Als erste hatten sich im Bundestag die Gegner einer allgemeinen Impfpflicht positioniert. Noch vor Weihnachten kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, einen entsprechenden Gruppenantrag an. Unterstützt wird dieser vom Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte (FDP). Er ist einer der Mitunterzeichner. "Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich ab", sagte er am Dienstag auf Anfrage. Statt einer Pflicht setzen die FDP-Politiker in ihrem Antrag auf verstärkte Kampagnen für freiwillige Impfungen.
An diesem Mittwochnachmittag debattiert der Bundestag erstmals über die Frage einer möglichen Einführung einer Sars-Cov-2-Impfpflicht. Für die Beratung, die ab 15 Uhr live auf der Bundestagshomepage übertragen wird, ist eine Dauer von knapp vier Stunden vorgesehen. Sprechen wird in der Debatte (Stand Dienstagnachmittag) von den Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten nur Stefan Schmidt. Allerdings will der Regensburger Grüne seine Rede aus Zeitgründen nur zu Protokoll geben. Diese wird ein klares Plädoyer für eine allgemeine Impfpflicht, macht Schmidt deutlich.
Seine Begründung: "Im Vergleich zu weiteren Beschränkungen des öffentlichen Lebens ist eine Impfpflicht gesamtgesellschaftlich gesehen das mildere Mittel", sagt Schmidt. Der Kampf gegen die Pandemie ist aus seiner Sicht nicht allein die Aufgabe des Gesundheitssystems, der Politik oder der Wissenschaft. "Dazu ist die ganze Gesellschaft gefordert und aufgerufen, solidarisch ihren Teil beizutragen." Auch seine Fraktionskollegin aus Schwandorf, Tina Winklmann, wirbt für eine allgemeine Impfpflicht.
Lechte: Impfen persönliche Entscheidung
Für Lechte muss dagegen die Entscheidung, sich impfen zu lassen, "eine persönliche Entscheidung" bleiben. Gleichwohl empfiehlt er dringend, "eine Impfung zum Schutz vor einem schweren Verlauf mit einer Sars-Cov-2-Infektion gerade für Risikogruppen". Auch für diese Bevölkerungsgruppe lehnt er eine "generelle Impflicht" ab. Mit letzterer Haltung ist der FDP-Politiker nicht allein. Auch Befürworter einer Impfpflicht lehnen es ab, dass diese nur für vulnerable Gruppen eingeführt wird.
"Eine solche Lösung scheidet für mich aus, da sich hier große Definitions- und Abgrenzungsprobleme ergäben", sagt Marianne Schieder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf). Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion verweist darauf, dass bei einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die sie unterstützt, insbesondere „vulnerable Gruppen“ geschützt wären. Für die Sozialdemokratin ist Impfen ein "Akt der Solidarität": "Impfen ist keine Entscheidung nur für mich allein, sondern ich schütze mit einer Impfung besonders Menschen, die gesundheitliche Herausforderungen zu bewältigen haben."
Drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge
Der vierseitige Antrag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 erhöhen", den Lechte als Mitunterzeichner in den Bundestag einbringt, ist nur einer von drei fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen, die sich abzeichnen. Neben einem für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, war bis Dienstag auch ein Gruppenantrag für eine Impfpflicht für ab 50 Jahren in Vorbereitung. Letzterer kommt von einer Gruppe um den Würzburger FDP-Bundestagabgeordneten und Mediziner Andrew Ullmann und den Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek. Diese Gruppe setzt auch auf eine Impfaufklärung. Dazu soll es ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften geben.
Neben Schieder sind auch die beiden anderen Oberpfälzer SPD-Bundestagabgeordneten Caroline Wagner (Regensburg) und Uli Grötsch (Weiden) für eine allgemeine Impflicht. Wagner verweist als Begründung der allgemeinen Impfpflicht, neben dem Schutz von Risikogruppen auf das Ziel, das Gesundheitssystem zu entlasten. "Wir dürfen nicht riskieren, dass Menschen mit schweren anderen Erkrankungen wegen fehlender Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht mehr rechtzeitig oder ausreichend behandelt werden können." Aus Wagners Sicht ist eine allgemeine Impfpflicht der beste Weg, damit aus der pandemischen Lage bis zum Herbst eine endemische wird und die Situation damit kontrollierbar.
