19.02.2020 - 18:50 Uhr
NabburgDeutschland & Welt

Mord-Drohung gegen Bürgermeister: Staatsschutz ermittelt

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„Bald wirst du geschlachtet!“ – Aus Wut über einen Stromausfall hat ein Mann den Nabburger Ortschef Armin Schärtl (SPD) im Internet beschimpft und mit Mord bedroht. Die Spur führt ins rechtsextreme Milieu.

Nabburgs Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) im Visier eines Hass-Posters.
von doa Kontakt Profil

Rund eine Woche nachdem die Staatsregierung einen neuen Hate-Speech-Beauftragten vorgestellt hat, erreicht diesen ein Fall aus der Oberpfalz, genauer gesagt aus Nabburg. Dort ermittelt aktuell der Staatsschutz. Auslöser ist eine Morddrohung gegen SPD-Bürgermeister Armin Schärtl.

Zur Vorgeschichte: Am vergangenen Freitag fiel im Nabburger Ortsteil Brudersdorf wegen eines Unwetters ein Baum auf eine Stromleitung. Das führte am Abend zu einem kurzen Stromausfall.

Unwetterschäden in der Oberpfalz

Weiden in der Oberpfalz

Am nächsten Tag schrieb ein Mann mit Fake-Profil auf Facebook: "Für den Stromausfall ist allein das Nabburger fette Schwein schuld! Bald wirst du auch geschlachtet."

Rechtsextremer Hintergrund?

Schärtl wandte sich an die Polizei, die sich aufgrund laufender Ermittlungen nur zurückhaltend äußern kann: "Wir nehmen die Angelegenheit äußerst ernst", heißt es von Sabine Roidl, Dienststellenleiterin der PI Nabburg. Wie Oberpfalz-Medien erfahren hat, ermittelt inzwischen der Staatsschutz in der Angelegenheit. Offenbar gibt es Spuren ins rechtsextreme Milieu.

Neue Polizeichefin in Nabburg

Pfreimd

Es ist nicht das erste Mal, dass Schärtl ins Visier gerät. Im Jahr 2018 erreichte ihn eine ähnliche Drohung. Damals wurde das Ermittlungsverfahren ohne Ergebnis eingestellt. "Die schnelle und entschiedene Vorgehensweise in diesem Fall jetzt zeigt mir aber, dass Politik und Behörden das Thema mittlerweile sehr ernst nehmen", zeigt sich der SPD-Politiker zuversichtlich.

Ruf nach härterer Verfolgung von Hate-Speech

München

Er hat sich auch mit Bürgermeister-Kollegen im Landkreis über den Fall ausgetauscht. Diese haben ihm ähnliche Erfahrungen berichtet, der Ton gegenüber Kommunalpolitikern werde zunehmend rauer.

Gemeindetag ist alarmiert

Das beobachtet auch Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Abensberg, mit großer Sorge. "Laut Untersuchungen nehmen Bedrohung und massive Beleidigung gegenüber Mandatsträgern und Sicherheits- und Rettungskräften permanent und in bedenklicher Qualität zu", erklärte er gegenüber Oberpfalz-Medien. "Wenn diesen Entwicklungen nicht Einhalt geboten wird, fürchte ich, wird die Demokratie erheblichen Schaden nehmen, weil die Bereitschaft zur Übernahme von Mandaten schwindet." Brandl selbst war in der Vergangenheit auch schon Opfer von Drohungen geworden.

Keine Hemmungen im Netz

Prominentes Beispiel aus der Region ist der Weidener Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch. Vergangenen Sommer erreichten ihn binnen kurzer Zeit gleich zwei Morddrohungen. Er ging daraufhin in die Offensive und erklärte in einem Facebook-Video, dass er sich weiterhin im Kampf gegen Rechtsextremismus stark machen wolle.

Zum Hintergrund

Weiden in der Oberpfalz

"Bedrohungen finden sowohl durch das herkömmliche Schreiben von Briefen, aber auch durch die Nutzung sozialer Medien und des Internets statt. Letzteres wird insbesondere aufgrund der vermeintlichen Anonymität genutzt", weiß Polizei-Pressesprecherin Franziska Meinl zu berichten. Daher hat die Bayerische Staatsregierung an jeder der 22 Staatsanwaltschaften in Bayern ein Dezernat für Hasskriminalität im Netz eingeführt.

Kein rein rechtes Phänomen

Am Mittwoch wurden auch Gewaltandrohungen gegen Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der konservativen Werteunion, publik. Hier gehen die Ermittler von Tätern aus dem linksextremistischen Antifa-Milieu aus.

Polizei muss Maaßen schützen

Weiden in der Oberpfalz

Vergangene Woche hatte bereits Werteunion-Sprecher Ralf Höcker wegen Drohungen alle politischen Ämter niedergelegt.

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