Gut 14 Jahre liegt es nun zurück, dass sich der damalige Bundestagsabgeordnete aus Weiden, Ludwig Stiegler, für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Bresche geworfen hat. Scholz, damals Bundesarbeitsminister in der Großen Koalition, hatte einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns vorgelegt – sehr zum Missfallen etlicher Unionspolitiker. Stiegler, zu dieser Zeit stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, wies die Attacken des Koalitionspartners zurück.
"Olaf Scholz kenne und schätze ich aus der gemeinsamen Zeit in der Fraktion", sagt Stiegler und erzählt, dass sie sich beide damals fast wöchentlich im Bundesarbeitsministerium beraten hätten. "Heute beobachte ich sein öffentliches Auftreten und schreibe ihm direkt oder über Wolfgang Schmidt [Kanzleramtsminister, Anm. der Redaktion] meine Kommentare." Scholz ist der vierte SPD-Kanzler, den Stiegler erlebt – nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Diesmal aus der Perspektive des Pensionärs. Der 77-Jährige ist im Jahr 2009, nach beinahe 30 Jahren im Parlament, aus dem Bundestag ausgeschieden.
SPD besetzt die höchsten Ämter im Staat
"Ich bin stolz", sagt Stiegler mit Blick auf seine SPD. Als er im Jahr 1963 im Alter von 19 Jahren in die Partei eingetreten sei, seien die Sozialdemokraten von einigen Bundesländern abgesehen "eine hoffnungslose Diasporagemeinde" gewesen, trotz der beeindruckenden Geschichte seit dem Jahr 1863. "Heute – ich werde bald 78 Jahre – stellen wir den Bundespräsidenten, die Bundestagspräsidentin, den Bundeskanzler, sogar den Bundesbankpräsidenten und eine "schmucke Riege von Ministerpräsidenten"", sagt Stiegler und erinnert daran, dass der letztere Begriff von der im Jahr 2019 verstorbenen SPD-Politikerin Anke Fuchs stammt.
Bis zum Beginn der Corona-Pandemie ging Stiegler häufig zu Sitzungen der Bundestagsfraktion. In deren Gängen hängt sein Portrait in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden. Der Weidener führte die Fraktion im Sommer 2002 für wenige Monate, nachdem Peter Struck ins Verteidigungsministerium gewechselt war. Stiegler erzählt, er halte per E-Mail und SMS noch immer viele Kontakte. Natürlich pflege er einen regelmäßigen Austausch mit Uli Grötsch, dem derzeitigen Weidener SPD-Bundestagsabgeordneten. "Wir gehen auch gelegentlich diskutierend durch den Tiergarten."
Sprung in eine neue Zeit
Im Motto der Ampel-Koalition, "Mehr Fortschritt wagen", sieht auch Ludwig Stiegler eine Anlehnung an Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen". Im Jahr 1969 sei er Teil der Studentenbewegung gewesen, "die unser Land demokratisieren wollte". Willy Brandt habe damals diesen Impuls aufgenommen. "Das ist bei uns gut angekommen. Die Konservativen haben protestiert", erinnert sich der SPD-Politiker.
Heute gehe es wieder um den Sprung in eine neue Zeit, macht Stiegler deutlich. Das Wiederherstellung und Bewahren des Gewohnten, wie während der Krisen im vergangenen Jahrzehnt, sei nicht mehr ausreichend. Das würden die Pandemie, die Digitalisierung und die Weltklimakrise zeigen. "Strukturwandel ist angesagt", sagt Stiegler, wohlwissend, dass dadurch "viele Gewohnheiten und Besitzstände gefährdet" sind. Dennoch ist er überzeugt: "Den Fortschritt raus aus der Vergangenheit und hinein ins noch nicht Gewisse müssen wir wagen." Für den Sozialdemokraten Stiegler ist klar: "Wir wären nicht die SPD, wenn wir den Strukturwandel nicht begleiten und abfedern würden. Das können wir."
Pandemie belastet weitaus mehr als Finanzkrise
Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 war Stiegler auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion an der Bewältigung der Folgen der internationalen Finanzkrise beteiligt. Damals waren überwiegend Banken, Fonds und Staaten betroffen, sagt er. Heute, in der Pandemie, seien alle Menschen betroffen. "Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind ähnlich." Olaf Scholz habe als Bundesfinanzminister mit dem "Wumms" zu Beginn der Pandemie klargestellt, dass der Staat handeln werde. "Das ist auch geleistet worden."
Damit sind aber die vielen Schicksale noch längst nicht bewältigt, macht Stiegler deutlich und verweist auf die vielen Todesfälle, auf diejenigen, die an Long-Covid leiden, auf die Folgen für das Bildungswesen, auf die Folgen für Familien und Kinder, die meist noch immer die Mütter tragen müssten, sowie auf den Strukturwandel in der Wirtschaft.
