Mehrfach ging es in der zweiten Sitzung des neuen Stadtrats um die Finanzen der Stadt. Bürgermeister Stefan Grillmeier verwies auf die rechtsaufsichtliche Prüfung des Haushalts 2020 durch das Landratsamt. Genehmigungspflichtige Bestandteile seien in der Haushaltssatzung zwar nicht enthalten, wie es in dem Schreiben heißt, das den Stadträten zur Kenntnisnahme vorlag. Allerdings wurde vermerkt, dass sich „die Haushaltslage der Stadt nach den derzeitigen Annahmen deutlich verschlechtert hat“.
Weiter schreibt die Rechtsaufsicht: „Zwar soll es heuer und bis ins Jahr 2022 noch gelingen, die Mindestzuführungen an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, doch soll dies 2023 nicht mehr möglich sein.“ Die vorhandenen Rücklagemittel würden heuer voraussichtlich weitestgehend aufgebraucht, eine spürbare Rücklagenzuführung sei lediglich für 2022 vorgesehen. „Gleichzeitig soll die Verschuldung (ohne Beteiligungen) über den gesamten Finanzplanungszeitraum von derzeit (Stand 1.1.2020) circa 7,8 Millionen Euro auf circa 10,3 Millionen Euro ansteigen“, heißt es weiter.
Corona-Folgen noch nicht berücksichtigt
Die Rechtsaufsicht weist auch darauf hin, dass die Beurteilung des Haushalts anhand der vorgelegten Zahlen vorgenommen worden sei. Mögliche finanzielle Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie seien noch nicht berücksichtigt worden. Letztere müsse die Stadt eigenständig abschätzen und berücksichtigen – dies gelte insbesondere für die Gewerbesteuereinnahmen und die Einkommensteuerbeteiligung. Deshalb werde zunächst eine zurückhaltende Haushaltsführung empfohlen. Am Ende heißt es: „Ob die in 2021 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von circa 3,6 Millionen Euro genehmigungsfähig ist, bleibt daher zunächst abzuwarten.“
Ein weiteres Thema in der Sitzung waren die Stabilisierungshilfen. Stefan Grillmeier erinnerte daran, dass die Stadt seit 2013 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 8,9 Millionen Euro erhalten habe. 2019 war der Antrag auf Stabilisierungshilfe zur Schuldentilgung aber abgelehnt worden, weil die Stadt das geforderte Kriterium der „finanziellen Härte“ nicht erfüllt habe, wie Kämmerin Ursula Ockl in einer Stellungnahme schreibt.
Für 2020 hat die Stadt erneut Hilfen beantragt: rund 743.000 Euro zur Schuldentilgung sowie mehr als 5,8 Millionen Euro an Investitionshilfen für die Erweiterung des Kindertagesstättenangebots, die Sanierung und den Neubau der Grundschule sowie die Beschaffung einer neuen Feuerwehr-Drehleiter. Ob es eine Aussicht auf Erfolg gibt, ist laut Ockl derzeit nur sehr schwer einschätzbar. Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Mitterteich ein letztes Mal Hilfen bekommt. Ab 2021 werden die Kriterien wegen der zu erwartenden Neuverschuldung nicht mehr erfüllt.“
Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) hakte nach und wollte näher erläutert haben, was unter einer „finanziellen Härte“ zu verstehen sei. Weiter griff er den Ausblick der Kämmerin auf 2021 auf: „Heißt das, dass wir dann pleite sind?“ Bürgermeister Stefan Grillmeier verneinte dies und gab das Wort an Ursula Ockl weiter. Sie erklärte zur „finanziellen Härte“, dass bei der Beurteilung durch den Staat der Grad der Verschuldung und auch die örtliche Steuerkraft eine Rolle spielten. Es werde stets ein Durchschnitt aller Antragsteller gebildet und wenn man hier über einem bestimmten Wert liege, damit also besser dastehe als andere Gemeinden, dann werde keine Hilfe zum Schuldenabbau gewährt. Hinzu komme, dass inzwischen nur Mittel zur Tilgung freigegeben würden, wenn es sich um alte Schulden aus der Zeit vor 2015 handele.
Neue Projekte auf den Prüfstand
Ursula Ockl ergänzte, dass die Kriterien für die Gewährung von Stabilisierungshilfen immer härter geworden seien. So dürfe eine Neuverschuldung nur noch in Höhe der ordentlichen Tilgung erfolgen. „Das heißt, die Verschuldung darf nicht steigen.“ Angesichts der laufenden Projekte wie Lebenshilfe-Kindergarten und Grundschule werde das nächstes Jahr nicht zu schaffen sein – und so werde die Stadt dann wohl das Nachsehen haben, falls sich die Kriterien nicht ändern. „Neue Projekte sind natürlich auf den Prüfstand zu stellen“, betonte Ockl.
Eine weitere Frage von Heribert Hegen, ob denn in den letzten Jahren falsch gewirtschaftet worden sei, beantwortete Ockl mit einem klaren Nein. Was in den vergangenen Jahren investiert worden sei, wäre ohne die gewährten 8,9-Millionen-Euro-Hilfen in dieser Form gar nicht möglich gewesen, so Ockl. Angesichts der bewältigten Großprojekte wie etwa der Erneuerung der Wasserversorgung wäre die Verschuldung der Stadt inzwischen viel höher und einiges hätte nicht realisiert werden können.
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