Fragen nach der Durchsetzbarkeit
Grötsch ist zwar "grundsätzlich für die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht", spricht aber zugleich davon, dass er vor einer Zustimmung noch offene Fragen klären möchte, wie etwa die nach der Durchsetzung.
Fragen gibt es auch bei den CSU-Bundestagabgeordneten aus der Oberpfalz. Albert Rupprecht aus Weiden, sagt, dass eine Entscheidung über eine Impfpflicht, eine Güterabwägung ist, die er nur auf Basis eines konkreten Gesetzesentwurfs treffen könne, in dem "präzise dargelegt wird, wie eine Impfpflicht ausgestaltet und auch durchgeführt werden soll". Rupprecht fordert daher, dass die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen solle und damit "die vielen nach wie vor vollkommen offenen Fragen beantwortet".
CSU und CDU, seit der Bundestagwahl in der Opposition, wollen sich nicht damit abfinden, dass die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbart hat, dass die Bundestagsabgeordneten in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine allgemeine Impfpflicht beraten und entscheiden sollen.
CSU fordert Vorschlag der Regierung
"Ich verfolge die Debatte nach wie vor offen", sagt die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf (CSU). Auch sie kritisiert, dass Umsetzung und Kontrolle einer Impfpflicht ungeklärt sind.
Der Regensburger Peter Aumer (CSU) verweist darauf, dass "die Menschen in unserem Gesundheitssystem, unseren Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Altenheimen und viele mehr seit fast zwei Jahren am Anschlag arbeiten". Der Bundestagabgeordnete betont, aus der Notlage, in der sich das Gesundheitssystem befindet, könnte es die Gesellschaft nur gemeinsam herausbringen. "Das beste Mittel dafür ist die Impfung", sagt Aumer. Auch er sieht die Regierung in der Pflicht: "Kanzler Scholz hat die Impfpflicht bis zum März versprochen – jetzt muss er auch liefern." Erst dann könnten die Angeordneten entscheiden.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer (AfD) lehnt jede Impfpflicht gegen Corona ab – aus gesundheitlichen, pandemischen, rechtlichen, ethischen sowie grundsätzlichen Erwägungen heraus. Der Direktkandidat im Wahlkreis Amberg und Listenführer seiner Partei bei der Bundestagswahl sagt, solche Grundrechtseingriffe seien in jedem Fall begründungspflichtig, was nach seiner Einschätzung in der aktuellen Lage nicht ansatzweise möglich ist.
"Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass die Menschen in unserem Gesundheitssystem, unseren Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Altenheimen und viele mehr seit fast zwei Jahren am Anschlag arbeiten. Aus dieser Notlage in der sich unser Gesundheitssystem befindet müssen wir gemeinsam herauskommen. Das beste Mittel dafür ist die Impfung."
"Eine allgemeine Impflicht lehne ich ab. Die Entscheidung sich impfen zu lassen, muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Dennoch kann ich eine Impfung zum Schutz vor einem schweren Verlauf mit einer SARS-Cov-2-Infektion gerade für Risikogruppen dringend empfehlen, aber ich lehne auch hier eine generelle Impfpflicht ab."
Hintergrund:
Wo gibt es bereits eine Impfpflicht?
- Bislang gibt es nur eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und eine Duldungspflicht bei der Bundeswehr.
- Im Gesundheitswesen müssen alles Beschäftigten bis 15. März ihrem Arbeitgeber belegen, dass sie entweder vollständig gegen Corona geimpft sind, einen Genesenen-Nachweis haben oder ein ärztliches Zeugnis vorlegen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
- Für Soldaten der Bundeswehr gilt seit einigen Wochen eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona. Zivile Mitarbeiter und Beamte der Streitkräfte sind von dieser Impfpflicht nicht betroffen.
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