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Archivbild: Bodo Schackow/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz.Archivbild: Bodo Schackow/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz.
München03.05.2023
Söder zur Kanzlerkandidatur: „Stehe da nicht zur Verfügung“
Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scheint das Thema Kanzlerschaft ad acta gelegt. Ein Angebot würde er ablehnen, sagte er im ZDF.
Bild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Veranstaltung in Suhl. Droht dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz der Parteiausschluss?Bild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Veranstaltung in Suhl. Droht dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz der Parteiausschluss?
Deutschland & Welt13.02.2023
CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Bild: Martin Schutt/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung "Freies Wort" im Congress Centrum Suhl (CCS) teil.Bild: Martin Schutt/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung "Freies Wort" im Congress Centrum Suhl (CCS) teil.
Deutschland und die Welt30.01.2023
CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf
Das CDU-Präsidium hat Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Das teilte die Partei am Montag mit.
Grafik: Tomicek Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.Grafik: Tomicek Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.
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Deutschland und die Welt24.01.2023
Meinung: Stoppsignal aus Karlsruhe
Der Zuschlag von 25 Millionen Euro auf die Parteienfinanzierung ist vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung. Das hätte die Große Koalition schon 2018 wissen können.
Symbolbild: Carstensen/von Jutrczenka/dpa Wolfgang Stefinger (l) und Sepp Müller haben ihre Liebe öffentlich gemacht.Symbolbild: Carstensen/von Jutrczenka/dpa Wolfgang Stefinger (l) und Sepp Müller haben ihre Liebe öffentlich gemacht.
Deutschland und die Welt16.01.2023
Unionspolitiker im Bundestag machen Liebe öffentlich
Erst Kollegen, dann Freunde - und schließlich ein Paar. Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. Kolleginnen und Kollegen gratulieren.
Symbolbild: Roland Weihrauch Eine junge Wählerin wirft ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in die Wahlurne.Symbolbild: Roland Weihrauch Eine junge Wählerin wirft ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in die Wahlurne.
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Bayern28.11.2022
Meinung: Das Wahlrecht mit 16 ist ein Muss
Das Wahlrecht mit 16 ist ein Muss - und zwar für alle Wahlen. Vor allem Politikerinnen und Politiker der Union sind dagegen. Sie sprechen den 16-Jährigen die politische Reife ab. Das ist eine arrogante Einstellung, findet Sebastian Böhm.
Bild: Rolf Vennenbernd/dpa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur in Düsseldorf.Bild: Rolf Vennenbernd/dpa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur in Düsseldorf.
Deutschland und die Welt31.05.2022
CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW
Bekommt NRW erstmals eine schwarz-grüne Regierung? CDU und Grüne wollen aus dem einstigen Kohleland einen klimafreundlichen Industriestandort machen - so steht es zumindest im Sondierungspapier.
Bild: Peter Kneffel/dpa CSU-Vorsitzender Markus Söder will nur noch „für Bayern im Einsatz“ sein.Bild: Peter Kneffel/dpa CSU-Vorsitzender Markus Söder will nur noch „für Bayern im Einsatz“ sein.
Bayern10.04.2022
Doch noch Kanzler? Söders Entscheidung ist gefallen
Vor der Bundestagswahl 2021 verlor Markus Söder das Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Ob er es nochmal versucht: Söder deckt seine Karten auf.
Bild: Oliver Dietze/dpa Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, kritisiert in einem Video die hohen Spritpreise.Bild: Oliver Dietze/dpa Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, kritisiert in einem Video die hohen Spritpreise.
Deutschland & Welt08.03.2022
Hans: Staat „bereichert“ sich an hohen Spritpreisen
Saarlands Ministerpräsident keilt in der Spritpreis-Debatte gegen den Staat - und versteigt sich in fragwürdige Äußerungen über Geringverdiener. Das Netz ist empört, die SPD spricht von „Überinszenierung“.
Bild: Oliver Dietze/dpa CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für weitere Kontakte mit Russland aus.Bild: Oliver Dietze/dpa CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für weitere Kontakte mit Russland aus.
Oberpfalz05.03.2022
CDU fordert Pläne für Flüchtlinge und Energiesicherheit
Für den CDU-Vorstand war es die erste Klausur mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz. Überschattet wurde das Treffen vom Krieg. Doch es gibt auch klare Ansagen in Richtung Ampel-Regierung.
