30.06.2021 - 09:01 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Gürteltiere" gibt's nicht mehr: Landgericht führt E-Akte ein

Man nennt sie "Gürteltiere". Akten, die mit Stoffgürtel zusammengebunden, auf Rollwägen durch Gerichtsgänge geschoben werden. In Weiden sind sie eine aussterbende Art. Das Landgericht hat die E-Akte eingeführt - als zweites in Bayern.

Das Landgericht Weiden führt als zweites Landgericht in Bayern die elektronische Akte regulär ein. Die Pressekonferenz erfolgt von zwei Standorten, die virtuell zusammengeschlossen werden. Hier in Weiden: (von links) Landgerichtssprecher Matthias Bauer, Landgerichtspräsident Gerhard Heindl, OLG-Präsident Dr. Thomas Dickert und Richter Robert Wunderer vom IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Das Landgericht Weiden ist nach Ingolstadt das zweite bayerische Gericht, dass in erster Instanz in Zivilverfahren komplett auf die E-Akte umstellt. Justizminister Georg Eisenreich verkündete die Neuerung in einer hybriden Pressekonferenz. Der Minister war aus München zugeschaltet. In Weiden saßen Landgerichtspräsident Gerhard Heindl und Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgericht. Und die Medienvertreter saßen überall: live in Weiden, München - oder daheim im Homeoffice.

Verrückte neue Welt - beschleunigt durch Corona. Die Akzeptanz habe sich durch die Pandemie schlagartig deutlich erhöht. Eisenreich spürt eine "hohe Bereitschaft" der Justizmitarbeiter, die Digitalisierungsoffensive voranzutreiben. "Das trifft alle gesellschaftlichen Bereiche: Wer hat denn früher eine Videokonferenz gemacht?"

Stark gefragt: Videoverhandlungen

Eisenreich nennt drei Säulen. Zunächst die E-Akte. Für alle Gerichte in Deutschland gilt die Verpflichtung, bis 2026 von Papier auf Digital umzustellen. "Wir wollen früher fertig werden", kündigte Eisenreich an. In Bayern muss die E-Akte an 127 Standorten und an 50000 Arbeitsplätzen eingeführt werden. Seit einigen Jahren gibt es Pilotgerichte (Coburg, Landshut, Regensburg, Straubing, Dachau), die bisher 40000 Zivil- und familiengerichtliche Verfahren führten. "Wir haben die E-Akte intensiv erprobt." Diese Probephase ist beendet. Weiden ist das zweite Gericht Bayerns im Regelbetrieb. Eisenreich dankt Heindl und seinen Mitarbeitern für ihren Einsatz. Seit 28. Juni werden alle Zivilverfahren, die eingehen, komplett papierlos geführt.

Zweitens: Videoverhandlungen. Die Nachfrage sei groß. "Es gibt viele Themen, bei denen sich die Prozessparteien freuen, nicht anreisen zu müssen", sagt Eisenreich. An allen bayerischen Gerichten werden Videoanlagen installiert. 88 von 99 sind schon ausgerüstet. Die Justiz nutzt "Microsoft Teams". Der Richter entscheidet, ob ein Verfahren ohne persönliche Anwesenheit geführt werden kann. Und nur wenn alle Parteien einverstanden sind, wird virtuell verhandelt.

Drittens: eine modernisierte Zivilprozessordnung. "Es gibt neue Phänomene wie Massenklagen, auf die die Justiz reagieren muss." Dem Minister geht es nicht schnell genug. Vorschläge lägen seit Anfang 2021 auf dem Tisch. "Ich finde es schade, dass das Bundesjustizministerium noch nicht reagiert hat. Digitalisierung bedeutet auch, dass man Tempo machen muss.

Ziel: Besserer digitaler Zugang für Bürger

OLG-Präsident Dickert kündigte an, dass es bis Mitte Mai 2022 im Bezirk Nürnberg "so gut wie keine Papierakten mehr geben wird". Und damit keine Rollwägen. "Die können wir abwracken lassen. Oder wir veranstalten ein Aktenwagenrennen." Am Landgericht Weiden geht es um jährlich 700 bis 800 Zivilverfahren, die künftig digital geführt werden. Betroffen sind acht Richter, zwei Rechtspfleger, sieben Servicekräfte und sechs Wachtmeister, die Scan-Aufgaben übernehmen. Dickert erkennt an, dass den Mitarbeitern und der Leitung "ganz schön viel abverlangt" würde. "Hier muss man sich auf Neues einlassen." Er dankte den Weidenern für ihre Aufgeschlossenheit.

War's das? Nein, meint Dickert. Für Bürger soll es künftig einen besseren Zugang zu Leistungen von Gerichten geben, etwa Bürgerportale oder digitale Rechtsantragstellen.

Neu: Bildschirme in Sitzungssälen

Richter Wunderer vom IT-Servicezentrum erklärte die wesentlichen Neuerungen: Die größte Veränderung betrifft die Sitzungssäle. Sie sind mit einem "elektronischen Gerichtssaal-Managementsystem" ausgestattet. Sprich: Der Bildschirm des Richters ist mit einem großen Monitor verbunden, auf den alle Prozessbeteiligten blicken können. Vorbei die Zeit, als sich zehn Personen um das Richterpult drängten, um ein Foto - etwa von einer Unfallstelle - betrachten zu können.

Und hier die Pressekonferenz aus Münchner Perspektive: Justizminister Georg Eisenreich.
Hintergrund:

Digitale Justiz

  • Seit 2017 elektronischer Rechtsverkehr.

  • Verstärkt Verhandlungen per Video (Microsoft Teams).
  • Einführung der E-Akte flächendeckend bis 2022.
  • Vorteile: mehr Möglichkeit zum Homeoffice für Justizmitarbeiter, keine Anfahrtswege für Prozessbeteiligte bei Videoverhandlung.

Der Trend geht zu mehr Videoverhandlungen

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