Bundestag - Seite 12

Bild: Kay Nietfeld/dpa CDU-Chef Friedrich Merz pocht darauf, die 100 Milliarden nur für die Bundeswehr-Ausrüstung auszugeben.Bild: Kay Nietfeld/dpa CDU-Chef Friedrich Merz pocht darauf, die 100 Milliarden nur für die Bundeswehr-Ausrüstung auszugeben.
Oberpfalz02.03.2022
CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung
Sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen nur für die Aufrüstung? Darüber haben CDU und Grüne unterschiedliche Auffassungen. Ein unerwartetes Lob erhält die deutsche Außenministerin.
Bild: Michael Kappeler/dpa Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel. Das neue Lobbyregister des Bundestages ist bereits kräftig gefüllt.Bild: Michael Kappeler/dpa Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel. Das neue Lobbyregister des Bundestages ist bereits kräftig gefüllt.
Oberpfalz01.03.2022
Ziegenzüchter und Dax-Konzerne - Lobbyarbeit in Berlin
Kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist für das neue Lobbyregister gibt es einen regelrechten Run. Doch die Erwartungen waren größer. Die Grünen wollen schnell mit dem Nachschärfen der Regeln beginnen.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa „Für die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla.Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa „Für die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla.
Washington01.03.2022
AfD für Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine
Die AfD profiliert sich gerne als Anti-Asyl-Partei. Jetzt kommt Zustimmung für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Jüngst hatten AfD-Abgeordnete beim Thema Ukraine aber auch für Irritationen gesorgt.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.
Washington01.03.2022
Deutschland reagiert auf Putins Aggression
Kanzler Scholz kündigt in einer Sondersitzung des Bundestags eine milliardenteure Modernisierung der Bundeswehr an. CDU und CSU signalisieren Unterstützung.
Bild: LRA Amberg-Sulzbach/Christine Hollederer Virtuell tauschten sich Landrat Richard Reisinger und Susanne Hierl in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach aus. Nun stattete die Bundestagsabgeordnete dem Landkreischef ihren offiziellen Antrittsbesuch ab.Bild: LRA Amberg-Sulzbach/Christine Hollederer Virtuell tauschten sich Landrat Richard Reisinger und Susanne Hierl in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach aus. Nun stattete die Bundestagsabgeordnete dem Landkreischef ihren offiziellen Antrittsbesuch ab.
Sulzbach-Rosenberg25.02.2022
Antrittsbesuch von MdB Susanne Hierl bei Landrat Richard Reisinger
Ende September vergangenen Jahres wurde die CSU-Politikerin Susanne Hierl als Direktkandidatin im Wahlkreis Amberg in den Deutschen Bundestag gewählt. Nun stattete die Bundestagsabgeordnete dem Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger ihren Antrittsbesuch ab. Im Büro …
Archivbild: Arno Burgi dpa Ludwig Stiegler verlässt nach seiner Rede am 7. September 2009 das Rednerpult im Bundestages. Damals war das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um unter anderem über den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union (EU) abzustimmen.Archivbild: Arno Burgi dpa Ludwig Stiegler verlässt nach seiner Rede am 7. September 2009 das Rednerpult im Bundestages. Damals war das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um unter anderem über den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union (EU) abzustimmen.
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Weiden in der Oberpfalz20.02.2022
Noch heute schickt Ludwig Stiegler an Olaf Scholz seine Kommentare
Als er noch Mitglied des Bundestags war, hat Ludwig Stiegler dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den Rücken frei gehalten. Heute ist der Weidener stolz, dass die SPD mit ihm nicht nur den Bundeskanzler stellt.
Symbolbild: Moritz Frankenberg/dpa Eine Frau wird von einem Arzt gegen das Coronavirus geimpft.Symbolbild: Moritz Frankenberg/dpa Eine Frau wird von einem Arzt gegen das Coronavirus geimpft.