Bild: Christophe Gateau/dpa Henning Otte ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Bild: Christophe Gateau/dpa Henning Otte ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Oberpfalz05.03.2022
CDU-Politiker: „Wir dürfen keine Kriegspartei werden“
Die ukrainische Regierung fordert schwere Waffen und die Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet. Vor allem letzteres lehnt die Nato ab. Die CDU begrüßt das.
Bild: Annette Riedl/dpa CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin.Bild: Annette Riedl/dpa CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin.
Oberpfalz04.03.2022
Merz: Bei Atombedrohung Nato-Eingriff in Ukraine denkbar
Gezielte Angriffe Russlands auf Atomkraftwerke wären laut CDU-Chef Merz ein Grund zum Eingreifen der Nato. Die Art und Weise, wie der Krieg geführt wird, würde „zum Nachdenken zwingen“.
Bild: Wolfgang Kumm/dpa Erika Steinbach tritt aus der CDU aus und der AfD bei.Bild: Wolfgang Kumm/dpa Erika Steinbach tritt aus der CDU aus und der AfD bei.
Oberpfalz01.03.2022
Ex-CDU-Politikerin Steinbach ist AfD beigetreten
Erika Steinbach kehrt der CDU endgültig den Rücken. Über die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte sie ohnehin schon einen guten Draht zur AfD.
Bild: Fabian Strauch/dpa Medienberichten zufolge soll das Wohnungsunternehmen Vivawest neuer Sponsor des Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04 werden.Bild: Fabian Strauch/dpa Medienberichten zufolge soll das Wohnungsunternehmen Vivawest neuer Sponsor des Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04 werden.
Washington01.03.2022
Schalke nach Trennung von Gazprom unter Druck: Deal in Sicht
Gut für das Image, schlecht für die Vereinskasse - beim FC Schalke sorgt die Trennung von Gazprom zwar für viel Zuspruch, schürt aber auch die Sorge vor einer noch größeren finanziellen Schieflage.
Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.
Washington01.03.2022
Innenminister Strobl wegen Corona-Infektion in Klinik
Zu Beginn seiner Corona-Erkrankung hatte Baden-Württembergs Innenminister nur milde Erkältungssymptome. Mittlerweile muss Thomas Strobl aber im Krankenhaus behandelt werden.
Bild: bkr Gegen Lärm sollen die Bewohner der Häuser (links im Bild der Hutweg und rechts die Bahnhofstraße) entlang der Bahn nach der Elektrifizierung geschützt werden. Mit stark zunehmendem Güterverkehr ist zu rechnen. Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht versicherte auch hier seine Unterstützung und gab dazu gute Ratschläge.Bild: bkr Gegen Lärm sollen die Bewohner der Häuser (links im Bild der Hutweg und rechts die Bahnhofstraße) entlang der Bahn nach der Elektrifizierung geschützt werden. Mit stark zunehmendem Güterverkehr ist zu rechnen. Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht versicherte auch hier seine Unterstützung und gab dazu gute Ratschläge.
Immenreuth09.02.2022
Immenreuther vor Lärm durch Elektrifizierung der Bahn schützen
Mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke durch die Gemeinde Immenreuth erwarten die Vertreter der Kommune ein erhöhtes Lärmaufkammen. Um Bewohner der Häuser entlang der Strecke zu schützen, hoffen sie auf Hilfe in Berlin.
Archivbild: Michael Kappeler/dpa Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef der Schwesterparteien CDU und CSU im deutschen Bundestag, hat sich am Mittwoch den Fragen der CSU-Politiker aus Amberg und Amberg-Sulzbach gestellt.Archivbild: Michael Kappeler/dpa Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef der Schwesterparteien CDU und CSU im deutschen Bundestag, hat sich am Mittwoch den Fragen der CSU-Politiker aus Amberg und Amberg-Sulzbach gestellt.
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Amberg28.01.2022
Impfpflicht, KfW und E-Autos: Ralph Brinkhaus diskutiert mit Kommunalpolitikern der CSU
Ralph Brinkhaus, noch Fraktionschef der Union im Bundestag, hat mit Vertretern der Kommunalpolitik aus Amberg und Amberg-Sulzbach online diskutiert. Es ging um eine sektorale Impfpflicht, den Stopp der KfW-Förderung und die E-Mobilität.
Bild: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung.Bild: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung.
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Deutschland & Welt17.12.2021
Kommentar: Merz kann nur eine Übergangslösung sein
Das Votum der CDU-Basis ist eindeutig: Nicht Röttgen, nicht Braun, nein, Merz soll den Modernisierer machen. Im Ernst? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.