelmühlweg und Eislaufplatz, eine Prioritätenliste zum Zustand der städtischen Straßen sowie um die Bitte nach Anwesenheit möglichst vieler Referatsleiter bei den Stadtrats- und Ausschusssitzungen.
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