21.07.2021 - 11:13 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Probeweise Sperrung der Altstadt in Sulzbach-Rosenberg ist vom Tisch

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Altstadt am Wochenende ohne Autos? Drei Fraktionen im Stadtrat hatten sich zu einem Antrag verbündet und ihre Ideen erläutert. Doch inzwischen kam die rechtliche Würdigung - mit einer faustdicken Überraschung.

Keine Einfahrt mehr am Wochenende in die Sulzbacher Altstadt: Das hatte der Antrag von drei Stadtratsfraktionen zum Inhalt.
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Ein Antrag von CSU, Su-Ro 2030 und Grünen hatte im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt und kam nun in der Juli-Sitzung des Stadtrats auf die Tagesordnung. Der Wunsch der Antragsteller war es gewesen, probeweise die Altstadt an den fünf Wochenenden vom 31. Juli bis zum 29. August ab Samstag, 13 Uhr, bis Sonntag, 22 Uhr, für den Verkehr zu sperren.

Einzelheiten aus dem Antrag der drei Fraktionen

Sulzbach-Rosenberg

Aktionen zur Belebung der Altstadt könnten in dieser zeit ermöglicht werden, es solle aber der ,,Normalbetrieb" ohne Fahrzeuge erhalten bleiben und die Umleitung des ÖPNV analog zum Altstadtfest und den Marktsonntagen geschehen. Von diesem Testlauf erhofften sich die Antragsteller neue Erkenntnisse, die zusammen mit den Bewertungen durch Gewerbetreibende in der Altstadt in weitere Diskussionen über die Verkehrsführung in der Sulzbach-Rosenberger Innenstadt einfließen sollten. Auch die Bürger könnten die vierwöchige Testphase bewerten und Anregungen abgeben.

Bürgermeister Michael Göth erinnerte in der Sitzung am Dienstag an zahlreiche Aktionen zur Altstadtbelebung wie Verlagerung der Verwaltung, Beseitigung von Leerständen, Ankauf des Seidel-Anwesens, Eröffnung neuer Geschäfte und Cafés, Museen, den Kultursommer und viele Veranstaltungen. Gastronomie und Geschäfte aber benötigten Laufkundschaft, die Innenstadt sei ein Drehkreuz des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Großparkplatz Bayreuther Straße nicht wirklich eine Alternative. Er sei nicht generell gegen eine Sperrung der City, aber dann bei geeigneten Anlässen - sprich Veranstaltungen - und forderte neue Ideen zur Belebung, auch von außen.

Anwohner vergessen?

Bettina Moser (SPD) bemängelte für ihre Fraktion am Antrag, dass die Anwohner im Vorfeld vergessen worden seien. Eine bloße Sperrung ohne Erweiterung des Angebotes sei nicht zielführend. Sie erinnerte an die „Abholgeschäfte“ und die breiten Bürgersteige, die für alle Platz böten. „Schon der Stopsel in der Rosenberger Straße hat damals nicht funktioniert.“

Von vielen Rückmeldungen verschiedenster Art berichtete Patrick Fröhlich (CSU), der allerdings die Absicht des Antrags - eine nur probeweise Sperrung an fünf Wochenenden - von vielen nicht verstanden sah. Die Stadt lebe auch vom „Reinfahren“; man wolle die Autos ja nicht generell verbannen. Auch er sah Möglichkeiten zur Belebung durch längere Öffnungszeiten oder ähnliche Aktionen, und er befürwortete einzelne, anlassbezogene Sperrungen nach Altstadtfest-Muster. Aufgrund der neuen Sachlage durch die rechtliche Beurteilung des Antrags sah er für die CSU/JU-Fraktion allerdings keine Möglichkeit, jetzt eine Abstimmung „durchzudrücken“. Er kritisierte lediglich die Befragten, die sich grundsätzlich gegen alles Neue ausgesprochen hätten.

Verkehr schädlich für Innenstadt

„Die viele Arbeit war nicht umsonst“, resümierte Ralf Volkert (Su-Ro 2030). Nach wie vor sei das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt eher schädlich, er forderte mehr Sanktionen von Fehlverhalten der Parker. Gaby Mutzbauer (Grüne) kritisierte die abendlichen Autoparaden durch die Rosenberger Straße: „Wir wollten nur, dass alle sehen, wie schön es auch ohne Autos sein kann - man muss es nur wollen.“

So wie er geplant sei, mache der Antrag wenig Sinn, meinte Stefan Thar von der FWU, er forderte ein Gesamtkonzept mit allen Beteiligten. Grundsätzlich seien sich ja alle Parteien einig, resümierte Martin Pöllath von der FDP/FWS, aber rein juristisch gehe es halt heute nicht. Er plädierte für eine Stadt, in der Fußgänger, Radfahrer und auch Autofahrer im richtigen Maß ihren Platz hätten. Wolfgang Berndt (Linke) merkte an, dass bei besserer Vorbereitung alles anders gelaufen wäre, und erinnerte an die Topographie der Bergstadt, in der für viele Senioren ein Fahrzeug unabdingbar sei.

Günter Koller (CSU) stellte richtig, dass sich der Antrag nicht gegen, sondern natürlich für die Innenstadt-Geschäftsleute ausgesprochen habe: „Es sollte mehr Leben rein und damit auch mehr Verdienstmöglichkeiten.“ Ein „immerwährendes Altstadtfest“ sei eben nicht darstellbar, trug Hildegard Geismann (SPD) bei. Auch sie wollte das Konzept einer Stadt für alle und Rat von außen.

Veto vom Landratsamt

Bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte sich die örtliche Straßenverkehrsbehörde in einem Aktenvermerk zu Wort gemeldet. Zum einen habe sie die rechtliche Zulässigkeit einer probeweisen Sperrung der Altstadt eingehend geprüft; zum anderen die Altstadtbewohner, Gewerbetreibenden, Gastronomie und Kirchen sowie Fachstellen um ihre Meinung gebeten. Als Rechtsgrundlage habe die Behörde, erklärte Amtsleiterin Rosalia Wendl, einen Passus der Straßenverkehrsordnung in Betracht gezogen, der die "Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe" sowie der "Erprobung geplanter verkehrssichernder oder -regelnder Maßnahmen“ behandelt. Die Untere Verkehrsbehörde am Landratsamt habe dazu mit der Regierung der Oberpfalz Rücksprache genommen, die diese Rechtsauffassung nicht teilte. Eine konkrete Gefahrensituation, die ein solches Vorgehen rechtfertige, liege nicht vor. Die etwas komplizierte rechtliche Stellungnahme endet mit den Worten: „Eine dauerhafte (auch nur temporär am Wochenende) Sperrung ist im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung nicht zulässig.“ Angesichts dieser Lage verzichtete Rosalia Wendl auf die Abwägung der eingeholten Stellungnahmen.

In der Konsequenz wird der Antrag nicht weiter verfolgt. Dennoch sollen weitere Möglichkeiten der inneren Belebung der Stadt mit Ideen von außen kombiniert und gesammelt werden, beschloss das Gremium mit 18:2 Stimmen.

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Sulzbach-Rosenberg
Autostau in der City - das wird wahrscheinlich weiterhin so bleiben, denn eine Umsetzung des Antrages im Stadtrats ist rechtlich nicht möglich.

 

 

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