30.07.2020 - 19:05 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Bange Ruhe vor dem Sturm in Grafenwöhr: Wann beginnt der Abzug der US-Soldaten?

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Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr wird von US-Militärs als "Kronjuwel" gefeiert. Jetzt bricht das Pentagon nicht nur einen Zacken aus der Krone in der Oberpfalz. Die Kosten zahlen Oberpfälzer - und Amerikaner.

Noch ist der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ein Zuhause für einen Teil der Fallschirmjäger der 173. US-Luftlandebrigade.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Der Umfang des von US-Verteidigungsminister Mark T. Esper angekündigten Abzuges amerikanischer Truppen aus Deutschland hat viele überrascht. Auch in der Oberpfalz. Als die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Beschluss zum Abzug mitgeteilt hatte, war von 9500 Soldaten die Rede. Nun sollen knapp 12 000 Deutschland verlassen. Das trifft die Region besonders.

Welche US-Truppen sollen die Oberpfalz verlassen?

US-Verteidigungsminister Mark T. Esper hat am Mittwoch ausdrücklich das 2. US-Kavallerieregiment in Vilseck (Kreis Amberg-Sulzbach) genannt. Der Verband mit seinen 4500 Männern und Frauen soll in die Vereinigten Staaten zurückverlegt werden. Zudem sollen die zwei Fallschirmjägerbataillone der 173. US-Luftlandebrigade Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) verlassen. Das kündigte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, an. Die Verbände dürften zusammen rund 1000 Soldaten umfassen und sollen ins italienischen Vicenza, wo die rund 4000 Mann starke 173. US-Luftlandebrigade zu Hause ist. General Wolters erwähnte auch ein Pionierbataillon, das von Deutschland nach Belgien soll. Damit könnte das 15th Engineer Bataillon (15. Pionierbataillon) aus Grafenwöhr gemeint sein. Üblicherweise umfasst ein US-Bataillon mehrere Hundert Soldaten.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Kein Verband aus der Oberpfalz ist bisher vom US-Verteidigungsministerium zur sofortigen Verlegung genannt worden. Zum einen sind die Planungen erst angelaufen. Zum anderen muss dort, wo die Einheiten hin sollen, erst Platz geschaffen werden, müssen Hallen für die Fahrzeuge, Büros, Unterkünfte für die Soldaten und deren Familien sowie Schulen gebaut werden. Das ist in Belgien so, das gilt für die Kaserne in Vicenza.

Beim 2. US-Kavallerieregiment ist noch nicht einmal bekannt, wo es in den USA hin soll. Am Ende dürfte der Kongress in Washington das entscheidende Wort haben. Denn jeder Abgeordnete würde sich freuen, diesen Wirtschaftsfaktor in seinen Bezirk zu bekommen. Gerade jetzt in Wahlkampfzeiten. Wo auch immer der Verband landet, es muss erst die Infrastruktur für dessen Aufnahme geschaffen werden.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen des Abzugs?

Auf rund 660,8 Millionen Euro beziffert die US-Garnison Bavaria mit ihren Oberpfälzer Standorten Grafenwöhr, Vilseck und Hohenfels (Kreis Neumarkt) den "Economic Impact" im Haushaltsjahr 2018. Dazu rechnet die Garnison Löhne und Gehälter, Mietzahlungen, Aufträge an deutsche Firmen, private Ausgaben der US-Soldaten und ihrer Familien sowie der zivilen US-Angestellten, Ausgaben für Investitionen und den Unterhalt der Truppenübungsplätze und der Einrichtungen. Alles Geld, das in die Oberpfälzer Wirtschaft fließt. Sollte sich die Zahl der US-Soldaten in der Region tatsächlich am Ende halbieren, würden auch ihre Ausgaben fehlen. Allerdings ist die Höhe der Ausgaben der US-Standortverwaltung in der Region nicht nur von der Zahl der stationierten Soldaten abhängig.

Hätte ein Abzug Folgen für die deutschen Zivilbeschäftigten?

Das lässt sich schwer abschätzen. Derzeit beschäftigt die US-Armee in der Oberpfalz mehr als 3000 deutsche Mitarbeiter. Die Mehrheit ist bei der Garnison und dem 7. US-Armee Trainingskommando angestellt. Sie wären nicht nur mittelbar von einem Abzug betroffen. Die Gewerkschaften schlagen aber Alarm. "Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft unserer Kolleginnen und Kollegen", erklärte ver.di Fachgruppenvorsitzender Wolfgang Dagner: "Wir befürchten, dass dieser Truppenabzug langfristig eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen kosten wird", sagte Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner.