"Die Wissenschaft hat schon viel erreicht, ist aber längst nicht am Ziel", sagt der 77-jährige mit Blick auf die schnelle Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19. Zugleich warnt er: "Die gesellschaftliche Spaltung zwischen denen, die Medizin und Wissenschaft vertrauen, und denen, die sich vertrotzen, wird uns noch lange beschäftigen." Ein Ende sei nicht in Sicht. Pandemie und Klimakrise würden den Menschen weltweit Grenzen aufzeigen. "Die ökonomischen Folgen und die seelischen Verwundungen werden uns länger beschäftigen als früher Nachkriegszeiten", sagt Stiegler und betont: "Aber, da müssen wir durch. S'mou geii, sag ich als selbstbewusster Oberpfälzer."
Anstrengende Zeit für Ampelkoalition
Der Ampelkoalition sagt Stiegler eine "anstrengende Zeit" voraus. Eine Dreierkoalition statt einer Zweierkoalition sei politisch äußerst fordernd – und auf Bundesebene etwas wirklich Neues, auch wenn es mit Rheinland-Pfalz ein Modell gebe. Für Stiegler kommt es darauf an, dass der Respekt vor den jeweiligen Partnern die Führungspersonen leitet und "jeder dem andern auch Erfolge gönnt". Er warnt, dass schon zu sehen sei, wie manche Medien Unterschiede in der Ampel zu Rissen ausweiten wollen, die dann die Sprengung erleichtern würden. Wegen des Zustandes der Union sei das noch nicht gefährlich. Aber, so macht Stiegler deutlich, auch die CDU werde sich wieder konsolidieren. Also müsse "Mehr Fortschritt wagen" die geistige Klammer der Ampel werden. Das gemeinsame Ziel müsse stärker sein als die auseinanderstrebenden Teilinteressen.
Neu und ein Umbruch sei auch im Jahr 1969 die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt in Bonn gewesen, erinnert sich Stiegler, da war er schon seit zwei Jahren Mitarbeiter des damaligen Weidener SPD-Bundestagabgeordneten Franz Zebisch. "Büchsenspanner", wie Stiegler seine Mitarbeit charakterisiert.
Leitfigur Helmut Schmidt
Als er selbst in den Bundestag einzog, war schon Helmut Schmidt Bundeskanzler, über den Stiegler sagt: "Meine Leitfigur in der SPD war Helmut Schmidt, noch vor Herbert Wehner und Willy Brandt." Der Hamburger habe ihm im Wahlkampf in Weiden und später durch Besuche in Windischeschenbach und Eslarn (beide Landkreis Neustadt/WN) geholfen. Ein Jahr vor dessen Tod hatte Stiegler zusammen mit Fritz Möstl Schmidt noch einmal in Hamburg besucht.
Gerhard Schröder war der zweite SPD-Kanzler, den Stiegler als Bundestagabgeordneter erlebte: "Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war ich häufig der Prellbock zwischen der Fraktion und dem Kanzler", erinnert sich Stiegler. Er hält Schröder zu Gute, dass dieser der Oberpfalz geholfen habe, etwa beim Bau der A6, trotz der damaligen Haushaltknappheit.
Respekt für jene, die sich ins Getümmel stürzen
Sehnsucht nach einer Rückkehr in den Bundestag hat Ludwig Stiegler nicht. "Ich genieße das Reich der Freiheit immer noch in vollen Zügen. Jahr und Tag gehören mir und nicht dem Terminkalender." Er habe auch viel Mitgefühl mit denen, die in seinem Alter oder noch jünger erstmals in den Bundestag gekommen sind. Die Konfrontation mit dem politischen Alltag sei hart, aber da müssten die Jungen durch.
Früher habe ein Politiker durch ein Morgeninterview im Deutschlandfunk die Nachrichtenlage fast bis zum Mittag prägen können, erzählt Stiegler. In einem dieser Interviews hatte er Mitte Januar 2008 Scholz und dessen Entwurf für ein Mindestlohngesetz verteidigt. Der damalige Branchenmindestlohn war der Einstieg, seit dem Jahr 2015 gibt es den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Im Unterschied zu damals gebe es heute wegen der sozialen Medien Millionen Sender, sagt Stiegler: "Mit meinem Hang zu einer klaren Ansage wäre ich wahrscheinlich täglich Adressat von Shitstorms." Er verweist darauf, dass er sich das heute aus der Distanz ansehen könne. Morddrohungen habe er allerdings auch zu seiner aktiven Politikerzeit schon erlebt und sogar Polizeischutz erhalten. Aber das sei längst nicht so bedrohlich gewesen wie heute. "Mein großer Respekt gilt deshalb allen, die sich heute ‚ins Getümmel‘, wie Franz Müntefering sagte, stürzen."
Hintergrund:
Zur Person: Ludwig Stiegler
- Der Rechtsanwalt war von 1980 bis 2009 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Weiden.
- Von 1998 bis 2009 war Ludwig Stiegler einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, von Juli bis Oktober 2002 Fraktionsvorsitzender.
- Die bayerische SPD führte Ludwig Stiegler von 2003 bis 2009. Zudem war er unter anderem bis 2009 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Weiden-Neustadt-Tirschenreuth.
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