Die Altstadt von Sulzbach-Rosenberg soll ein "Begegnungsort" werden - so steht es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CSU, Grünen und Su-Ro 2030 für die Sitzung des Sulzbach-Rosenberger Stadtrates am Dienstag, 20. Juli. "Begegnungsort" immer samstags ab 13 Uhr bis sonntags 22 Uhr und zwar, indem Autoverkehr aus dem Straßenzug zwischen Luitpoldplatz und Stadtturm ausgesperrt wird. Nach der ersten Berichterstattung in Onetz und Sulzbach-Rosenberger Zeitung über diese Idee gab es eine lebhafte Diskussion. Die Debatte findet in der Sitzung, die um 16 Uhr in der Turnhalle der Pestalozzi-Grundschule beginnt, wohl ihre Fortsetzung. Der Meinungsaustausch könnte aber auch ganz schnell beendet sein, denn es gibt mittlerweile einen Aktenvermerk aus dem Rathaus, der kaum noch Spielraum zur Umsetzung des Vorschlags lässt.
Im Kern führt die örtliche Straßenverkehrsbehörde in dem Aktenvermerk aus: Nach intensiver Prüfung und Beteiligung übergeordneter Stellen habe sich herauskristallisiert, dass eine dauerhafte (auch nur temporär am Wochenende) Sperrung "im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung" rechtlich nicht zulässig sei. Sollte der Stadtrat dem Antrag dennoch folgen, werde die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Amberg-Sulzbach einschreiten, heißt es in dem Vermerk weiter.
Die Antragsteller - unterschrieben ist der Vorstoß von Patrick Fröhlich (CSU), Gaby Mutzbauer (Grüne) und Doris Schmidt-Hartmann (Suro2030) - hatten betont, dass es sich zunächst um eine vierwöchige Testphase handeln solle. "Die gewonnenen Erkenntnisse ... sollen verwendet werden, um das weitere Vorgehen hinsichtlich der Verkehrsführung in der Sulzbach-Rosenberger Innenstadt zu beraten", formulieren die Absender vorsichtig. Um zügig an ein Meinungsbild der Bevölkerung zu kommen, hatte die Stadt bereits nach der Sitzung im Juni dazu aufgerufen, per E-Mail Unterstützung oder Ablehnung zu signalisieren. Etliche Gastronomen entlang der Verkehrsachse formulierten daraufhin deutlichen Widerstand. Angesichts der eindeutig ablehnenden Position der Straßenverkehrsbehörden und des angekündigten Einschreitens der Rechtsaufsicht des Landratsamtes ist fraglich, ob es in der Stadtratssitzung überhaupt noch zu einer Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen kommt.
Info:
Antrag im Stadtrat
- Verbot für Fahrzeuge immer samstags ab 13 Uhr bis sonntags 22 Uhr in der Rosenberger Straße zwischen Gaststätte Schmiede und Gästehaus Bayerischer Hof
- Testzeitraum von 31. Juli bis 29. August
- Körperlich eingeschränkte Personen können die Kirche St. Marien über die Pfarrgasse erreichen
- Umleitung des Öffentlichen Personennahverkehrs analog zum Altstadtfest
- Anschließend Analyse durch Anwohner und Gewerbetreibende, Umfrage bei Bürgern
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