18.02.2021 - 16:12 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Transparenz-Offensive: Sitzungen des Stadtrats vom Wohnzimmer aus verfolgen

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Wenn Transparenz auf Datenschutz stößt, lassen Konflikte meist nicht lange auf sich warten. Live-Übertragungen von Sulzbach-Rosenberger Stadtratssitzungen müssen deshalb wohlüberlegt sein.

Während der Übertragung von Bundestagsdebatten scheinbar keine Datenschutzrichtlinien entgegenstehen, müssen im Sulzbach-Rosenberger Stadtrat noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, um für die Bürger eine Verfolgung der Sitzungen vom eigenen Wohnzimmer aus möglich zu machen.
von Andreas Royer Kontakt Profil

Die Forderung ist nicht neu, aber der Antrag auf Live-Übertragung aller öffentlichen Sitzungen des Stadtrats verhallte schon einmal im Rathaus. Florian Bart (JU/CSU) war es, der mit dieser Forderung 2017 in der Dezembersitzung des Gremiums aufschlug. Jetzt kam dieses Ansinnen erneut aufs Tableau, vorgetragen von CSU-Fraktionssprecher Patrick Fröhlich im Stadtrat in der turnusgemäßen Zusammenkunft im Oktober.

Schon vor drei Jahren gab es zum Livestream aus dem Rathaussaal eine kurze Diskussion, nach der sich aber im Stadtrat keine Mehrheit für die Übertragung der Beratungen fand. Florian Bart versprach sich damals in seiner Begründung, dass dadurch die Bürger mehr in die Entscheidungsprozesse und Arbeit des Stadtrats eingebunden werden könnten. Die Bürger könnten so auch gleich die Stadträte bei der Arbeit erleben, war sein weiteres Argument.

Klare Ablehnung

Der damalige Hauptamtsleiter Johann Gebhardt schaltete sich im Januar 2018 in die Diskussion mit ein, in dem er auf mögliche Konflikte mit dem Datenschutz hinwies, wie aus anderen Kommunen bei ähnlichen Verfahren bekannt geworden sei. Diese Information reichte vermutlich damals den Stadträten, die das Ansinnen bei der im Anschluss geforderten Abstimmung mit 18:9 Stimmen ablehnten.

Zwei Jahre zogen dann wieder ins Land, bis aus dem Lager der Christsozialen ein erneuter Vorstoß in gleichlautender Sache unternommen wurde. CSU-Fraktionssprecher Patrick Fröhlich verspricht sich von den digital ins Internet – etwa auf der städtischen Internetseite oder im Onetz – übertragenen öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen Verbesserungen von Transparenz und Information für die Bürger.

Digitales im Fokus

Aus Fröhlichs Sicht habe sich in den letzten Jahren die Situation auch nachhaltig verändert. Es sei nicht nur der Wunsch der Bürger nach Teilnahme und Information gestiegen, auch die digitalen Übertragungsmöglichkeiten hätten mehr an Bedeutung gewonnen. „Vielmehr jedoch hat auch die Corona-Pandemie zu einer veränderten Kommunikation geführt“, begründet der Fraktionsvorsitzende die erneute Eingabe. Nach Recherche der Antragsteller bestehe nach datenschutzrechtlicher Zustimmung der Stadtratsmitglieder die Möglichkeit zu einer öffentlichen Übertragung der Sitzungen. „Die Übertragung soll dabei nicht von einem Kamerateam oder professionellen Schneidetechnikern begleitet werden, sondern in Form eines Livestreams mit einer Kamera und entsprechender Audio-Anbindung gewährleistet werden“, so Fröhlichs Forderung.