Kommentar

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Sind schon früher Truppen abgezogen worden?

Ja. Bevor das 2. US-Kavallerieregiment im Jahr 2006 nach Vilseck kam, war dort die 3. Brigade der 1. US-Infanteriedivision "Big Red One" stationiert. Als diese abzog, war aber schon klar, dass es einen Nachfolger gibt. Davon ist diesmal keine Rede. Und als im Jahr 2013 die 172. US-Infanteriebrigade aus Grafenwöhr abgezogen wurde, setzte die damalige Regierung von US-Präsident Barack Obama ein Konzept um, das zehn Jahre zuvor vom damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush entwickelt worden war.

Der Unterschied zu heute: In beiden US-Regierungen wurden die Pläne ausführlich auf allen Ebenen diskutiert. Bundesregierung und Landesregierung wussten früh, was geplant war. Tage vor der Verkündigung wurden sogar Journalisten informiert. Davon war diesmal keine Rede. Auch Berlin wusste nicht alles vorab, wie US-Verteidigungsminister Esper am Mittwoch selbst sagte.

Was würde am Ende an US-Truppen in der Region bleiben?

Die US-Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr mit dem 7. US-Armee Trainingskommando und seinen Einrichtungen bleiben. Das gilt auch für das 1st Bataillon, 4th Infantry Regiment in Hohenfels. Die Soldaten stellen dort den Übungsgegner. In Grafenwöhr würden US-Unterstützungsverbände bleiben, wie etwa Militärpolizei sowie Transport- und Fernmeldeeinheiten. Der größte US-Verband wäre die 41st Field Artillery Brigade. Das zweite Bataillon des mit Mehrfachraktenwerfern ausgestatteten Raketenartillerie-Verbandes soll noch dieses Jahr aktiviert werden. Nach früheren Aussagen soll die Brigade dann 1500 Soldaten umfassen. Wie viele US-Soldaten am Ende in der Oberpfalz bleiben, lässt sich nur abschätzen. Mehr als die Hälfte der derzeit 15 000 Soldaten wird es aber kaum sein.

Weitere Berichte zum US-Abzug

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Was sagen frühere Kommandeure der US-Armee?

Generalleutnant Mark P. Hertling, der vor seiner Pensionierung Kommandeur des US-Heeres in Europa war und selbst einige Zeit in Grafenwöhr verbrachte, nennt den Abzugsplan auf Twitter "eine persönliche Beleidigung von Trump für den großartigen ... Verbündeten Deutschland". So wie Hertling kritisiert auch sein Nachfolger, der ebenfalls pensionierte Generalleutnant Frederick "Ben" Hodges, dass dem Konzept jede strategische Basis fehlt. Hodges spricht von einem Geschenk an Wladimir Putin.

Kann der Abzug in Washington noch aufgehalten werden?

Ja, falls sich beide Kammern des Kongress einig wären. Das sind sie nicht. Während das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus mit dem Verteidigungsetat eine Klausel verband, die den Abzug verhindern soll, beschloss der mehrheitlich republikanische Senat den Etat ohne diese. Jetzt müssen sich die Kammern einigen, und das im Wahlkampf, wo auch das Kalkül der Wiederwahl eine große Rolle spielt. Zudem hat Trump schon einmal sein Veto angedroht. Zudem laufen die Planungen im Pentagon weiter. Das Beispiel Obama zeigt, dass auch ein Nachfolger Pläne seines Vorgängers umsetzen kann.

Zur Geschichte

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Ist der Vorwurf von US-Präsident Donald Trump berechtigt, wonach Berlin nicht zahlt?

Nein. Deutschland trägt ab 2021 sogar den gleichen Anteil am Nato-Etat wie die USA. Ein Entgegenkommen Berlins. Der US-Anteil sinkt von 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent, der deutsche steigt von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent. Wo Deutschland zurückfällt sind die Verteidigungsausgaben. Statt bis 2024 will Berlin erst bis 2031 einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 2 Prozent erreichen. Allerdings ist die Nato-Vereinbarung eine Absichtserklärung, keine Verpflichtung. Zum Vergleich: Deutschland war laut Nato zuletzt bei 1,38 Prozent, Belgien bei 0,93 Prozent und Italien bei 1,22 Prozent. Beide sollen aber US-Truppen aus Deutschland aufnehmen.

Ein amerikanischer Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams fährt während der „Strong Europe Tank Challenge“ durch harmlosen gelben Nebel über eine Schießbahn auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Dies ist Teil einer Übung zur ABC-Abwehr.

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