24.05.2020 - 16:09 Uhr
AmbergOberpfalz

CSU und ÖDP demonstrieren im Amberger Stadtrat Harmonie

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Die politischen Karten scheinen neu gemischt zu werden im Amberger Stadtrat nach der Kommunalwahl 2020. Mit nur 17 Stimmen verfehlt die CSU die absolute Mehrheit deutlich. Doch mit der ÖDP findet sich ein neuer Partner.

Beifall vom CSU-Bürgermeister Martin Preuß für den ÖDP-Kandidaten Franz Badura. Die neue Zusammenarbeit im Stadtrat macht es möglich.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Wer sich mit der Amberger Lokalpolitik einigermaßen beschäftigt, war dann doch sehr überrascht, als die neue politische Zusammenarbeit von CSU und ÖDP öffentlich wurde. Hatte doch die Opposition der vergangenen sechs Jahre gehofft, mit der neuen Sitzverteilung im Stadtrat und einer deutlich gestutzten SPD, dem einstigen Juniorpartner der CSU, würde sich auch eine neue Politikmehrheit jenseits der Konservativen ergeben. Doch wieder einmal zauberte die CSU zwei neue Trümpfe aus dem Hut.

Matthias Schöberl ist der neue CSU-Fraktionschef in Amberg.

Da ist zum Einen der neue Fraktionsvorsitzende Matthias Schöberl, der dem Stadtrat schon einmal in der vorletzten Legislaturperiode angehört hatte. Schöberl gilt als einer, der es wirklich fast mit allen kann. Seine guten Kontakte reichen bis weit in das Lager der Opposition. Zudem ist er kein Hardliner, ihm gilt harmonisches Miteinander mehr als strikte Ideologie. Trumpf Nummer zwei ist die ÖDP, die gemeinsam mit den Christsozialen eine bürgerliche Gestaltungsmehrheit anstrebt.

Gemeinsame Wert als Basis

"Wir wollen auf Basis unserer gemeinsamen Werte die Stadt entwickeln", sagt Matthias Schöberl im gemeinsamen Videointerview mit ÖDP-Vorsitzendem Klaus Mrasek. "Wir haben versucht, Gemeinsamkeiten zu finden und haben sie gefunden", ergänzt Mrasek mit dem Hinweis, die CSU habe ja nicht nur mit der ÖDP verhandelt, sondern "sieben Bräute zur Auswahl gehabt". Letztendlich passt nach übereinstimmenden Aussagen das Menschliche und das Inhaltliche, wobei es naturgemäß mehr auf die Themen als auch auf die Menschen ankomme, wie sie das noch zarte Pflänzchen der Zusammenarbeit kommentieren.

Klaus Mrasek, Amberger ÖDP-Stadtrat und Landesvorsitzender seiner Partei.

Vor allem über die Themen sei verhandelt worden, nicht über spätere Posten, sagen Mrasek und Schöberl. Aber wie war das noch mal gleich mit der Bebauung des Bürgerspitalareals? War da die ÖDP nicht einer der schärfsten Kritiker der CSU-Pläne? "Wir waren nur gegen die Tiefgarageneinfahrt in der Bahnhofstraße", entgegnet Klaus Mrasek vehement. "Dem Projekt selbst haben wir immer zugestimmt." Mit der Garageneinfahrt schmolz der Widerstand gegen den Ten-Brinke-Bau.

Die künftigen Spitzen der Amberger Politik

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"Wir haben auch in der Vergangenheit immer gut zusammengearbeitet", verweist Mrasek darüber hinaus auf ein harmonisches Miteinander in der Vor-Bürgerspital-Zeit. Darüber hinaus gebe es mehr Gemeinsamkeiten als trennende Dinge: die nach Corona notwendige Konsolidierung des städtischen Haushalts zum Beispiel, das auf Anregung der ÖDP eingeführte 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, die Investition von 500 000 Euro pro Jahr in das Radverkehrskonzept.