Modernisierung im Rathaussaal

Die Aufrüstung könnte aus Sicht der CSU mit der derzeit laufenden Modernisierung der Medientechnik im Rathaussaal einhergehen. Dies bestätigte grundsätzlich auch Rechtsdirektor Harald Mizler als Leiter des Haupt- und Rechtsreferats der Stadt Sulzbach-Rosenberg. Wie er erklärte, würden aktuell die technischen Voraussetzungen geschaffen, um auch Übertragungen bei Bedarf möglich zu machen. Zu überlegen wären der richtige Standort der Kamera, um Zuhörer nicht öffentlich zu machen und verschiedene Fragen des Datenschutzes. „Sollten wir der Übertragung näher treten, ist die Zustimmung jedes einzelnen Stadtrats erforderlich, auch die Geschäftsordnung muss dann entsprechend geändert werden“, so Harald Mizler.

Grünen-Sprecher Karl-Heinz Herbst interessierte sich für Kameraanzahl und Tonqualität. Zudem empfahl er, die Internet-Übertragungen aus dem Stadtrat nur während der Corona-Pandemie einzurichten. „Wir wollen damit kein bürokratisches Monster schaffen. Eine Kamera im Saal reicht, auch die Audio-Übertragung dürfte keine Problem sein. Die Übertragung ist zeitgemäß und ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz nicht nur in Corona-Zeiten, sondern immer“, so Fröhlich. Seiner Ansicht nach könnten sich Nutzer, die nicht vor Ort im Rathaussaal seien, bestimmte Punkte der Tagesordnung heraussuchen und sich entsprechend dazuschalten. Bedenken sollte das Gremium auch, dass sich durch Corona das Verhältnis zum Digitalen geänderte habe und alle im Stadtrat gewählte Vertreter der Bürger seien.

Mehr über die Diskussion in Vilseck zur Übertragung von Stadtratssitzungen

Vilseck

Auch für Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) stehe die Transparenz sehr hoch im Kurs und verwies auf vermehrte demokratische Teilhabe durch die Übertragungen. Dennoch müssten alle datenschutzrechtlichen Fragen, die beispielsweise das Publikum oder die Verwaltungsvertreter beträfen, abgeklärt werden. „Ich rate dazu, verschiedene Erfahrungsberichte aus Kommunen einzuholen, die solche Übertragungen bereits praktizieren, um bestimmte Fehler gleich von Anfang an auszuschließen. Grundsätzlich bin ich nicht dagegen, aber zunächst müssen die offenen Fragen geklärt werden“, sagte der Liberale.

Nicht ablehnen wollte die Live-Übertragung auch Achim Bender für seine SPD-Fraktion. Er empfahl ebenfalls, die offenen Fragen zu klären, sah aber die Gefahr, dass sich nach Einführung Stadträte zu langen Schaufenster-Reden hinreißen ließen. Für Alexandra Ottmann war der Antrag Wasser auf FWU-Mühlen, da ihre Fraktion schon vor der letzten Stadtratswahl für das „gläserne Rathaus“ eintrat. Für sie würde eine Umsetzung die Transparenz-Bestrebungen geradezu beflügeln. Eine Archivierung der Streams zur weiteren Verwendung sei laut Gesetzgeber nicht zulässig, gab Harald Mizler auf Nachfrage zu bedenken.

Die positive Grundstimmung gegenüber dem Streaming-Antrag aufnehmend, schlug Bürgermeister Michael Göth vor, zunächst weitere Erfahrungen einzuholen, offene Fragen zu klären und funktionierende Systeme zu berücksichtigen. Sämtliche daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten zu einer erneuten Beratung vorgelegt werden. Das Gremium schloss sich dem Vorschlag einstimmig an.

Kommentar: Der Übertragung von Stadtratssitzungen in Sulzbach-Rosenberg stehen Hindernisse im Weg

Sulzbach-Rosenberg

„Sollten wir der Übertragung näher treten, ist die Zustimmung jedes einzelnen Stadtrats erforderlich, auch die Geschäftsordnung muss dann entsprechend geändert werden.“

Rechtsdirektor Harald Mizler

Rechtsdirektor Harald Mizler

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