05.02.2019 - 18:01 Uhr
BayernDeutschland & Welt

"Parité" kommt nicht gut an

In Brandenburg gibt es schon eines, in Bayern wird es mit dem Parité-Gesetz zur Geschlechtergerichtigkeit im Parlmaent erst mal nichts werden. Pläne von SPD und Grünen kommen nicht an.

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion schneiden vor der Sitzung des bayerischen Landtags einen «Parité-Kuchen» mit der Aufschrift «Halbe halbe im Parlament» an. Die SPD-Landtagsfraktion fordert 50 Prozent Frauen in den Parlamenten und legt dafür einen Entwurf zur Änderung des Landeswahlrechts vor.
von Jürgen UmlauftProfil

SPD und Grüne drohen mit ihren Gesetzentwürfen für gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Landtag zu scheitern. Sowohl CSU und Freien Wählern, als auch AfD und FDP lehnten in Erster Lesung die Parité-Vorstöße ab, sprachen sich aber für eine bessere Beteiligung von Frauen in der Politik aus.

Die SPD schlägt vor, die Parteien im Landeswahlgesetz zum "Reißverschlussverfahren" auf den Listen zu verpflichten. Noch weiter gehen die Grünen. Sie wollen auch Direktmandate paritätisch vergeben. Dies soll erreicht werden, indem die Zahl der Stimmkreise halbiert, in jedem dann aber Mann und Frau gewählt wird. SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr begründete die Initiative damit, dass sich die geschlechtergerechte Mandatsverteilung nicht von alleine einstelle. Seit 2003 sei der Frauenanteil im Landtag von 31 auf 26,8 Prozent gesunken. "Eine Selbstverpflichtung reicht nicht, wir brauchen gesetzliche Regelungen." Stünden mehr Frauen auf den Listen, würden mehr Frauen gewählt. Dies belege die SPD-Fraktion, wo der Frauenanteil genau 50 Prozent betrage.

Nach Ansicht von Eva Lettenbauer (Grüne) ist die angemessene Repräsentanz von Frauen verfassungsrechtlich geboten. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, auf die Beseitigung von Nachteilen hinzuwirken. "Frauen müssen in diesem Parlament die Hälfte der Macht haben", forderte sie. Petra Guttenberger (CSU) teilt das Ziel, die Vorschläge seien aber ein "verfassungswidriger Eingriff in die Wahlfreiheit". "Bevormundung ist nicht der Weg der CSU", sagte sie. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe erst festgestellt, dass paritätische Vorgaben im Wahlrecht nicht nötig seien.

Hubert Faltermeier (Freie Wähler) nannte die Vorschläge "abwegig". Parteien müssten das Recht behalten, die Kriterien für ihre Kandidaten ungestört von gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen. Anne Cyron (AfD) betonte, ein Parlament müsse nicht das Spiegelbild der Gesellschaft sein. Wer dies wolle, müsse auch Quoten für verschiedene Berufe oder für Behinderte einführen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bezeichnete den Grünen-Vorstoß als verfassungswidrig. Wegen seines Geschlechts dürfe niemand benachteiligt, aber auch nicht bevorzugt werden. Ziel der Grünen sei nicht Chancengleichheit, sondern eine Ergebnisgleichheit. Diese aber sei mit dem Grundsatz der freien Wahl nicht vereinbar.

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