Deutschland und die Welt18.02.2022
Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen Antrag auf Impfpflicht ab 18
Einem Bericht zufolge unterstützen bisher 218 Abgeordnete im Bundestag einen Antrag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. Doch die Zahl der Unterzeichner ist noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt.
Bild: Tobias Rothmüller/exb MdB Susanne Hierl wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt.Bild: Tobias Rothmüller/exb MdB Susanne Hierl wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt.
Amberg14.02.2022
MdB Susanne Hierl: "Über 450 Millionen Bundeshilfen durch KfW für die Region"
Über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurden 2021 mehr als 350 Millionen Euro bewilligt. Damit wurden unter anderen bei fast 7.000 Wohneinheiten der Bau, der altersgerechte Umbau und Maßnahmen im Umweltbereich gefördert", berichtet die …
Bild: dpa/Christin Klose Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro aus Steuermitteln im Jahr aus. Das wird nicht nur öffentlich kritisiert, auch viele Parlamentarier halten dieses System für ungerecht.Bild: dpa/Christin Klose Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro aus Steuermitteln im Jahr aus. Das wird nicht nur öffentlich kritisiert, auch viele Parlamentarier halten dieses System für ungerecht.
Schwandorf13.02.2022
Rückenwind aus Schwandorf: Politiker sollen in Rentenkasse einzahlen
Die Forderung, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Parlamentarier bei der Rente, stößt auf breite Resonanz. Wir haben nachgefragt, wie es die örtlichen Bundestagsabgeordneten damit halten. Es zeigen sich viele Übereinstimmungen.
Bild: Wolfgang Steinbacher Die neu in den Bundestag gewählte CSU-Abgeordnete Susanne Hierl im Gespräch mit Oberpfalz-Medien über ihre ersten Monate in Berlin.Bild: Wolfgang Steinbacher Die neu in den Bundestag gewählte CSU-Abgeordnete Susanne Hierl im Gespräch mit Oberpfalz-Medien über ihre ersten Monate in Berlin.
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Amberg08.02.2022
Susanne Hierl (CSU) spricht über ihre ersten Monate im Bundestag
Vielleicht ist das erste Mal in den Bundestag gewählt werden wie der erste Tag an der Uni. Vieles von dem, was Susanne Hierl (CSU) schildert, klingt danach. Die 48-Jährige sitzt nun für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt in Berlin.
Bild: Marijan Murat/dpa Impfpflicht ja oder nein? Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Schwandorf beziehen dazu Stellung.Bild: Marijan Murat/dpa Impfpflicht ja oder nein? Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Schwandorf beziehen dazu Stellung.
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Schwandorf07.02.2022
Impfpflicht: Das sagen die Abgeordneten aus dem Kreis Schwandorf
Der Bundestag will bald über eine Impfpflicht entscheiden. Wie positionieren sich die Abgeordneten im Landkreis? Wir haben Marianne Schieder (SPD), Tina Winklmann (Grüne) und Martina Englhardt-Kopf (CSU) gefragt.
Archivbild: Michael Kappeler/dpa Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef der Schwesterparteien CDU und CSU im deutschen Bundestag, hat sich am Mittwoch den Fragen der CSU-Politiker aus Amberg und Amberg-Sulzbach gestellt.Archivbild: Michael Kappeler/dpa Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef der Schwesterparteien CDU und CSU im deutschen Bundestag, hat sich am Mittwoch den Fragen der CSU-Politiker aus Amberg und Amberg-Sulzbach gestellt.
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Amberg28.01.2022
Impfpflicht, KfW und E-Autos: Ralph Brinkhaus diskutiert mit Kommunalpolitikern der CSU
Ralph Brinkhaus, noch Fraktionschef der Union im Bundestag, hat mit Vertretern der Kommunalpolitik aus Amberg und Amberg-Sulzbach online diskutiert. Es ging um eine sektorale Impfpflicht, den Stopp der KfW-Förderung und die E-Mobilität.