CSU und ÖDP geben ihre Zusammenarbeit bekannt

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Natürlich sei sich auch die ÖDP im Klaren, dass die Stadt Amberg neue Flächen für Gewerbe und Wohnen benötige, ergänzt CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl. "Und wir müssen erkennen, dass eine Stadt nicht unendlich wachsen kann. Wir brauchen mehr ökologische Standards." Die Reaktivierung ehemaliger Gewerbeflächen, das flächenschonende Bauen oder die gezielte Förderung von Holzbau sind laut Schöberl und Mrasek drei weitere Ziele. "Beim Holzbau wird das Kohlendioxid über Jahrhunderte auf diese Weise gespeichert", sagt Klaus Mrasek.

Erbpacht statt Kauf

Wo die CSU zum Beispiel auf ÖDP-Linie einlenken will, ist die Vergabe von Gewerbeflächen, die man eventuell in Erbpacht statt über Verkauf vergeben will. Inklusive der Entwicklung der Instrumente, die man dann gegenüber den skeptischen Banken braucht. Trotzdem will Matthias Schöberl nicht von einem politisch motivierten "Ergrünen" der CSU reden, das man ja auch seinem Parteivorsitzenden Markus Söder gern unterstellt.

Überraschung bei der Bürgermeisterwahl

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Wobei Schöberl schon auf die deutliche Aussage der jüngsten Wahlergebnisse hinweist. "Wir haben wohl die ökologischen Themen bisher nicht so abgebildet, wie es notwendig gewesen wäre", so Schöberl. "Das hat uns der Wähler auch gezeigt." Nicht alles wird in Harmonie und absolutem Einvernehmen ablaufen, das wissen die beiden Politiker. Trotzdem wollen sie das Experiment angehen, um auch nach außen eine gewisse Planungssicherheit zu demonstrieren. Gegenüber der Verwaltung zum Beispiel, aber auch in Richtung der Bürger. "Wenn ich bei einem Ortstermin draußen irgend etwas verspreche, muss ich auch wissen, dass ich es halten kann", sagt Schöberl. Und generell herrsche ja im Amberger Stadtrat bei den meisten Themen ohnehin große Übereinstimmung, ergänzt Klaus Mrasek.

Erste Sitzung - erste Reibereien

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Aus diesem Grund lassen die neuen Partner alle Türen offen. "Wir sagen jetzt nicht, wir beide retten die Welt und die anderen dürfen staunend zuschauen", spricht Matthias Schöberl ein deutlich Einladung an alle Parteien und Gruppen im Stadtrat aus. Angemerkt

Kommentar:

Der Amberger CSU ist wieder einmal ein politischer Coup gelungen

Die Amberger CSU war nach der Kommunalwahl vom März deutlich angezählt, sogar ein politischer Stimmungswechsel schien in der Stadt möglich, in der seit vielen Jahrzehnten die Christsozialen die Richtung vorgeben. Doch noch ehe am 1. Mai die neue Legislaturperiode begonnen hat, waren die Weichen schon wieder zugunsten der CSU gestellt. Mit der ÖDP fand sich ein Partner, der den Christsozialen auf der einen Seite die rechnerischen Mehrheiten beschaffen und auf der anderen Seite für den nötigen ökologischen Antrieb sorgen soll.
Es ist nicht weniger als ein politischer Coup, der dem neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Schöberl da geglückt ist – der aufseiten der Opposition für lange Gesichter gesorgt hat. Da hatte sich der eine oder die andere wohl schon sein politisches Pöstchen ausgesucht, wie man hört. Doch das kann nicht entscheidend sein für die Politik einer Stadt. Amberg braucht den ökologischen Umbau, die Stadt muss die Verkehrswende meistern und gleichzeitig einen Haushalt konsolidieren, der durch Corona bedingt nach Sparmaßnahmen schreit. Da bleibt kaum Zeit zum Wundenlecken. Der Blick muss deutlich nach vorne gerichtet werden. Denn die Aufgaben sind gewaltig.

Andreas Ascherl

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