Update 16.03.2020 - 21:16 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

CSU wieder stärkste Fraktion im Weidener Stadtrat

Die CSU hält ihre Sitze im Weidener Stadtrat – und gewinnt die Wahl. Sie stellt 14 Räte und damit 4 mehr als die SPD (-6). Erstmals den Einzug ins Stadtparlament schaffen AfD (2), ÖDP und Linke (je 1).

In der CSU-Geschäftsstelle verfolgen Benjamin Zeitler (Dritter von rechts) und die Weidener Parteispitze am Sonntagabend die Auszählung zur OB-Wahl. Tags darauf haben sie erneut Grund zur Freude: Die Schwarzen sind stärkste Fraktion im Stadtrat. Maria Sponsel (Zweite von links) schafft erstmals den Einzug.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Obwohl im neuen Stadtrat sechs Genossen weniger Platz nehmen dürfen als bisher: Das hat gesessen. Die SPD ist der große Verlierer der Stadtratswahl am Sonntag. Sie nahm dramatisch von 16 auf 10 Sitze ab. Das entspricht einem Minus von rund 11 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von 2014 auf nur noch 26,0 Prozent. Neben Alois Schinabeck und Josef Gebhardt, die gar nicht mehr angetreten waren, mussten Gerald Bolleininger, Norbert Freundorfer, Karl-Heinz Schell (vormals Freie Wähler) und Horst Fuchs auf Geheiß der Wähler das Feld räumen.

Obwohl es bis zum letzten Stimmbezirk so aussah, als ob sie einen Sitz einbüßen würde, holte sich die CSU doch noch das 14. Mandat und darf sich mit ihren 33,9 Prozent (minus 0,7) als einer der Sieger der Wahl fühlen. Sie hat ihr Ziel, stärkste Fraktion zu werden, erreicht, und kann in der Stichwahl mit Benjamin Zeitler noch den Oberbürgermeister-Posten ergattern. Für diesen Fall würde Eva Nitsche nachrücken. Karl-Heinz Beer und Michael Bihler sind sicher raus. Neu im Gremium dagegen ist Maria Sponsel.

Gewinner sind auch die Grünen, die an der Zehn-Prozent-Marke schnupperten (9,9) und sich um einen Sitz auf 4 verbessern konnten. Neu dabei sind Sonja Schuhmacher und Laura Weber. Auf Anhieb holte die AfD mit 6,2 Prozent 2 Sitze, scheiterte in letzter Minute am dritten Mandat. Damit bleibt sie hinter den Erwartungen, kann auch keine Fraktion bilden. Die damit verbundenen Personen sind Manfred Schiller und Karl Schmid.

Knapp das vierte Mandat rettete die Bürgerliste mit 9,3 Prozent (minus 2,1). Schon vor sechs Jahren hatte die Bürgerliste der SPD kurz vor Ende der Auszählung ein Mandat stiebitzt. Ein neues Gesicht gibt es auch: Jürgen Meyer. Ausgeschieden sind dagegen Reinhard Meier und Philipp Beyer. Neu im Stadtrat sind ferner Bernhard Schlicht (Freie Wähler), Christoph Skutella (FDP), Ali Zandt (Die Linke) und Helmut Schöner (ÖDP). Ihre Parteien kamen auf 4,6 Prozent (FW, 2 Sitze), 5,1 Prozent (FDP, 2 Sitze) sowie 2,6 (Linke) und 2,1 Prozent (ÖDP, jeweils 1 Sitz).

Benjamin Zeitler (CSU): "Das sind Tage, an die man später denkt"

Späte Genugtuung erfährt Lothar Höher: Er ist der Stimmenkönig bei dieser Stadtratswahl und überflügelt auch den SPD-OB-Kandidaten Jens Meyer. CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer spricht von einem sensationellen Wahlkampf, lobt den gewaltigen Einsatz der eigenen Leute, die dieses Ergebnis möglich machten. Die SPD verliere ein Drittel ihrer Sitze. "Dass sie so viel verloren hat, ist ein deutliches Signal."

Die CSU habe ihre Wahlziele erreicht, betont Fraktionschef Markus Bäumler, der bis zuletzt darauf spekuliert hat, auch den 14. Sitz behalten zu können. "Wir haben unsere Stärke bewahrt, und das ist angesichts von neun Listen ein grandioses Ergebnis, eine grandiose Teamleistung." Mit 14 eigenen Stimmen werde auch das Regieren eines OB Benjamin Zeitler leichter. "Los jetzt, die Arbeit ruft."

