Update 03.12.2019 - 17:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

6,7 Millionen Euro: Seggewiß holt Förderbescheid ab

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker überreicht im Heimatministerium in Nürnberg den Bescheid über Stabilisierungshilfe an OB Kurt Seggewiß. Die Irritationen nach dem Aschermittwoch sind offenbar vergessen.

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß holt den Förderbescheid bei Finanzminister Albert Füracker ab.
von Externer BeitragProfil

Alles wieder gut zwischen dem bayerischen Finanzministerium und der Stadt Weiden. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß reiste diesmal sogar selbst nach Nürnberg, um sich von Staatsminister Albert Füracker im Heimatmuseum den Bescheid über die Stabilisierungshilfe übergeben zu lassen. 6,7 Millionen Euro ist das Dokument wert. Der Weidener Rathauschef dankte den Kollegen des Verteilerausschusses und der Regierung der Oberpfalz für die konstruktive Begleitung der Stadt.

Vergeben und vergessen sind offenbar die Irritationen nach dem Politischen Aschermittwoch, bei dem SPD-Fraktionschef Roland Richter Kritik an der Vergabepraxis der Mittel übte: Die unterstützten Kommunen würden gegängelt, obwohl ihnen das Geld ohnehin zustehe. Füracker zeigte sich stark verwundert: "Wenn Weiden zukünftig darauf verzichten will ..."

Nun gab es neben der Bewilligung einer erneuten Stabilisierungshilfe zur Schuldentilgung in Höhe von 3,2 Millionen Euro auch Investitionsstabilisierungshilfen. Die Stadt erhält dafür 2019 in der sogenannten "Säule 2" 3,5 Millionen Euro zur Verwendung in die kommunale Grundausstattung. Das sind unter anderem Schulen, Kitas, Straßen oder Liegenschaften.

Damit unterstützt der Freistaat die Stadt Weiden seit 2013 mit 34,6 Millionen Euro zur Schuldentilgung plus erstmals 3,5 Millionen für Investitionen. "Ein für Weiden wichtiger Beitrag der Staatsregierung in der nördlichen Oberpfalz", erklärt Seggewiß in einer Pressemitteilung der Stadt.

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