Bild: Patrick Pleul Mindestens 50,8 Prozent aller Menschen in Deutschland sind bereits „geboostert“. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpaBild: Patrick Pleul Mindestens 50,8 Prozent aller Menschen in Deutschland sind bereits „geboostert“. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland & Welt26.01.2022
Bundestag debattiert erstmals ausführlich über Impfpflicht
Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Die Ansätze dafür konkretisieren sich. Gegner und Befürworter werben für ihren Weg.
Symbolbild: Patrick Pleul In einem Impfausweis ist der Eintrag einer Erstimpfung gegen Covid-19 zu lesen.Symbolbild: Patrick Pleul In einem Impfausweis ist der Eintrag einer Erstimpfung gegen Covid-19 zu lesen.
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Weiden in der Oberpfalz25.01.2022
Impfpflicht: Nicht alle Oberpfälzer Abgeordneten haben sich schon entschieden
Die Frage, ob eine allgemeine Corona-Impfpflicht nötig und zulässig ist, erhitzt viele Gemüter. An diesem Mittwochnachmittag debattiert erstmals der Bundestag darüber. Das sagen Oberpfälzer Abgeordnete zum Thema Impfpflicht.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Wenn es nach den Grünen geht, soll die Cannabis-Legalisierung kommen – aber "lieber gut als schnell", sagt Tina Winklmann.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Wenn es nach den Grünen geht, soll die Cannabis-Legalisierung kommen – aber "lieber gut als schnell", sagt Tina Winklmann.
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Schwandorf21.01.2022
Grüne dafür, CSU dagegen: So steht es um die Cannabis-Legalisierung
Die Cannabis-Legalisierung soll kommen, sagt die Schwandorfer Grünen-Abgeordnete Tina Winklmann. Widerspruch kommt von Martina Englhardt-Kopf aus der CSU. Jugendschützer stellen Anforderungen an die Legalisierung. Eine Übersicht.
Archivbild: GERHARD GOETZ Martina Englhardt-Kopf gibt ihr Amt im Rathaus Ende März ab.Archivbild: GERHARD GOETZ Martina Englhardt-Kopf gibt ihr Amt im Rathaus Ende März ab.
Schwandorf20.01.2022
Englhardt-Kopf tritt als Zweite Bürgermeisterin zurück
Martina Englhardt-Kopf tritt als Zweite Bürgermeisterin von Schwandorf zurück. Die im Herbst direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete führt vor allem Zeitgründe an.
Archivbild: Stefan Puchner/dpa Das Atomkraftwerk Gundremmingen wurde an Silvester 2021 abgeschaltet. In Bayern ist nur noch Isar 2 bis Ende dieses Jahres am Netz. Die EU-Kommission will der Kernenergie jedoch ein grünes Label verpassen.Archivbild: Stefan Puchner/dpa Das Atomkraftwerk Gundremmingen wurde an Silvester 2021 abgeschaltet. In Bayern ist nur noch Isar 2 bis Ende dieses Jahres am Netz. Die EU-Kommission will der Kernenergie jedoch ein grünes Label verpassen.
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Schwandorf05.01.2022
"Nein danke" im Landkreis Schwandorf zu Atom-Plänen der EU-Kommission
Atomkraft und Gas will die EU-Kommission mit einem nachhaltigen und grünen Gütesiegel versehen. Eine saftige Watschn für die Anti-Atom-Kraftbewegung und alle die Bürger im Landkreis Schwandorf, die gegen die WAA Wackersdorf gekämpft haben.
Bild: egl Antrittsbesuch der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl (Dritte von rechts) in Kümmersbruck.Bild: egl Antrittsbesuch der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl (Dritte von rechts) in Kümmersbruck.
Kümmersbruck20.12.2021
Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl (CSU) auf Antrittsbesuch in Kümmersbruck
Seit der letzten Bundestagswahl ist Susanne Hierl Mitglied des Deutschen Bundestags. Die 48-jährige Frau aus dem Ort Berg (Landkreis Neumarkt) setzte sich nach ihrem Amtsantritt in Berlin zum Ziel, die Gemeinden in ihrem Wahlkreis nach und nach zu besuchen. Nun war …