"Leck Zucker" zeigt sich Zeitler euphorisch. "Das sind Tage, an die man später denkt." Er sei hoffnungsvoll, dass mit diesem Ergebnis vernünftige Politik im Stadtrat gestaltet werden könne. Den Weidenern gebühre ein großes Kompliment, dass sie der AfD nur zwei Sitze zugestanden haben, unterstreicht Zeitler. "Es ist gut, dass die bürgerlichen Parteien eine klare Mehrheit haben."

Jens Meyer (SPD) ist überrascht, "das ausgerechnet die SPD so Federn lassen musste"

Fünf Sitze weniger für die Weidener Sozialdemokraten: "Das ist natürlich ein harter Schlag", räumt Fraktionsvorsitzender Roland Richter ein. Damit schneiden die Weidener Genossen zwar deutlich besser ab als die Landtags-SPD. Trotzdem: Richter hatte mehr erwartet. Viele Kandidaten seien sicher enttäuscht. Richter gibt aber auch zu bedenken, dass angesichts der vielen kleinen Parteien nicht einmal SPD und CSU gemeinsam über eine große Mehrheit im Stadtrat verfügten. Noch am Montagabend werde der SPD-Wahlkampfvorstand über die nächsten Schritte entscheiden.

Wie bei der letzten Kommunalwahl habe die SPD ziemlich spät noch einen Sitz an die Bürgerliste verloren, bedauert Jens Meyer. "Dass es schwer wird, war klar", verweist auch er auf mehr Gruppierungen, die bei der Stadtratswahl antraten. Dennoch ist er überrascht, "dass ausgerechnet die SPD so Federn lassen musste". Dabei habe sie mit Kurt Seggewiß als Oberbürgermeister Vieles erst möglich gemacht, verweist er unter anderem auf den FOS/BOS-Neubau, NOC und Wittgarten-Durchstich. Mit Seggewiß, Josef Gebhardt und Alois Schinabeck habe die Weidener SPD aber auch drei "Zugpferde" verloren, gibt Meyer zu bedenken. In den Reihen der CSU dagegen hätten alle amtierenden Stadträte wieder kandidiert. Dass er und Lothar Höher als Stimmenkönige konkurrierten, ist für Jens Meyer nicht überraschend. "Wir sind als Bürgermeister an vorderster Front und fahren die Ernte ein von dem, was wir gesät haben."

"Maßlos enttäuscht" ist Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler. "Dass wir ohne Seggewiß, Gebhardt und Schinabeck Stimmen verlieren, war klar. Aber dass wir fünf Sitze verlieren und die AfD mit zwei Sitzen reinkommt, das werde ich in meinem Leben nicht verstehen. Das macht mich sogar noch fassungsloser als unser Ergebnis." Jetzt sei volle Konzentration auf die Stichwahl angesagt: "Die gilt's zu gewinnen." Etwas mehr Kampfgeist beziehungsweise "Biss" hätte sich Gerald Bolleininger bereits in den vergangenen Wochen von seinen Genossen erhofft. "Aber das kam in der Partei nicht an." Jetzt ist er erster Nachrücker. "Warten wir mal bis zur Stichwahl ab", meint er. Sollte Jens Meyer Oberbürgermeister werden, wäre Bolleininger im Stadtrat.

Reinhard Meier (Bürgerliste): "Niederlage ist nicht schön, aber sie tut nicht weh"

Ein Mandat abgeben muss die Bürgerliste, die zwar nur 2,1 Prozentpunkte einbüßt, aber auf vier Stadtratsitze zurückfällt.Während Jürgen Meyer neu in den Stadtrat einziehen kann, verlieren mit Philipp Beyer und Reinhard Meier zwei Stadträte ihren Sitz. Reinhard Meier ist Vorsitzender des Vereins Bürgerliste, den er seit zehn Jahren führt. "Eine Niederlage ist nicht schön, aber sie tut nicht weh. Meine Frau freut sich, endlich habe ich mehr Zeit für sie." Die Bürgerliste zahle ihren Preis, dass sie den CSU-Kandidaten Benjamin Zeitler unterstützte. "Keinen eigenen OB-Kandidaten zu stellen, kostet rund drei Prozentpunkte. Und genau da liegen wir", sagt Meier, OB-Bewerber von 2014.

"Mit erreichten 9,5 Prozent haben wir uns wacker geschlagen, obwohl wir keinen eigenen OB-Kandidaten hatten", zieht Christian Deglmann Bilanz. "Besonders freue ich mich, dass wir mit FDP, FW und CSU die bürgerliche Mehrheit herstellen. Mit 22 Sitzen kann man einiges bewegen." In absehbarer Zukunft soll es Gespräche geben. Benjamin Zeitler als Oberbürgermeister wäre das i-Tüpfelchen, so Deglmann.

Helmut Schöner (ÖDP): "Wo ich stehe, wird sich von Fall zu Fall zeigen"

Von null auf Stadtrat: Helmut Schöner freut sich riesig, dass er es für die ÖDP geschafft hat. "Wir sind neu, mussten erst Unterschriften sammeln, damit wir überhaupt antreten konnten", sagt der 68-jährige Lehrer für Mathematik und Physik (an der FOS/BOS), der seit 2001 am Rehbühl wohnt. Es sieht sich im Stadtrat keineswegs als Einzelkämpfer. Vielmehr wolle er Partner sein für die Grünen, wenn es um Ökologie gehe, für die Linke oder die SPD bei sozialen Themen. "Wo ich stehe, wird sich von Fall zu Fall zeigen. Ich werde versuchen, mich stets gut zu informieren." Eines solle aber auch klar sein: "Wir stehen für den Walderhalt in Weiden-West, aber auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen."

Ali Zant (Die Linke): "Ich bin total begeistert"

2795 Stimmen bringt Ali Daniel Zant von der Partei Die Linke in den Stadtrat. Der zeigt sich am Montag nach der Stimmenauszählung überglücklich. "Ich bin total begeistert, für die Linke ein Mandat in der Oberpfalz geholt zu haben." Darauf könne man aufbauen. Er wolle mit allen Parteien, außer mit der AfD, zusammenarbeiten und stehe für Kooperationen bereit. "Es macht Sinn eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, statt alleine zu kämpfen."

Manfred Schiller (AfD): "Jetzt kehrt neuer Wind ein"

"Zwei Sitze im Stadtrat waren das Ziel, und das haben wir erreicht", freut sich AfD-Kreisvorsitzender Roland Magerl über das Ergebnis. Er sei "absolut zufrieden", schließlich sei die Partei das erste Mal zur Stadtratswahl angetreten. Jetzt gelte es, sich einzuarbeiten. "Wir werden uns an unserem Wahlprogramm langhangeln mit konservativer Ausgestaltung. Es will ja schließlich jeder das beste für Weiden." Grundsätzlich mehr fachbezogene Diskussionen in der Politik wünscht sich Manfred Schiller. Der AfD-Spitzenkandidat sagt: "Jetzt kehrt neuer Wind ein." Schiller hofft, dass die anderen Parteien im Umgang mit der AfD Anstand bewahren.

Freie Wähler: Nun sind Gespräche zu führen

Über seinen zweiten Platz mit 2564 Stimmen freut sich Bernhard Schlicht von den Freien Wählern riesig. Trotz drei neuer Parteien habe man die zwei Sitze halten können. Mit Rainer Sindersberger ("ein Urgestein") an seiner Seite wolle er sich aktiv einbringen. Nicht einfach werde die Fraktionsbildung. "Wir führen mit allen Parteien Gespräche, außer mit der AfD und der Linken", sagt Schlicht. In der OB-Stichwahl werde man es jedem Mitglied freistellen, welchen Kandidaten es unterstützen will.

Gisela Helgath (Grüne): "Es hätte noch besser sein können"

Verhaltene Freude zeigt Gisela Helgath, Stadträtin und Kreissprecherin Bündnis 90/Die Grünen. Vier Sitze im Stadtrat, einer mehr als 2014, seien im Ergebnis nicht schlecht. "Aber es hätte durchaus noch besser sein können mit Blick auf den grünen Trend auf Landesebene", sagt Helgath. Begeistert sei sie jedoch, dass die Grünen mit "geballter Frauenpower" in den Weidener Stadtrat einziehen. Vor allem auf Inhalte will Karl Bärnklau den Schwerpunkt in der Stadtratsarbeit legen. "Wir müssen uns gut überlegen, wie wir bei der neuen Konstellation unsere Themen platzieren und was wir bewegen können. Unabhängig davon, wer Oberbürgermeister wird."

FDP: Bunter Stadtrat bedingt konstruktive Arbeit

"Wir freuen uns sehr, dass unsere Kandidatenliste beim Wähler Anklang gefunden hat", kommentiert Christoph Skutella die zwei errungenen Sitze. Der Stadtrat werde mit Sicherheit bunter und diskussionsfreudiger. "Umso wichtiger ist eine disziplinierte Stadratsarbeit, konstruktiv und sachlich", so Skutella.

Weiden in der Oberpfalz
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